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Vorlage - 2021/0196  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 244 - Vödestraße -
Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Figgener, 3007
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
11.03.2021 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
17.03.2021 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
15.04.2021 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
Rat der Stadt Entscheidung
27.04.2021 
des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss) beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Die beratenden Gremien und der Haupt- und Personalausschuss nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

                       


Beschlussvorschlag:
 

Der Haupt- und Personalausschuss

 

  1. nimmt den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf des Bebauungsplans (BP) Nr. 244 - Vödestraße - einschließlich Begründung mit Umweltbericht zustimmend zur Kenntnis.

 

2. beschließt, den Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung mit Umweltbericht und die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.

 

                       


Sachverhalt:
 

 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 244 -Vödestraße - umfasst einen Bereich, der durch den Flottmannpark im Norden, die von der Vödestraße in Richtung Norden verlaufende Zufahrtsstraße mit anschließendem Fuß- und Radweg östlich des Grundstücks Vödestraße 132 im Osten, die Vödestraße im Süden und den Sportplatz im Westen begrenzt wird.  Seine Lage im Stadtgebiet ist überblickshalber in Anlage 1 dargestellt.

 

 


B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Das Plangebiet ist gekennzeichnet durch Ein- und Mehrfamilienhäuser entlang der Vödestraße und dazwischen bzw. dahinter liegende, teilweise stillgelegte Gewerbe- und Handwerksbetriebe. Eine große Teilfläche des Plangebiets gehört zu einer ehemaligen Holzhandlung, die ihren Betrieb bereits vor vielen Jahren eingestellt hat. Teile dieses Grundstücks sind an verschiedene Kleinbetriebe verpachtet, die mehrheitlich ohne baurechtliche Genehmigung tätig sind. Im nordwestlichen Teil des Plangebiets liegen großgige private Grün- und Gartenflächen.

 

Aufgrund der faktischen Gemengelage sind Betriebsveränderungen oder -erweiterungen baurechtlich problematisch und sie städtebauliche Situation insgesamt wenig befriedigend. Das Plangebiet befindet sich zurzeit im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 111/Süd - Straße des Bohrhammers - von 1986. Hierin sind die bestehenden Wohngebäude entlang der Vödestraße und entlang des Durchstichs zum Flottmannpark am östlichen Plangebietsrand als Mischgebiet festgesetzt. Der rückwärtige, bislang noch gewerblich genutzte bzw. bereits brachliegende Teilbereich ist als Gewerbegebiet festgesetzt, die Gartenflächen im nördlichen und nordwestlichen Bereich hingegen als private Grünflächen. Da das Gewerbegebiet nur über zwei schmale Zufahrten, die unmittelbar zwischen den bestehenden Wohnhäusern hindurch führen, von der Vödestraße aus erschlossen ist, sind betriebliche Veränderungen oder Neuansiedlungen bau- und immissionsschutzrechtlich kaum realisierbar. In Anbetracht der bestehenden planungsrechtlichen Festsetzungen (Gewerbegebiet und private Grünfläche) ist eine wohnbauliche Folgenutzung ebenfalls nicht möglich. Was die Mischgebietsfestsetzung betrifft, so entspricht die faktische Situation diesem Gebietscharakter nicht, da in diesen Bereichen beinahe ausschließlich Wohnnutzung anzutreffen ist.

 

Die im Grunde ruhige und attraktive Lage des Plangebiets in einem durch Wohnbebauung dominierten Bereich in unmittelbarer Nachbarschaft zum Flottmannpark lässt eine wohnbauliche Folgenutzung bzw. Bestandssicherung des Areals stadtentwicklungspolitisch sinnvoll erscheinen. Im Hinblick hierauf wurde das Areal bereits im Jahr 2011 in das „Programm zur Entwicklung von Wohnbaufchen“ (WEP) der Stadt Herne aufgenommen. Die Entwicklungsfläche trägt dort die Bezeichnung „Herne-Mitte 7 destraße“. Da die planerische und bauliche Entwicklung der Fläche mit erheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwendungen verbunden ist, wurde sie im WEP bisher mit einer geringen Priorität versehen.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Ziel der städtebaulichen Planung ist die Entwicklung eines neuen Wohnbaugebietes im rückwärtigen, bisher baulich nicht bzw. mindergenutzten oder brachliegenden Plangebietsteil. Dieses soll hauptsächlich aus Einfamilienhäusern in Form von freistehenden Einzelhäusern und Doppelhäusern sowie ergänzend aus Stadtvillen als Mehrfamilienhäusern bestehen. Zudem schafft der Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die erforderlichen inneren Erschließungsmaßnahmen des Plangebiets und bildet die notwendige Grundlage für das Umlegungsverfahren zur Neuordnung der Grundstücke im rückwärtigen Plangebietsteil, welches vom Rat der Stadt Herne in seiner Sitzung am 02.12.2014 angeordnet worden ist. Die Bestandsbebauung entlang der Vödestraße und im Osten des Plangebiets soll - der sich faktisch entwickelten baulichen Nutzung entsprechend - als Wohngebiet gesichert werden. Dabei werden die bestehenden Gewerbebetriebe, welche keine Nutzungsaufgabe artikuliert haben, bauleitplanerisch berücksichtigt und integriert.

 

 

D. Inhalte der Planung

 

Geplant ist ein Wohnquartier mit voraussichtlich ca. 35 bis 45 Wohneinheiten als Nachverdichtung und Wiedernutzbarmachung der teils brauchliegenden, teils untergenutzten Grundstücke zwischen der nördlichen Bestandsbebauung entlang der Vödestraße und dem Flottmannpark. Der städtebauliche Entwurf, welcher die räumlich-konzeptionelle Grundlage für den Bebauungsplan darstellt, schlägt eine Bebauung überwiegend in Form von freistehenden Einfamilien- und Doppelhäusern auf unterschiedlich großen, marktüblichen Grundstücken vor. Ergänzend finden sich im Norden zum Flottmannpark drei Stadtvillen als kleinere Mehrfamilienhäuser mit jeweils 5 Wohneinheiten. Alle Gebäude in diesem Bereich sollen höchstens zwei Vollgeschosse mit einem möglichen Staffelgeschoss und begrünte Flachdächer besitzen.

 

Die Erschließung innerhalb des Plangebiets erfolgt dem Grundgerüst nach als Ringerschließung durch eine öffentliche, verkehrsberuhigte Mischverkehrsstraße, welche nach Süden über das stadteigene Grundstück an die Vödestraße anbindet. Innerhalb der Verkehrsfläche können ausreichend Besucherstellplätze untergebracht werden. Zwei Anbindungen für Fußnger und Radfahrer vom neuen Wohnquartier an den Flottmannpark stärken die Verknüpfung der beiden Bereiche und sorgen für die städtebaulich gewünschte Durchlässigkeit. Die Entwässerung soll im Trennsystem erfolgen, wobei das Schmutzwasser dem städtischen Kanal unter der Vödestraße zugeleitet wird. Das Regenwasser hingegen, das nicht auf den Grundstücken selbst versickert oder verdunstet, wird nach Norden in den Zulaufgraben Hibernia im Flottmannpark abgeleitet.

 

Ein wesentliches Element des städtebaulichen Konzeptes stellt die öffentliche Grünfläche dar, welche den öffentlichen Raum an zentraler Stelle des Wohnquartiers aufweitet und damit sowohl den Quartiersmittelpunkt als auch das Quartiersentree repräsentiert. Sie bildet eine gewisse Adresse aus, erhöht die Gestaltungs- und Aufenthaltsqualität des Quartiers, bietet Platz für Bäume und Stellplätze, verbessert das Mikroklima und kann Regenwasser zurückhalten.

 

Einige Bereiche des Plangebiets werden nicht neu entwickelt und bebaut. Dies betrifft im Wesentlichen die Bestandsbebauung entlang der Vödestraße, die Gewerbebetriebe in zweiter Reihe auf dem Flurstück Nr. 61 und die Liegenschaften im Osten des Plangebiets, die ebenfalls bereits bebaut und durch die Verkehrsfläche als Durchstich zum Flottmannpark mit Wendemöglichkeit erschlossen sind. Dennoch wurden diese Grundstücke in den Geltungsbereich des Bebauungsplans mit einbezogen. Einerseits ist dies städtebaulich geboten, um potentielle Konflikte zwischen der bestehenden gewerblichen Nutzung und der neuen sowie bestehenden Wohnbebauung bauleitplanerisch abarbeiten zu können. Andererseits soll insbesondere im Bereich der Wohnbebauung entlang der Vödestraße die Gelegenheit des Planverfahrens genutzt werden, den planungsrechtlichen Status der faktischen Bestandssituation anzupassen und letztere so zu sichern.

 

 

E. Bisheriges Planverfahren

 

  • Beschluss zur Aufstellung durch den Haupt- und Personalausschuss: 25.11.2014
  • Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung durch den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung: 10.12.2014
  • Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung: am 04.07.2019 in der BV Herne-Mitte sowie anschließende Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 19.07.2019
  • Durchführung der frühzeitigen Behördenbeteiligung: vom 10.07.2019 bis 12.08.2019

 

Die Eingaben und Anregungen aus den frühzeitigen Beteiligungen wurden teils zur Kenntnis genommen, teils führten sie durch ihre Berücksichtigung zu Änderungen der Planung. Wie mit ihnen im Einzelnen umgegangen wurde, ist der Anlage 4 zu entnehmen.

 

 

F. Weitere Vorgehensweise

 

Als nächste Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit in Form der Auslegung der Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Ergeben sich daraus keine inhaltlichen Änderungen der Planung, folgt der Satzungsbeschluss durch den Rat der Stadt.

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

 Stadtrat

 

                        


Anlagen:
 

 

  1. Übersichtsplan (Lage im Stadtgebiet)
  2. Entwurf des Bebauungsplans Nr. 244 destraße - vom 23.02.2021
  3. Begründung zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 244 Vödestraße - vom 26.02.2021 mit Umweltbericht und den dazugehörigen Anlagen
  • Artenschutzrechtliche Prüfung zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 244 Vödestraße“, Heller + Kalka Landschaftsarchitekten, Herne, November 2018
  • Gutachten über Boden- und Grundwasseruntersuchungen zum Bebauungsplan 244 Vödestraße“, geotec ALBRECHT Ingenieurgesellschaft mbH, Herne, November 2019
  • Geräuschemissionen und -immissionen durch Straßenverkehr, Sportanlagen und Gewerbeanlagen im Bebauungsplangebiet Nr. 244 destraße - der Stadt Herne“, TÜV NORD Systems GmbH & Co. KG, Essen, April 2020
     
  1. Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungen nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB vom 28.01.2021

 

 

Hinweis:

Die Anlage 2 ist der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden und beschlussfassenden Gremien digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

                       

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Lage im Stadtgebiet (245 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 - Entwurf BP Nr. 244 Vödestraße (1332 KB)      
Anlage 7 3 öffentlich Anlage 3 - Begründungsentwurf mit UB (9547 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich Anlage 3.1 - Artenschutzrechtliche Prüfung (5054 KB)      
Anlage 4 5 öffentlich Anlage 3.2 - Boden- und Grundwasseruntersuchungen (9097 KB)      
Anlage 5 6 öffentlich Anlage 3.3 - Geräuschemissionen und -immissionen (7466 KB)      
Anlage 6 7 öffentlich Anlage 4 - Abwägungsvorschlag der Verwaltung (2008 KB)