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Vorlage - 2021/0200  

Betreff: Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungs-gemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen
Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für zwei Änderungs-verfahren
46 E (Bottroper Straße / Hilgerstraße (Thurmfeld)) in Essen,
48 MH (Sport- und Freizeitanlagen Uhlenhorstweg) in Mülheim an der Ruhr

Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Rogge, Joerg-Peter
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Sowe, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
11.03.2021 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung geändert beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss
Rat der Stadt
27.04.2021 
des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss) geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

     


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne beschließt gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 39 Landesplanungsgesetz (LPlG NRW) und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Erarbeitung der folgenden Änderungen zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) und die Einleitung der entsprechenden Planverfahren:

 

1. 46 E (Bottroper Straße / Hilgerstraße (Thurmfeld))

2.48 MH (Sport- und Freizeitanlagen Uhlenhorstweg

       


Sachverhalt:
 

Der verfahrensbegleitende Ausschuss RFNP berät eine Beschlussempfehlung im Sinne dieser Vorlage auf seiner Sitzung am 05.03.2021.

 

Der RFNP der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen ist nach öffentlicher Bekanntmachung am 03. Mai 2010 wirksam geworden. Der Plan nimmt gleichzeitig die Funktion eines Regionalplans und eines gemeinsamen Flächennutzungsplans wahr.

 

Das Rechtsinstrument des RFNP ist in der Neufassung des LPlG vom 16. März 2010 zwar entfallen, für den RFNP der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr wurde mit § 39 LPlG NRW aber eine Überleitungsvorschrift geschaffen, die das Fortgelten des Planes sichert und die Planungsgemeinschaft auch zu seiner Änderung ermächtigt. Um Widersprüche zwischen

 

dem RFNP und dem durch den Regionalverband Ruhr (RVR) aufzustellenden einheitlichen Regionalplan Ruhr zu vermeiden, erfordern RFNP- Änderungen hinsichtlich der regionalplanerischen Inhalte seit dem Erarbeitungsbeschluss des Regionalplans Ruhr am 06. Juli 2018 eine Einvernehmensherstellung mit dem RVR. Diese wird im Rahmen der üblichen Behördenbeteiligung in das Planverfahren integriert.

 

Wenn der RVR das Aufstellungsverfahren für den einheitlichen Regionalplan Ruhr abgeschlossen hat, endet gemäß § 39 Abs. 4 LPlG NRW die Kompetenz der Planungsgemeinschaft zur Änderung des RFNP. Die bauleitplanerischen Inhalte gelten als kommunale Flächennutzungspläne oder bei entsprechenden Beschlüssen der Räte als gemeinsamer Flächennutzungsplan im Sinne von § 204 BauGB fort. Diese Beschlüsse wurden im Juni/Juli 2013 in allen RFNP- Städten gefasst.

 

Von insgesamt 41 eingeleiteten Änderungsverfahren zum RFNP sind bislang 23 Änderungen wirksam geworden. Die mit dieser Vorlage angesprochenen Änderungsverfahren betreffen Bereiche der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr.

 

46 E (Bottroper Straße / Hilgerstraße (Thurmfeld)

 

Der ca. 8,9 ha große Änderungsbereich befindet sich nördlich der Innenstadt Essens im Stadtteil Nordviertel (Stadtbezirk I). Im Norden wird der Änderungsbereich durch den Ökopark Segeroth, im nordöstlich angrenzenden Bereich überwiegend durch Kleingewerbe und östlich durch vereinzelte Verwaltungsgebäude abgegrenzt. Süstlich des Änderungsbereichs grenzt zwischen der Grillostraße und dem Reckhammerweg ein weiteres Wohngebiet, das östliche Segerothviertel, an. Südlich des Änderungsbereichs befindet sich auf der gegenüberliegenden Seite der Grillostraße der Campus der Universität Duisburg-Essen. Die sich westlich daran anschließenden Flächen bis zum ehemaligen Segerothfriedhof bilden das von Wohnnutzung geprägte Segerothviertel. Die Bereiche südlich und westlich des Änderungsbereichs sind durch die eine gemeinsame Zäsur bildenden Straßen Grillostraße, Segerothstraße und Bottroper Straße vom Änderungsbereich getrennt.

 

Der gesamte Änderungsbereich umfasst ein Areal, das bereits seit Mitte des 19. Jh. überwiegend industriell geprägt ist. Zur Deckung des überdurchschnittlich hohen Bedarfs an gewerblichen Bauflächen in Essen und aufgrund der Nähe zur Universität, wird eine Entwicklung als gewerbliche Baufläche vorgesehen. Neben der Weiterentwicklung der Universität soll das Areal in gleichem Maße der Ansiedlung von Unternehmen in Zukunftsmärkten, Einrichtungen der Forschung und Lehre sowie Instituten in privater und öffentlicher Trägerschaft dienen.

 

Im wirksamen Regionalen Flächennutzungsplan ist der Änderungsbereich als Wohnbaufläche / Allgemeine Siedlungsbereiche (ASB) dargestellt / festgelegt. Die vorliegende RFNP-Änderung soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die zukünftig vorgesehene gewerbliche Entwicklung schaffen. Da sich die geplante Nutzung nicht aus den gegenwärtigen Darstellungen des bauleitplanerischen Teils des Regionalen Flächennutzungsplans entwickeln lässt, ist dieser in gewerbliche Baufläche zu ändern. Der regionalplanerische Teil des RFNP bleibt unverändert. Von Norden nach Süden sowie von Nordwesten nach Südosten sind zudem die Trassen der Schienenwege für den überregionalen und regionalen Verkehr festgelegt. Diese bleiben erhalten.

 

48 MH (Sport- und Freizeitanlagen Uhlenhorstweg)

 

Der Änderungsbereich befindet sich im Mülheimer Stadtteil Broich und umfasst eine Fläche von ca. 5,7 ha. Am nördlichen Rand des Broich-Speldorfer Waldes gelegen kennzeichnet er den Übergang zwischen Freiraum und Siedlungsraum. Die Umgebung ist geprägt durch Waldflächen, die teilweise von locker bebauter Wohnbebauung auf großgigen und stark durchgrünten Grundstücken durchsetzt sind.

 

Aufgrund der bestehenden Sport- und Freizeitflächen mit untergeordneten Gebäuden ist der Änderungsbereich anthropogen überformt und baulich geprägt. Die großgigen Sportanlagen des ansässigen Hockey- und Tennisvereins sowie z.T. denkmalgeschützten Pferdehaltungs- und Reitanlagen sollen als Sport- und Freizeitstandort im RFNP gesichert werden. Gleichzeitig sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass sich die vorhandenen Nutzungen im Sinne einer bestandsorientierten Planung auf den bestehenden Flächen angemessen weiterentwickeln können.

 

Im wirksamen Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) ist der Änderungsbereich vollständig als Wald / Waldbereich mit der überlagernden Festlegung Regionaler Grünzug dargestellt / festgelegt. Die zeichnerische Darstellung bzw. Festlegung des Änderungsbereichs wird mit dieser Änderung in Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Freizeit, Erholung und Sport“ / Allgemeiner Siedlungsbereich für zweckgebundene Nutzungen „Ferieneinrichtungen und Freizeitanlagen“ geändert. Mit der Zweckbestimmung des SO bzw. der Zweckbindung des ASB wird die Sicherung des Sport- und Freizeitstandortes einschließlich der angemessenen Weiterentwicklung der vorhandenen Freizeit- und Sportanlagen vorgesehen. Hierbei umfasst die angemessene Weiterentwicklung den Neubau von Gebäuden vorrangig in Form von Ersatzbauten für abgängige Gebäude sowie geringfügige Erweiterungen bestehender baulicher Anlagen. Die Voraussetzung für eine Erweiterung der Sport- und Freizeitanlagen soll mit der Änderung nicht vorbereitet werden.

 

Die überlagernde Festlegung Regionaler Grünzug wird im Änderungsbereich entsprechend zurückgenommen.

 

Anlass, Erfordernis und Gegenstand der Änderungen sind den Änderungsplänen und den Begründungsentwürfen (siehe Anlagen) zu entnehmen.

 

Das sogenannte Scoping (gemäß § 12 Abs. 4 LPlG NRW in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROG) sowie § 4 Abs. 1 BauGB), in dem mit den einschlägigen öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gegenstand und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung festgelegt werden, soll im Zusammenhang mit der frühzeitigen Beteiligung voraussichtlich im Zeitraum Mai/Juni 2021 erfolgen. Zu diesem Verfahrensschritt wird der Umweltbericht erarbeitet.

 

Nach der Überarbeitung der Planung auf Basis der Beteiligungsergebnisse erfolgt der Auslegungsbeschluss. Zum Auslegungsbeschluss sollen gemeinsam eingeleitete Verfahren getrennt werden, um zu vermeiden, dass Verzögerungen oder inhaltliche Anpassungen bezüglich einer Änderung zu einem erneuten Auslegungserfordernis aller Planungen führen.

 

Dem Auslegungsbeschluss folgen die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung für die Dauer eines Monats und die landesplanungsrechtlich erforderliche Erörterung der Anregungen mit den Behörden. Nach dem abschließenden Planbeschluss (Feststellungs- bzw. Aufstellungsbeschluss) bedarf die Änderung zum RFNP der Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

(Stadtrat)


Anlagen:


 Vorentwürfe der Änderungspläne zu den Änderungsverfahren 46 E und 48 MH

 Begründungsvorentwürfe zu den Änderungsverfahren 46 E und 48 MH

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 46E_Aenderungsplan_Plankarte_Vorentw (553 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 46E_Begrdg_Vorentwurf (656 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 48MH_Aenderungsplan_Plankarte_Vorentw (515 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich 48MH_Begrdg_Vorentwurf (579 KB)