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Vorlage - 2021/0212  

Betreff: Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Herr Reschke, Tel. 3301
2. Herr Schulz, Tel. 2795
Federführend:FB 31 - Schule und Weiterbildung Bearbeiter/-in: Gnörk, Markus
Beratungsfolge:
Schulausschuss
18.03.2021 
des Schulausschusses beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen
24.03.2021 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel
25.03.2021 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne
13.04.2021 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte
15.04.2021 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss
Rat der Stadt Entscheidung
27.04.2021 
des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss) beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 2101

Bez.: Bereitstellung von Grundschulen

Nr.: 2

Zuwendungen und allgemeine Umlagen

 

Nr.: 14

Bez.: Bilanzielle Abschreibungen

 

20.258,-

 

 

 

- 23.833,-

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 7.210116

Bez.: Infrastrukturausbau

OGS

Nr.: 1

Bez.: Einzahlungen aus Zuwendungen für

Investitionsmaßnahmen

 

Nr.: 8

Bez.: Auszahlungen für Baumaßnahmen

 

1.620.600 €

 

 

 

 

-          1.906.600 €*

 

 

 *Entgegen der ursprünglichen Haushaltsanmeldung ergibt sich aufgrund des gegenüber der ersten Kalkulation höheren

prozentualen Eigenanteils (15 % statt 10%) ein finanzieller Mehrbedarf von 60.100 Euro (286.000 Euro Eigenanteil statt

225.900 Euro). Die Deckung kann i.R.d. Fachbereichbudgets aus dem Investitionsprojekt 7.210818 Erwerb von Schulcontainern

bereitgestellt werden.       

 

 

 

 

 

 

                           


Beschlussvorschlag:
 

 

  1. Der Schulausschuss und die Bezirksvertretungen

a)    nehmen den Bericht der Verwaltung zur aktuellen OGS-Ausbauplanung zur Kenntnis,

b)   beschließen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sowie vorbehaltlich der Bewilligung der Fördermittel aus dem Investitionsprogramm 2021 zum beschleunigten OGS-Infrastrukturausbau die Durchführung der in dieser Sitzungsvorlage beschriebenen Maßnahmen und

c)    empfehlen dem Rat der Stadt, den Beschluss zu Ziffer 2 zu fassen.

 

  1. Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung des Investitionsprogramms 2021 zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder mit einem Gesamtvolumen von 1.906.600 €.

 

 

Sachverhalt:
 

  1. Ausgangslage

 

1.1   Aktuelle OGS-Situation

Am 26.09./07.11.2019 haben der Schulausschuss und der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie den letzten Schwerpunktbericht „Offene Ganztagsgrundschule in Herne - OGS“ zur Kenntnis genommen (Vorlage 2019/0476). Beleuchtet wurde hier der aktuelle Stand der Qualitätsentwicklung in den unterschiedlichen Handlungsfeldern (insbesondere Finanzierung, Raumsituation, Organisation und Gestaltung vor Ort, Personaleinsatz). Perspektiven für eine Weiterentwicklung wurden aufgezeigt.

 

Die Frage der Finanzierung / Finanzierbarkeit der OGS und damit der Qualität dieses wichtigen Bildungs- und Betreuungsangebotes ist maßgeblich von der Finanzkraft der kommunalen Schulträger abhängig. Dies gilt nicht nur für die räumlichen / baulichen Rahmenbedingungen, sondern auch für die Möglichkeiten der inhaltlichen Ausgestaltung (Gruppengrößen, Personalschlüssel, Einsatz von Fachkräften etc.). Einheitliche Standards und deren gesicherte Finanzierung auf Landesebene gibt es aktuell nicht. Insoweit ist eingangs darauf hinzuweisen, dass die nunmehr mit Blick auf einen OGS-Rechtsanspruch aufgelegten Investitionsprogramme zunächst nur den Infrastrukturausbau zum Inhalt haben. Die inhaltlichen Aspekte des OGS-Angebotes werden hiermit nicht erfasst.

 

Trotz aller finanziellen Zwänge konnte das OGS-Platzangebot seit dem Start im Schuljahr 2003/2004 kontinuierlich ausgebaut werden. Hatte sich das Landesprogramm ursprünglich eine Versorgungsquote von 25 % zum Ziel gesetzt, nutzen heute bereits 47,3 % aller Herner Grundschülerinnen und Grundschüler das OGS-Angebot. Mit einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter, welcher ab 2025 geplant ist, würde sich der Platzbedarf absehbar auf 75 bis 80 % erhöhen.

 

Nachfolgend eine Übersicht der Herner Schulen mit einem OGS-Angebot. Diese zeigt, dass die OGS-Quote standortbezogen stark differiert von 31,4 % an der Grundschule Südschule bis 68,9 % an der Freiherr-vom-Stein-Grundschule. Hierfür sind nicht zuletzt die räumlichen Rahmenbedingungen maßgeblich:

 

 

 

Anm.: Zusätzlich wurden für die Förderschule Erich-Kästner-Schule (Kooperation mit der Grundschule Pantrings Hof) 50 OGS-Plätze gemeldet.

 

 

 

 

Anm.: Zusätzlich wurden für die Förderschule an der Dorneburg 11 OGS-Plätze gemeldet.

 

 

 

 

1.2   Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter bis 2025 ist ein zentrales Vorhaben der großen Koalition auf Bundesebene. Ein Gesetzentwurf hierzu liegt noch nicht vor. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände beschäftigt sich mit den Rahmenbedingungen (Umfang, Ausgestaltung, Kosten und Finanzierung, gesetzliche Verankerung des Rechtsanspruchs etc.). In diesem Zusammenhang hat der Deutsche Städtetag deutlich gemacht, dass bei der Schaffung von Rechtsansprüchen erwartet wird, dass die Kosten hierfür nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Bund und Länder müssten ein tragfähiges Finanzierungskonzept (Investitionen sowie Betriebskosten) vorlegen und für die Mehrkosten, die den Kommunen entstehen, eintreten. Darüber hinaus wurde zu Bedenken gegeben, dass unabhängig von der Finanzierung eine Erfüllung des Rechtsanspruchs für alle Grundschulkinder bis 2025 zeitlich nicht realistisch sei. Sowohl die räumlichen als auch die personellen Voraussetzungen seien bis dahin nicht darstellbar.

 

Die aktuell zur Verfügung stehenden Investitionsmittel 2021 zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder hat der Bund im Rahmen seines pandemiebezogenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets zur Verfügung gestellt. Diese sind inhaltlich mit der geplanten Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter nicht verknüpft und werden unabhängig von der weiteren Entwicklung in diesem Punkt zur Auszahlung gelangen.

 

1.3   Grundlagen der Finanzierung zum OGS-Infrastrukturausbau (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG -  vom 09.12.2020)

Mit dem Ganztagsfinanzierungsgesetz (GaFG) vom 09.12.2020 wird ein Sondervermögen des Bundes mit der Bezeichnung „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ errichtet. Aus dem Sondervermögen werden den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden in den quantitativen und qualitativen investiven Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter gewährt. Das Sondervermögen beinhaltet Basismittel in der Höhe von insgesamt 2 Mrd. € sowie weitere bis zu 1,5 Mrd. €, welche dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket zuzuordnen sind. Letztgenannte Mittel sind inhaltlich nicht mit der geplanten Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter verknüpft. Eine zwischenzeitlich abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern regelt die Verwendung von zunächst 750 Mio. € aus den letztgenannten Mitteln zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder (Investitionsprogramm 2021).

 

  1. Investitionsprogramm 2021 zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Auf der Grundlage vorbezeichneter Verwaltungsvereinbarung erhält das Land Nordrhein-Westfalen in der Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel von den 750 Mio. € Bundesmittel insgesamt 158.150.700 € (21,09 %). Dabei entsprechen die Finanzhilfen des Bundes grundsätzlich einer Förderquote von höchstens 70 %; die Länder einschließlich der Kommunen beteiligen sich mit mindestens 30 % am Gesamtvolumen des öffentlichen Finanzierungsanteils der förderfähigen Kosten der Investitionen eines Landes. Vorhaben aus dem Investitionsprogramm 2021 müssen bis zum 30.06.2021 begonnen und die dafür aufzuwendenden Mittel bis zum 31.12.2021 verausgabt worden sein. Die Länder erlassen jeweils eigene Förderrichtlinien.

 

Die Förderrichtlinie des Ministeriums für Schule und Bildung NRW vom 22.01.2021 ist dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt. Danach entfällt ein Förderbudget in Höhe von 1.620.600 € auf die Stadt Herne. Zuzüglich eines 15 %-igen Eigenanteils entspricht dies einem Investitionsgesamtvolumen von 1.906.600 €. Förderfähig sind:

      Investive Begleitmaßnahmen zur Vorbereitung und Planung künftiger Bau-/ Ausbauprojekte,

      Baumaßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen bzw. der qualitativen Verbesserung der Betreuungsumgebung für Grundschulkinder sowie

      Ausstattungsinvestitionen in Aufenthaltsbereichen, im Küchen- und Sanitärbereich sowie auf Außenflächen.

 

Die zeitliche Befristung des Investitionsprogramms erweist sich bei der inhaltlichen Ausgestaltung als besonders schwierig, da alle geförderten Maßnahmen bis zum 31.12.2021 durchgeführt und abgerechnet sein müssen. Dies schränkt die Möglichkeiten der Projekt-auswahl deutlich ein, da insbesondere (neue) Baumaßnahmen mit ihren Planungs-, Ausschreibungs- und Durchführungsfristen in diesem Zeitfenster nicht mehr realisierbar sind. Insoweit wurde der Fokus insbesondere auf Maßnahmen gelegt, welche bereits begonnen wurden und unter dem Aspekt des vorzeitigen Maßnahmenbeginns förderfähig sind sowie auf Planungsleistungen / Machbarkeitsstudien, welche im Fortgang der künftigen Investitionsprogramme eine Umsetzung förderfähiger Projekte unterstützen und maßgeblich beschleunigen können.

 

  1. Stand der aktuellen OGS-Ausbauplanungen sowie Zuordnung der Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm 2021

Nachfolgend werden alle OGS-Standorte hinsichtlich ihres Ausbaustandes kurz beleuchtet. So konnten bereits in der Vergangenheit aus kommunalen Mitteln oder aus Förderprogrammen („Gute Schule 2020“, KInvFG etc.) zukunftsweisende Raumkonzepte realisiert werden bzw. befinden sich in der Umsetzung. Weitergehend werden alle Projekte, welche in der Planung / Realisierung der HSM Herner Schulmodernisierungsgesellschaft zugeordnet wurden, mit dieser Zielsetzung verfolgt.

 

Stadtbezirk Herne-Mitte

 

GS Forellstraße

Die GS Forellstraße erreicht mit einer OGS-Versorgungsquote von 66,3 % bereits heute einen überdurchschnittlichen Wert. Die Schule wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Schulneubau am benachbarten Lackmanns Hof beziehen. Das Projekt wird durch die HSM Herner Schulmodernisierungsgesellschaft geplant / umgesetzt. Das Raumprogramm für den Schulneubau wurde so gestaltet, dass es modernen bautechnischen und pädagogischen Anforderungen gerecht wird. Dies gilt auch für die konzeptionelle Einbindung der OGS (Dimensionierung der Küche mit Nebenräumen, multifunktionaler Speise-/ Veranstaltungsraum, räumliche Clusterbildung etc.).

 

GS Ohmstraße

Die Höchstzahl der OGS-Plätze ist räumlich begrenzt und liegt aktuell bei 65. Dies entspricht einer unterdurchschnittlichen Versorgungsquote von rd. 34,2 %. Das Raumprogramm der GS Ohmstraße weist durchgehend deutliche Defizite auf. Die Rahmenbedingungen für die Förderschwerpunkte „rperlich-motorische Beeinträchtigungen“ und "Geistige Entwicklung" sind zu verbessern. Es besteht deutlicher Ausbaubedarf. Der Schulstandort ist mit seinem Sanierungs- und Ausbaubedarf Gegenstand des durch den Rat der Stadt am 05.09.2017 beschlossenen Rahmenprogramms zur Modernisierung, Sanierung sowie Erweiterung von Schulstandorten. Eine Priorisierung ist durch den Beschluss des Rates der Stadt vom 09.07.2019 erfolgt. Die Maßnahme wurde der HSM Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH zugeordnet. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie soll zeitnah geprüft werden, wie der Standort (u. a. im OGS-Bereich) den künftigen Anforderungen angepasst werden kann.

 

GS Schulstraße (ab 01.08.2021)

Entsprechend dem Ratsbeschluss vom 09.07.2019 wird am Standort Schulstraße 57 zum Schuljahr 2021/2022 eine zweizügige Grundschule neu errichtet. Das Raumprogramm wird entsprechend der Zügigkeit durch Sanierung und Umbau der Bestandsgebäude sowie die Errichtung eines Erweiterungsgebäudes auf dem Schulgelände gesichert. Mit der Durchführung der Baumaßnahme wurde die HSM Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH beauftragt. Die Bezirksvertretung Herne-Mitte hat den Maßnahmenbeschluss auf der Grundlage der konkreten Ausbauplanung am 24.09.2020 gefasst. Dabei berücksichtigt die Raumplanung die Anforderungen an ein zukunftsorientiertes Schulgebäude. Dies gilt insbesondere auch für den OGS-Bereich (Küche mit Nebenräumen, Speiseraum, Gruppenräume). Die Schule / OGS (Klasse 1) nimmt zum Schuljahr 2021/2022 ihren Betrieb zunächst im Bestandspavillon auf dem Schulgelände auf. Dort wird übergangsweise die Einrichtung gesichert, welche hinsichtlich der OGS aus dem Investitionsprogramm 2021 finanziert werden soll.

 

 

 

 

GS Kunterbunt-Schule

Die Grundschule Berliner Platz ist mit ihrem Teilstandort Schulstraße im Sommer 2018 in das Gebäude an der Neustraße eingezogen. Die Schule wird dort 4-zügig geführt. Im Rahmen der umfangreichen Sanierungs- und Umgestaltungsmaßnahmen konnte das Raumprogramm maßgeblich optimiert und modernen Standards angepasst werden. Die OGS erreicht mit aktuell 185 Kindern eine Versorgungsquote von 42,1 %. Das Raumangebot kann den künftigen Anforderungen einer OGS-Ausweitung insgesamt gerecht werden. Lediglich die im Bestand befindliche Küchen-/ Speiseraumsituation ist mit Blick auf eine deutliche Erhöhung der Teilnehmerzahl zu überprüfen.

 

GS Kolibri-Schule

Im Sommer 2017 wurden am Schulstandort Herne-Süd die Grundschulen Flottmannstraße und James-Krüss zusammengeführt. Für die 4-zügige GS Kolibri-Schule konnte unter Einbeziehung ehemaliger Hauptschulräume insgesamt ein zukunftsorientiertes Raumprogramm entwickelt werden, welches auch einer Erhöhung der Teilnehmerzahl gerecht wird. Aktuell liegt die OGS-Versorgungsquote bei 47 % (205 Plätze).

 

GS Schillerschule

Das Raumprogramm der dreizügigen GS Schillerschule weist mit Blick auf eine zukunftsorientierte Ausrichtung Defizite auf (Möglichkeiten der Mehrzwecknutzung und Differenzierung, OGS-Küche und Speiseraum, Verwaltungsräume). Die OGS-Quote liegt aktuell bei 45,9 % (152 Plätze). Eine deutliche Ausweitung ist unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen nicht möglich. Eine aus dem Investitionsprogramm 2021 finanzierte / geförderte Planung / Machbarkeitsstudie soll Möglichkeiten aufzeigen, wie der Schulstandort unter Einbeziehung des Raumbestandes und denkbarer Erweiterungen den künftigen Anforderungen gerecht werden kann.

 

GS Sonnenschule

Die zweizügige Grundschule Sonnenschule erreicht mit 100 OGS-Plätzen eine leicht unterdurchschnittliche Versorgungsquote von 44,8 %. Das Raumprogramm der Schule weist insbesondere mit Blick auf die Möglichkeiten der OGS Defizite auf, welche einer Ausweitung der Platzkapazitäten entgegenstehen. Eine aus dem Investitionsprogramm 2021 finanzierte / geförderte Planung / Machbarkeitsstudie soll Möglichkeiten aufzeigen, wie der Schulstandort schwerpunktmäßig unter Einbeziehung des Raumbestandes den künftigen Anforderungen gerecht werden kann.

 

GS Horstschule

Die zweizügige GS Horstschule erreicht mit aktuell 157 OGS-Plätzen eine überdurchschnittliche Versorgungsquote von 64,1 %. Darüber hinaus gehende Kapazitäten werden insbesondere durch eine unzureichende Küchen-/ Speiseraumsituation begrenzt. Eine räumliche Optimierung wird schwerpunktmäßig im Bestand geprüft. Dabei werden die schulischen Kapazitäten mit der angestrebten Verlagerung der Räumlichkeiten für den Personalrat für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen in das neue Schulgebäude am Lackmanns Hof erhöht.

 

GS Kath. Bergstraße

Das Raumprogramm der zweizügigen GS Kath. Bergstraße weist mit Blick auf eine zukunftsorientierte Ausrichtung Defizite auf (Möglichkeiten der Mehrzwecknutzung und Differenzierung, OGS-Küche und Speiseraum, Verwaltungsräume). Die OGS-Quote liegt aktuell bei überdurchschnittlichen 57,1 % (125 Plätze). Eine deutliche Ausweitung ist unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen nicht möglich. Eine aus dem Investitionsprogramm 2021 finanzierte / geförderte Planung / Machbarkeitsstudie soll Möglichkeiten aufzeigen, wie der Schulstandort unter Einbeziehung des Raumbestandes und denkbarer Erweiterungen den künftigen Anforderungen gerecht werden kann.

 

 

 

 

Stadtbezirk Sodingen

 

GS Jürgens Hof

Die dreizügige Grundschule Jürgens Hof erreicht mit 116 OGS-Plätzen eine durchschnittliche Versorgungsquote von 47,3 %. Das Raumprogramm der Schule weist insbesondere mit Blick auf die Möglichkeiten der OGS Defizite auf, welche einer Ausweitung der Platzkapazitäten entgegenstehen. Der Schulstandort ist mit seinem Sanierungs- und Ausbaubedarf Gegenstand des durch den Rat der Stadt am 05.09.2017 beschlossenen Rahmenprogramms zur Modernisierung, Sanierung sowie Erweiterung von Schulstandorten. Eine Priorisierung der Maßnahme ist noch nicht erfolgt. Die Maßnahme wurde der HSM Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH zugeordnet. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie soll zeitnah geprüft werden, wie der Standort (insbesondere im OGS-Bereich) den künftigen Anforderungen angepasst werden kann.

 

GS Pantrings Hof / FöS Erich-Kästner

Der OGS-Kooperationsstandort von Grund- und Förderschule kann aktuell 90 OGS-Plätze anbieten. Damit erreicht die Grundschule (40 Plätze) eine unterdurchschnittliche Versorgungsquote von 40,8 %; die Förderschule (50 Plätze) eine Quote von nur 31,1 %. Insbesondere die beengte Raumsituation im Bereich der OGS-Küche sowie des Speiseraumes steht einer Ausweitung der Kapazitäten entgegen. Durch die Aufstellung eines zusätzlichen Gruppenraummoduls im Jahr 2020 konnte die Situation hier insgesamt verbessert werden. Eine langfristige Lösung ist unter Einbeziehung schulentwicklungsplanerischer Perspektiven erforderlich.

 

GS Max-Wiethoff-Straße

Die zweizügige GS Max-Wiethoff-Straße erreicht mit aktuell 66 OGS-Plätzen nur eine unterdurchschnittliche Versorgungsquote von 31,7 %. Das derzeitige Raumprogramm ist insbesondere im OGS-Bereich nicht mehr ausreichend. Der Schulstandort ist mit seinem Generalsanierungs- und Ausbaubedarf Gegenstand des durch den Rat der Stadt am 05.09.2017 beschlossenen Rahmenprogramms zur Modernisierung, Sanierung sowie Erweiterung von Schulstandorten. Die Realisierung erfolgt durch die HSM Herner Schulmodernisierungsgesellschaft. Die Bezirksvertretung Sodingen hat die Durchführung der Generalsanierung sowie die Erweiterung des Raumprogramms am 22.05.2019/04.03.2020 beschlossen. Das vorgelegte Raumprogramm wurde so gestaltet, dass es modernen bautechnischen und pädagogischen Anforderungen gerecht wird. Dies gilt auch für die konzeptionelle Einbindung der OGS (Dimensionierung der Küche mit Nebenräumen, multifunktionaler Speise-/ Veranstaltungsraum, Gruppenräume). Die Baumaßnahme befindet sich in der Umsetzung. Der OGS-Neubau soll bis Ende 2021 fertiggestellt werden. Die Bau- und Einrichtungskosten im Umfang von rd. 1,14 Mio. € sollen neu dem Investitionsprogramm 2021 zugeordnet werden.

 

GS Vellwigstraße

Das Raumprogramm der dreizügigen GS Vellwigstraße weist mit Blick auf eine zukunftsorientierte Ausrichtung Defizite auf (Möglichkeiten der Differenzierung, OGS-Küche und Speiseraum, Verwaltungsräume). Die OGS-Quote liegt aktuell bei durchschnittlichen 46,4 % (135 Plätze). Eine deutliche Ausweitung ist unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen nicht möglich. Eine aus dem Investitionsprogramm 2021 finanzierte / geförderte Planung / Machbarkeitsstudie soll Möglichkeiten aufzeigen, wie der Schulstandort unter Einbeziehung des Raumbestandes und denkbarer Erweiterungen den künftigen Anforderungen gerecht werden kann.

 

GS Börsinghauser Straße

Die zweizügige Grundschule Börsinghauser Straße erreicht mit 95 OGS-Plätzen eine durchschnittliche Versorgungsquote von 46,1 %. Das Raumprogramm der Schule weist insbesondere mit Blick auf die Möglichkeiten der OGS Defizite auf, welche einer Ausweitung der Platzkapazitäten entgegenstehen. Eine aus dem Investitionsprogramm 2021 finanzierte / geförderte Planung / Machbarkeitsstudie soll Möglichkeiten aufzeigen, wie der Schulstandort schwerpunktmäßig unter Einbeziehung des Raumbestandes den künftigen Anforderungen gerecht werden kann.

 

Stadtbezirk Wanne

 

GS Laurentiusschule

Die mittlerweile dreizügige GS Laurentiusschule erreicht mit 155 OGS-Plätzen eine überdurchschnittliche Versorgungsquote von 54,2 %. Entsprechend der Zügigkeit ist das Raumprogramm durch die Errichtung eines Erweiterungsgebäudes auf dem Schulgelände den künftigen Anforderungen angepasst worden. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere auch der OGS-Bereich (Küche mit Nebenräumen, Speiseraum, Gruppenräume) zukunftsorientiert aufgestellt. Die Baumaßnahme konnte im Jahr 2020 abgeschlossen werden. Das Erweiterungsbauprojekt wurde aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ realisiert.

 

GS Josefschule

Die zweizügige Grundschule Josefschule erreicht mit 130 OGS-Plätzen eine leicht überdurchschnittliche Versorgungsquote von 51,8 %. Das Raumprogramm der Schule weist insbesondere mit Blick auf die Möglichkeiten der OGS Defizite auf, welche einer Ausweitung der Platzkapazitäten entgegenstehen. Eine aus dem Investitionsprogramm 2021 finanzierte / geförderte Planung / Machbarkeitsstudie soll Möglichkeiten aufzeigen, wie der Schulstandort schwerpunktmäßig unter Einbeziehung des Raumbestandes den künftigen Anforderungen gerecht werden kann.

 

GS Claudiusschule

Die dreizügige GS Claudiusschule erreicht mit 192 OGS-Plätzen bereits heute eine überdurchschnittliche Versorgungsquote von 59,1 %. Das derzeitige Raumprogramm ist nicht mehr ausreichend; es besteht Ausbaubedarf. Der Schulstandort ist mit seinem General-sanierungs- und Ausbaubedarf Gegenstand des durch den Rat der Stadt am 05.09.2017 beschlossenen Rahmenprogramms zur Modernisierung, Sanierung sowie Erweiterung von Schulstandorten. Die Realisierung erfolgt durch die HSM Herner Schulmodernisierungsgesellschaft. Die Bezirksvertretung Wanne hat die Durchführung der Generalsanierung sowie die Erweiterung des Raumprogramms am 09.06.2020 beschlossen. Das vorgelegte Raumprogramm wurde so gestaltet, dass es modernen bautechnischen und pädagogischen Anforderungen gerecht wird. Dies gilt auch für die konzeptionelle Einbindung der OGS (Dimensionierung der Küche mit Nebenräumen, multifunktionaler Speise-/ Veranstaltungsraum, räumliche Clusterbildung etc.). Die Baumaßnahme befindet sich in der Umsetzung. Für die Dauer der Bauphase wurde die Schule in das benachbarte Schulgebäude an der Hedwigstraße ausgelagert.

 

GS Michaelschule

Die mittlerweile vierzügige GS Michaelschule erreicht mit 155 OGS-Plätzen eine unterdurchschnittliche Versorgungsquote von 37,5 %. Entsprechend dem Ratsbeschluss vom 09.07.2019 ist das Raumprogramm durch die Errichtung eines Erweiterungsgebäudes auf dem Schulgelände den künftigen Anforderungen anzupassen. Der Maßnahmenbeschluss durch die Bezirksvertretung Wanne steht noch aus. Die konkrete Ausbauplanung befindet sich in der Erarbeitung. Das Raumprogramm wird so gestaltet, dass es modernen bautechnischen und pädagogischen Anforderungen gerecht wird. Das Erweiterungsbauprojekt wurde dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ zugeordnet. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stadtbezirk Eickel

 

GS Freiherr-vom-Stein-Schule

Die zweizügige Freiherr-vom-Stein-Grundschule erreicht mit aktuell 144 Kindern in der OGS die stadtweit höchste Versorgungsquote von 68,9 %. Ein 2-Raum-Pavillon für die OGS wurde im Jahre 2005 errichtet. Darüber hinaus konnte die OGS-Situation im Jahr 2019 im Rahmen des Projekts „CHATroom“ aus dem Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ deutlich ausgebaut bzw. zukunftsorientiert erweitert werden. Die Grundschule Freiherr-vom-Stein-Schule verfügt heute insgesamt über ein verbessertes Raumangebot. Der Verwaltungsbereich und die glichkeiten zur Differenzierung (hier insbesondere mit Blick auf die besonderen Herausforderungen zur Beschulung von Kindern mit mangelnden Deutschkenntnissen) werden noch nicht allen Anforderungen gerecht.

 

GS Südschule

Die Höchstzahl der OGS-Plätze ist räumlich begrenzt und liegt aktuell bei 80. Dies entspricht einer unterdurchschnittlichen Versorgungsquote von rd. 31,4 %. Das Raumprogramm der dreizügigen GS Südschule weist durchgehend deutliche Defizite auf. Es besteht deutlicher Ausbaubedarf. Der Schulstandort ist mit seinem Sanierungs- und Ausbaubedarf Gegenstand des durch den Rat der Stadt am 05.09.2017 beschlossenen Rahmenprogramms zur Modernisierung, Sanierung sowie Erweiterung von Schulstandorten. Eine Priorisierung der Maßnahme ist noch nicht erfolgt. Die Maßnahme wurde der HSM Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH zugeordnet. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie soll zeitnah geprüft werden, wie der Standort (u. a. im OGS-Bereich) den künftigen Anforderungen angepasst werden kann. Im Zuge des Investitionsprogramms 2021 soll der Außenbereich durch ein weiteres Spielgerät aufgewertet werden.

 

GS Eickeler Park

Die zweizügige GS Eickeler Park erreicht mit aktuell 117 OGS-Plätzen eine überdurchschnittliche Versorgungsquote von 53,4 %. Im Bereich der Unterrichtsräume ist der Raumbedarf für eine 2-zügige Grundschule durch den Raumbestand abgedeckt. Defizite sind insbesondere bei den Möglichkeiten der Mehrzwecknutzung und Differenzierung zu verzeichnen. Das Raumangebot der Verwaltung ist mit Blick auf die Büro- und Besprechungssituation verbesserungswürdig. Durch die im Jahr 2021 (Programm „Gute Schule 2020“) eingeplanten Umbaumaßnahmen im OGS-Bereich (Küche, Speiseraum, sanitäre Einrichtungen) soll die Raumsituation hier unter Berücksichtigung weiter wachsender Betreuungsanforderungen maßgeblich optimiert werden. Weitere Möglichkeiten der räumlichen Verbesserung (u. a. schulische Nutzung der leer stehenden Hausmeisterwohnung) sind zu prüfen. Die Kosten für den Umbau des OGS-Bereiches im Jahr 2021 im Umfang von rd. 425.000 € sollen neu dem Investitionsprogramm 2021 zugeordnet werden.

 

GS Europaschule Königstraße

Die dreizügige GS Europaschule Königstraße erreicht aktuell mit 101 OGS-Plätzen eine unterdurchschnittliche Versorgungsquote von 32,8 %. Das derzeitige Raumprogramm ist nicht mehr ausreichend; es besteht Ausbaubedarf. Der Schulstandort ist mit seinem General-sanierungs- und Ausbaubedarf Gegenstand des durch den Rat der Stadt am 05.09.2017 beschlossenen Rahmenprogramms zur Modernisierung, Sanierung sowie Erweiterung von Schulstandorten. Die Realisierung erfolgt durch die HSM Herner Schulmodernisierungsgesellschaft. Die Bezirksvertretung Eickel hat die Durchführung der Generalsanierung sowie die Erweiterung des Raumprogramms am 04.02.2021 beschlossen. Das vorgelegte Raumprogramm wurde so gestaltet, dass es modernen bautechnischen und pädagogischen Anforderungen gerecht wird. Dies gilt auch für die konzeptionelle Einbindung der OGS (Dimensionierung der Küche mit Nebenräumen, multifunktionaler Speise-/ Veranstaltungsraum, räumliche Clusterbildung etc.).

 

 

 

  1. Zusammenfassung der Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm 2021

 

 

Gesamtkosten

rderbetrag (85%)

  • Planungen / Machbarkeitsstudien Raumkonzept / OGS-Erweiterung an 6 Grundschulen

 

      GS Schillerschule

      GS Sonnenschule

      GS Kath. Bergstraße

      GS Vellwigstraße

      GS Börsinghauser Straße

      GS Josefschule

 

300.000 €

 

 

255.000 €

  • GS Schulstraße (Einrichtung / Ausstattung des OGS-Bereiches im Bestandspavillon)

 

30.000 €

25.500 €

  • GS Max-Wiethoff-Straße (Baukosten OGS-Neubau)

1.036.600 €

881.100 €

  • GS Max-Wiethoff-Straße (Einrichtung OGS-Neubau)

100.000 €

85.000 €

  • GS Südschule (Spielgerät im Außenbereich)

15.000 €

 

12.750 €

  • GS Eickeler Park (Umbau OGS-Bereich)

425.000 €

 

361.250 €

gesamt:

1.906.600 €

1.620.600 €

 

 

 

Der Oberbürgermeister         Der Oberbürgermeister

In Vertretung        In Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee        Friedrichs

Stadtdirektor        Stadtrat

                                                  


Sachverhalt:
 

                                            


Anlagen:
 

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder (RdErl. d. Ministeriums für Schule und Bildung des Landes NRW vom 22.01.2021)                                                 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich RS_T_3015_Foerderrichtlinie_Investitionsausbau_Ganztag (248 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich RS_T_3015_Foerderrichtlinie_Investitionsausbau_Ganztag_Anlage1 (2351 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich RS_T_3015_VW_Anlage_2 (95 KB)