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Vorlage - 2021/0253  

Betreff: Anfrage: Brückenerneuerung Riemker Straße aus Mittel des Förderprogramms Nahmobilität
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:Rolf Ahrens
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
Beratungsfolge:
Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität
23.03.2021 
des Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
Wie der Herner Presse und einer Mitteilung des Verkehrsministeriums NRW zu entnehmen ist, soll die Brücke Riemker Straße erneuert werden. Das Projekt ist seit einiger Zeit in der Planung und damit bekannt, wird jetzt aber mit einer Finanzierung benannt. Die Brücke soll mit Mitteln aus dem Förderprogramm „Nahmobilität“ finanziert werden.

Zurzeit ist die Brücke für den Schwerlastverkehr gesperrt und kann ansonsten problemlos benutzt werden. Insofern ist es doch überraschend, dass dieses Förderprogramm nun als Finanzierungsquelle benannt wird. Überraschend ist auch, dass z.B. der Oberbürgermeister auf Facebook und die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP (Helmut Diegel und Thomas Nückel) in ihren Pressemitteilungen den Eindruck erwecken, als handele es sich hierbei um ein Projekt der Rad- und Fußverkehrförderung. So wird von einem Querungsbauwerk gesprochen, welches den Hiberniagraben überspannt. Das ist so, doch der Radweg befindet sich im Hiberniagraben. Die Brücke ist eine normale Straßenbrücke; die Straße kann natürlich von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden. Tatsächlich werden hier augenscheinlich Mittel zur Förderung der Nahmobilität zweckentfremdet. In der Förderrichtlinie heißt es zum Verwendungszweck unter 1. Rechtsgrundlagen, Zuwendungszweck:

 

 

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1. Ist die Brückenerneuerung als reine Rad- und Fußwegbrücke geplant?

2. Wenn nein, wie begründet die Verwaltung die Beantragung von Fördermitteln aus dem Förderprogramm „Nahmobilität“?

 

        


Anlagen:
 

Original der Anfrage       

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2103BrückenerneuerungFörProgNahmobilität (290 KB)