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Vorlage - 2021/0261  

Betreff: Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen (Elternbeiträge) für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Heike Hütter, Tel. 3320
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Detert, Sascha
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Vorberatung
25.03.2021 
des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien Vorberatung
22.04.2021 
des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
27.04.2021 
des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss) beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 3601

Bez.: Tagesbetreuung von Kindern

Nr.: 4

Bez.: Öffentlich-rechtl. Leistungsentgelte

2021: 3.347.200 €

2022: 3.607.900 €

2023: 3.834.200 €

2024: 3.917.700 €

           


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Anlage 1 (Elternbeitragstabelle) der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Kostenbeiträgen (Elternbeiträge) für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) der Stadt Herne.

           


Sachverhalt:
1.        Ausgangslage               

Der Rat der Stadt hat am 15.04.2019 die Neufassung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Kostenbeiträgen (Elternbeiträge) für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) incl. neuer Elternbeitragstabelle, ltig ab 01.08.2019, zuletzt geändert durch Satzung vom 09.10.2020, beschlossen.

Anlässlich einer aktuellen Überprüfung einer Elternveranlagung wurde festgestellt, dass das Berechnungsergebnis die Systematik der Staffelung durchbricht und die Elternbeitragstabelle in den Einkommensgruppen 125.000 € und über 125.000 € in der Betreuungsform Kind unter 2 Jahre mit einem Betreuungsumfang von 35 Wochenstunden aufgrund eines Formelfehlers einen falschen Zellenwert ausweist.

 

Der Beitrag in den genannten Beitragsgruppen wird in der Einkommensgruppe bis 125.000 € von 547,- € auf 483,- € und in der Einkommensgruppe über 125.000 € von 587,- € auf 547,- € herabgesetzt.

 

aktuelle Tabelle

Kinder unter 2 Jahren

Jahresein-

bis 25 Std.

bis 35 Std.

bis 45 Std.

über 45 Std.

kommen

chentl.

chentl.

chentl.

chentl.

bis

 

 

 

 

125000

403

547

645

765

> 125.000

456

587

729

869

 

 

 

 

 

korrigierte Tabelle

Kinder unter 2 Jahren

Jahresein-

bis 25 Std.

bis 35 Std.

bis 45 Std.

über 45 Std.

kommen

chentl.

chentl.

chentl.

chentl.

bis

 

 

 

 

125000

403

483

645

765

> 125.000

456

547

729

869

 

1.2.  Finanzielle Betrachtung

 

Nach einer ersten Auswertung sind im Erhebungszeitraum 01.08.2019 bis heute 12 Beitragsfestsetzungen aufgrund der aktuellen unrichtigen“ Elternbeitragstabelle erstellt worden.

 

Die rückwirkende Beitragskorrektur hat nach heutiger Berechnung insgesamt rd. 3.800,- € Elternbeitragserstattungen zur Folge.

 

2.  Maßnahme

 

Die Anlage 1 zur Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen (Elternbeiträge) für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) der Stadt Herne ist durch die 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Kostenbeiträgen (Elternbeiträge) für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) zu korrigieren.  (Anlage 1).

 

Alternativen:

keine

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Dr. Burbulla

Stadtrat

            


Anlage:
 

Änderungssatzung Elternbeiträge           

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Änderungssatzung Elternbeiträge (30 KB) PDF-Dokument (74 KB)