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Vorlage - 2021/0262  

Betreff: Einführung der Satzung zur Kindertagespflege in Herne ab 01.01.2021
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Heike Hütter, Tel. 3320
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Backhaus, Tabea
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Vorberatung
25.03.2021 
des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien Vorberatung
22.04.2021 
des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
27.04.2021 
des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss) beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 3601

Bez.: Tagesbetreuung für Kinder

Nr.: 2

Bez.: Zuwendungen und allgemeine Umlagen

 

 

 

Nr.: 15

Bez.: Transferaufwendungen

 

 

 

 

Nr.: 14

Bez.: bilanzielle Abschreibung

 

 

 

 

Nr.: 20

Bez.: Zinsen und sonstige

Finanzaufwendungen

 

2021:     639.800,00 €

2022:     528.000,00 €

2023:     605.700,00 €

2024:     686.500,00 €

2025:     771.000,00 €

 

2021:   -  3.964.700,00 €

2022:   -  4.582.700,00 €

2023:   -  5.211.900,00 €

2024:   -  5.845.900,00 €

2025:   -  6.448.000,00 €

 

2022:         - 500,00 €

2023:      - 1.000,00 €

2024:     - 1.500,00 €

2025:      - 1.500,00 €

 

 

2022:               0,00 €

2023:               0,00 €

2024:         - 100,00 €

2025:         - 100,00 €

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 7.360105

Bez.: Einrichtung/Ausstattung städt. Kitas

Nr.: 9

Bez.: Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen

2021:     - 10.000,00 €

2022:     - 10.000,00 €

2023:     - 10.000,00 €

2024:     - 10.000,00 €

 

              


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die Einführung der Satzung mit den entsprechenden Anlagen A und B für die Kindertagespflege zur Umsetzung der Veränderungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zum 01.01.2021.              


Sachverhalt:
 

Strategisches Ziel des Fachbereichs Kinder-Jugend-Familie:

 

Die bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung ist unter Beachtung der Qualitätsstandards sichergestellt.“

 

Der Fachbereich Kinder-Jugend-Familie der Stadtverwaltung Herne (FB 42) ist verpflichtet, den Rechtsanspruch auf Kindertagespflege gem. § 24 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) umzusetzen. Die Kindertagespflege stellt ein gleichwertiges Betreuungsangebot zur Kindertageseinrichtung dar und ist ein wichtiger Baustein zur Erfüllung des u3 Betreuungsanspruchs.

 

Die bis heute geltende „Richtlinie zur Kindertagespflege in der Stadt Herne“ wurde am 19.5.2015 vom Rat der Stadt Herne beschlossen und trat rückwirkend ab dem 1.1.2015 in Kraft. Diese beinhaltete bisher die geltenden Regelungen zur Kindertagespflege. Durch die KiBizNovellierung zum 01.08.2020 sind Anpassungen auf Grundlage gesetzlicher Veränderungen und den daraus resultierenden Anforderungen an Qualität und Quantität erforderlich. Durch die Teilnahme an unterschiedlichen Bundesprogrammen wurde intensiv an der Umsetzung der Qualitätsanforderungen gearbeitet und zukünftige Regelungen vorbereitet.

 

Das Ergebnis der Überarbeitung der bestehenden Richtlinie ist als Satzung über die Kindertagespflege zu regeln, die die gesetzlichen Änderungen zum 01.08.2020 festschreibt und verstetigt. Diese tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.

 

Anpassung laufender Geldleistungen:

 

Der Landeszuschuss für Kindertagespflege ab dem 01.08.2020 24 KiBiz) setzt u.a. voraus, dass

 

      r jedes zugeordnete Kind ein Betrag von mindestens einer Stunde pro Betreuungswoche (vier Stunden pro Monat) für mittelbare Bildungs-und Betreuungsarbeit geleistet wird

      die Höhe der laufenden Geldleistung jährlich angepasst wird

      die Ausfallzeiten der Kindertagespflegeperson eine gleichermaßen geeignete Betreuung durch transparente Regelungen des Jugendamtes sichergestellt wird

      die laufende Geldleistung bereits während der Eingewöhnungsphase des Kindes gehrt wird

      die laufende Geldleistung auf Grundlage des Betreuungsvertrages mit den Eltern und beispielsweise auch bei vorübergehender Krankheit beziehungsweise Abwesenheit des Kindes weitergewährt wird

      die Kindertagespflegeperson jährlich Fortbildungsangebote mit mindestens fünf Stunden wahrnimmt

 

Die notwendigen fachlich-inhaltlichen Änderungen sind in der als Anlage beigefügten Synopse dargestellt.

Im Folgenden sind die relevantesten Änderungen erläuternd dargestellt.

 

hrliche Anpassung der Vergütung:

 

Nach der bisherigen Richtlinie erhalten Kindertagespflegepersonen (KTPP) eine Vergütung bis zu 5,30 Euro pro Betreuungsstunde und Kind. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer Erstattung für den Sachaufwand (1,87 Euro) und der Anerkennung der Leistung zu Erziehung, Bildung und Betreuung (bis 3,43 Euro). Die Höhe der Vergütung ist seit 2015 nicht angepasst worden, daher ist eine Anpassung der Geldleistung ab dem 01.08.2021 einmalig um 3 % Steigerung auf 5,45 Euro und ab 01.08.2022 bis zum 31.07.2024hrlich um 0,10 € pro Stunde vorgesehen.

 

Eine Vergleichsabfrage bei den Stundensätzen der umliegenden Städte ergab folgendes Ergebnis:

 

 

Städte

Vergütung ab 01.08.2021

Perspektive

Bochum

5,30 Euro

Erhöhung noch nicht beschlossen

Castrop-Rauxel

5,70 Euro

plus 0,10 €  hrlich bis 31.07.2024

Gelsenkirchen

5,10 Euro

Erhöhung noch nicht beschlossen

Gladbeck

5,70 Euro

Erhöhung noch nicht beschlossen

Recklinghausen

5,50 Euro

plus 0,10 €hrlich bis 31.07.2022

 

Eine jährliche Anpassung der laufenden Geldleistung ist laut § 24 Abs. 3 Nr. 9 KiBiz Voraussetzung für den Erhalt des Landeszuschusses für Kinder in Kindertagespflege.

Die Erhöhung der Vergütung wirkt ebenfalls dem entgegen, dass Tagespflegepersonen ihre Plätze mit Kindern aus Nachbarstädten belegen.

 

Aktuelle Grundvergütung mit perspektivischer Entwicklung am Beispiel einer KTPP mit Grundqualifikation von mindestens 160 Std. und höher, inklusive der Erstattung der Sachkosten und Anerkennung der Leistung zur Erziehung, Bildung und Betreuung pro Stunde in Herne:

 

 

aktuell

01.08.2021

01.08.2022

01.08.2023

Vergütung

5,30 Euro

 

Steigerung um

3 % einmalig ab 01.08.2021

5,45 Euro

 

0,10 €

 ab 01.08.2022

5,55 Euro

 

0,10 €

ab 01.08.2023

bis 31.07.2024

5,65 Euro

 

 

 

Vergütung für mittelbare Bildungs- und Betreuungsarbeit:

 

r die durch das KiBiz vorgeschriebene Entwicklungsdokumentation für jedes Kind und die damit verbundenen Entwicklungsgespräche mit den Erziehungsberechtigten erhält die Kindertagespflegeperson über die Vergütung der Betreuungsstunden hinaus pro Kind ab dem 01.08.2020 zusätzlich eine monatliche Vergütung von vier Betreuungsstunden der entsprechenden Qualifizierungsstufe. Diese Regelung wurde bereits umgesetzt.

Die bisher gewährten und unveränderten zusätzlichen Honorierungen für mittelbare Betreuungsarbeit sind der Anlage A der Satzung zu entnehmen.

 

 

Vertretungsmodelle in Herne:

 

Mit dem Herner Tageseltern e.V. wurde im Rahmen des Bundesprogramms ProKindertagespflege: „Wo Bildung für die Kleinsten beginnt“ ein Konzept zur Sicherstellung geeigneter Vertretungsplätze erarbeitet.

 

r das Stadtgebiet werden drei Modelle implementiert:

 

  1. Vertretung in einem Vertretungsstützpunkt

 

  • Anmietung einer Wohnung
  • regelmäßige Kontakte zu anderen KTPP im Stadtteil
  • Freihaltepauschale für drei Kinder mit 35 Std./wöchentlich
  • 2 Std/Mo als Finanzierungsaufwand für Mehraufwendungen (Reinigungsarbeiten/ Einkauf)
  • max. 500 € Mietzuschuss für Miete und Nebenkosten /Monat
  • einmalig Investitionskosten von max. 10.000 €r Einrichtung und Ausstattung der Räumlichkeiten
  • die Umsetzung des ersten Vertretungsstützpunktes soll bis 31.12.2021 abgeschlossen sein

 

Prognose:

Bei erfolgreicher Nutzung sollen die Vertretungsstützpunkte sukzessive erweitert werden, so dass in allen vier Stadtbezirken Stützpunkte zur Vertretung und Vernetzung vorhanden sind.

 

  1. Vertretung in Großtagespflegestellen (GTP):

 

  • die Vertretungskraft kommt bei Bedarf in die GTP
  • die Vertretungsperson pflegt regelmäßige Kontakte zu den Kindern und den KTPP in den zwei GTP
  • den Eltern ist die Vertretungskraft persönlich bekannt
  • zur Vernetzung nimmt die Vertretungsperson an Besprechungen und Aktivitäten im Sozialraum teil
  • eine Vertretungskraft deckt die Vertretung für zwei GTP ab
  • zurzeit ist die Vertretung für insgesamt 8 GTP sicherzustellen, sodass aktuell vier Vertretungskräfte notwendig wären
  • die Anzahl der Vertretungspersonen wird gemäß der Ausbauplanungen in den Großtagespflegen erhöht

 

  1. Flexible Vertretung

 

  • dieses Vertretungsmodell ist bereits in Herne etabliert
  • zwei KTPP bilden gemeinsam ein Tandem. Sie betreuen zwei bzw. drei Kinder und vertreten sich gegenseitig
  • sie sind untereinander vernetzt und treffen sich regelmäßig
  • im „Tandem“-Modell werden die tatsächlich geleisteten Vertretungsstunden zutzlich vergütet

 

Alle drei Vertretungsmodelle werden evaluiert, um gegebenenfalls notwendige Anpassungen vornehmen zu können.

 

 

Mietzuschuss für ausschließlich zur Betreuung in Kindertagespflege angemieteten Räumen:

 

Seit in Kraft treten der Richtlinie zur Kindertagespflege im Jahr 2015 wurde für die Betreuung in Großtagespflegestellen ein Mietzuschuss von maximal 300 € pro Objekt gewährt.

 

Im Verlauf der letzten Jahre sind zu den Großtagespflegestellen weitere Mietobjekte hinzugekommen. Die derzeitige Tendenz in der Kindertagespflege geht in Richtung Anmietung von Betreuungsräumen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Beispielhaft sei die erhöhte Professionalität in der Kindertagespflege genannt, welche dazu führt, dass Kindertagespflegepersonen Wert darauf legen, Berufstätigkeit und eigenes Familienleben besser trennen zu können.

 

Die in der laufenden Geldleistung vorhandene Betriebskostenpauschale bietet nicht die Möglichkeit geeignete Räume wirtschaftlich angemessen anzumieten. Daher ist vorgesehen, die Kosten eines Mietobjektes (Grundmiete + Nebenkosten) zukünftig mit 50% zu bezuschussen. Die maximale Höhe des Zuschusses wird bei 500 € festgelegt.

 

Diese Form der Betreuung in Kindertagespflege wird von Eltern sehr gut angenommen und unterstreicht die Professionalität der Kindertagespflege.

 

Die wirtschaftlichen Risiken für die Kindertagespflegepersonen lassen sich durch den Mietzuschuss abfedern.

 

Kinder mit besonderem Förderbedarf :

 

Um dem Anspruch auf Inklusion in der Kindertagespflege gerecht zu werden, wird in jedem Einzelfall eine Prüfung des erhöhten Förderbedarfs durch die Fachberatung des Herner Tageseltern e.V. in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt und den behandelnden Ärzten erfolgen.

 

Vom Fachbereich Kinder-Jugend-Familie wird geprüft, ob die Voraussetzung zur Zahlung eines erhöhten Tagespflegegeldes gegeben ist.

Bei Feststellung eines erhöhten Förderbedarfs wird bei der Tagespflegeperson analog zu den Förderbedingungen des Landesjugendamtes die Obergrenze von betreuten Kindern um einen Platz absenkt.

 

Fazit:

 

Mit in Kraft treten der Satzung zur Kindertagespflege werden die Rahmenbedingungen in Herne für Eltern und Kindertagespflegepersonen transparent und verbindlich dargestellt und der Professionalisierung in der Kindertagespflege Rechnung getragen.

 

Zur Sicherstellung einer qualifizierten Arbeit für die Pflichtaufgabe Kindertagespflege werden die erforderlichen fachlich-inhaltlichen Aktualisierungen als Satzung zur Kindertagespflege in Herne ab dem 01.01.2021ltig. Die Satzung ist durch die politischen Gremien in der Stadt Herne in Kraft zu setzen.

 

Die Anpassung des Zuschusses zu den Mietkosten für ausschließlich zur Betreuung in Kindertagespflege genutzte Räume tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.

Die jährliche Anpassung der laufenden Geldleistung erfolgt zum 01.08.2021.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Dr. Burbulla

Stadtrat  

             


Anlagen:
 

Satzung Kindertagespflege

Synopse Richtlinie/Satzung

Anlage A zur Satzung

Anlage B zur Satzung               

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Satzung Kindertagespflege (86 KB) PDF-Dokument (185 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Satzung Tagespflege Anlage B final (31 KB) PDF-Dokument (131 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Satzung Tagespflege_Anlage A_final (28 KB) PDF-Dokument (95 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Synopse KTP (90 KB) PDF-Dokument (309 KB)