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Vorlage - 2021/0263  

Betreff: Erstellen einer Aufstellung zum baulichen Zustand der Herner Straßen einschließlich einer Prioritätenliste zur Beseitigung der ermittelten, baulichen Mängel
- gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 03.03.2021 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:CDU-Fraktion und SPD-Fraktion
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
Beratungsfolge:
Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität
23.03.2021 
des Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:
 

Der Ausschuss DIM beauftragt den Fachbereich Tiefbau und Verkehr (FB TuV), in naher Zukunft den baulichen Zustand der Herner Straßen/Straßenabschnitte zu ermitteln und die erkannten Mängel in einer verständlichen Aufstellung dem Ausschuss DIM zur Kenntnis zu geben.

Weiterhin sollen alle in dieser Aufstellung verzeichneten Straßen/Straßenabschnitte mit einer Priorität zur Abarbeitung versehen werden.

Die Priorität soll, in Anlehenung an das noch nicht vorgelegte Straßen- und Wegekonzept, für einen Zeitraum der kommenden zwei Jahre angegeben werden.

Die Kriterien, die den Prioritäten zugrunde liegen, sollen transparent dargelegt werden.

       


Sachverhalt:
 

Gerade nach der dieses Jahr aufgetretenen Frost-Woche, aber auch an jedem anderen Tag,  zeigen sich wieder einmal deutliche Mängel im Straßenzustand der Herner Straßen bzw. einzelner Straßenabschnitte.

Dieser Zustand ist nicht ein „Komfort-Ärgernis“ für ÖPNV-Nutzer und Autofahrer, sondern kann stellenweise auch zu Sicherheitsbedenken für Fahrradfahrer, E-Scooter-Nutzer und Andere führen.

Es ist verständlich, dass der FB TuV aufgrund des zur Verfügung stehenden Budget nicht sämtliche Mängel sofort beseitigen kann.

Es ist allerdings unverständlich, dass der FB TuV versäumte Sanierungsarbeiten - wie zuletzt in der WAZ zitiert z. B. bei der Dorneburger Straße - berechtigen Bedenken der Anlieger indirekt anlastet.

Gemäß der jetzt gültigen Zuständigkeitsordnung entscheidet der Ausschuss DIM über


Zitat:

(1) Der Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität entscheidet über

1. den Neubau, die Veränderung oder die Instandsetzung von Straßen, Brücken, Wegen und Plätzen (soweit es sich um Maßnahmen handelt, die in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen) sowie von Lichtzeichenanlagen, soweit die veranschlagten Aufwendungen/Auszahlungen für Bauvorhaben jeweils 40.000 € übersteigen und nicht eine Bezirksvertretung zuständig ist,

2. die Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen von überbezirklicher Bedeutung, wenn der Wert der Maßnahme jeweils 40.000 € übersteigt,

 

Um seiner Verantwortung gemäß der Zuständigkeitsordnung nachkommen zu können, sind diese Informationen für den Ausschuss DIM unabdingbar.

Es ist richtig, dass der Ausschuss DIM über Maßnahmen entscheidet, die nicht in die Zuständigkeit einzelnen Bezirksvertretungen fallen. Dennoch ist es plausibel, dass die gewünschte Aufstellung mit Prioritäten auch seitens der Bezirksvertretungen notwendig ist.

 

 

            


Anlagen:
 

Original des Antrags           

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag Zustand Straßen (654 KB)