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Vorlage - 2021/0335  

Betreff: Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) und der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Thiel, 2623
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Thiel, Katharina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien Vorberatung
22.04.2021 
des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
27.04.2021 
des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss) beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

                   


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

I.

  1. Den Vertreter*innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt,

 

a)      dem Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages der VVH mit der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG) gemäß Anlage mit Wirkungen der Beherrschung ab Eintragung im Handelsregister sowie Wirkungen der Gewinnabführung und Verlustübernahme ab dem 01.01.2022 unter gleichzeitiger Aufhebung des Gewinnabführungsvertrages vom 12.12.2001 in der Fassung vom 26.11.2013 zum Ablauf des 31.12.2021 zuzustimmen. Die Geschäftsführung wird ausdrücklich zum Abschluss des Vertrages beauftragt und ermächtigt. Sie ist zu redaktionellen Änderungen am Vertragsentwurf berechtigt.

b)      auf die Erstattung eines Vertragsberichts sowie auf eine Prüfung des Unternehmensvertrages entsprechend §§ 293 a, b, e Aktiengesetz (AktG) und auf die Auslegung der in § 293 f AktG genannten Unterlagen vorsorglich zu verzichten.

 

 

  1. Den Vertreter*innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG) wird die Weisung erteilt,

 

a)      dem Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages der VVH mit der HBG gemäß Anlage mit Wirkungen der Beherrschung ab Eintragung im Handelsregister sowie Wirkungen der Gewinnabführung und Verlustübernahme ab dem 01.01.2022 unter gleichzeitiger Aufhebung des Gewinnabführungsvertrages vom 12.12.2001 in der Fassung vom 26.11.2013 zum Ablauf des 31.12.2021 zuzustimmen. Die Geschäftsführung wird ausdrücklich zum Abschluss des Vertrages beauftragt und ermächtigt. Sie ist zu redaktionellen Änderungen am Vertragsentwurf berechtigt.

b)      auf die Erstattung eines Vertragsberichts sowie auf eine Prüfung des Unternehmensvertrages entsprechend §§ 293 a, b, e AktG und auf die Auslegung der in § 293 f AktG genannten Unterlagen vorsorglich zu verzichten.

 

 

III.

Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.

 

                  


Sachverhalt:
 

Die Herner Bädergesellschaft mbH (HBG) ist ein 100 %-iges Tochterunternehmen der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH). Am 12.12.2001 wurde zwischen der Herner Versorgungs- und Nahverkehrsgesellschaft mbH (HVN) und der Herner Bädergesellschaft ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Die HVN ist zwischenzeitlich auf die VVH verschmolzen worden. Dieser Vertrag ist durch eine Änderungsvereinbarung vom 26.11.2013 zwischen der VVH als Rechtsnachfolgerin der HVN und der HBG ergänzt worden.

 

Die VVH hat neben der HBG zwei weitere 100 %-ige Tochtergesellschaften, die Straßenbahn Herne Castrop-Rauxel GmbH (HCR) und die Stadtwerke Herne AG (stwh). Zwischen der VVH und der HCR sowie zwischen der VVH und der stwh bestehen bereits Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge.

 

Ziel dieses Unternehmensvertrages ist es, eine einheitliche Struktur innerhalb des VVH-Konzerns zu schaffen. Deshalb soll auch zwischen der VVH und der HBG ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen werden.

 

Nach den gesetzlichen Regelungen ist die Änderung eines Unternehmensvertrages i. S. d. §§ 291 ff. Aktiengesetz jederzeit, die Aufhebung eines solchen hingegen nur zum Ablauf eines Geschäftsjahres möglich.

Nach herrschender Meinung ist die Änderung der Vertragsart eines Unternehmensvertrages hier: die Änderung des bisherigen Gewinnabführungsvertrages in einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag eine Aufhebung und zugleich ein Neuabschluss eines Vertrages und demnach unterjährig nicht möglich.

Folglich soll der Abschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen VVH und HBG mit Wirkungen der Beherrschung ab Eintragung im Handelsregister und Wirkungen der Gewinnabführung bzw. Verlustübernahme ab 01.01.2022 erfolgen und der bisherige Gewinnabführungsvertrag zum 31.12.2021 aufgehoben werden.

 

 

Zu I. 1.

Die Entscheidung über den Abschluss, die Änderung oder Kündigung von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291 und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes obliegt gemäß § 7 Abs. 1 Ziffer 1.8 des Gesellschaftsvertrages der VVH der Gesellschafterversammlung. Der Aufsichtsrat der VVH hat gemäß § 11 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags der VVH alle Angelegenheiten der Gesellschafterversammlung vorzuberaten.

 

Zu I. 2.

Die Entscheidung über den Abschluss, die Änderung oder Kündigung von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291 und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes obliegt gemäß § 7 Ziffer 8 des Gesellschaftervertrages der HBG der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft. Der Aufsichtsrat der HBG hat gemäß § 11 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags der HBG alle Angelegenheiten der Gesellschafterversammlung vorzuberaten.

 

Die chsten Gremiensitzungen der VVH und der HBG sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht terminiert.

 

 

r den Neuabschluss des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ist bei der Kommunalaufsicht eine Ausnahmegenehmigung zu § 108 Abs. 1 Satz 1 Zif. 5 GO NRW zu beantragen. Der Antrag ist erfolgt, eine Rückäerung steht noch aus.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

                    


Anlagen:
 

Entwurf Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag                  

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage Entwurf Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (89 KB)