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Vorlage - 2021/0336  

Betreff: Umbesetzung im Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne AG
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Thiel, 2623
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Thiel, Katharina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien Vorberatung
22.04.2021 
des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
27.04.2021 
des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss) beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

       


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

Den Vertreter*innen der Stadt in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (stwh) wird die Weisung erteilt, als Vertreter der Stadt in den Aufsichtsrat der Gesellschaft

 

anstelle von

 

Herrn Robert Tews (Sachkundiger Bürger)

 

Herrn Stadtverordneten Guido Grützmacher

 

zu bestellen.

 

Die Bestellung gilt r die verbleibende Amtszeit des Aufsichtsrates. Scheidet das Mitglied aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Bestellung geführt hat, aus, so endet seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne AG.

       


Sachverhalt:
 

Der Aufsichtsrat der stwh besteht aus insgesamt 18 Mitgliedern (12 Vertreter*innen der Aktionäre, 6 Arbeitnehmervertreter*innen).

 

Der Oberbürgermeister der Stadt Herne wird gem. § 10 Abs. 2 der Satzung von der Alleinaktionärin als Vertreter der Aktionärin in den Aufsichtsrat entsandt. Die übrigen 11 Vertreter*innen bestellt gem. § 17 Ziffer 3 der Satzung die Hauptversammlung.

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 10.11.2020 den Vertreter*innen der Stadt in der Hauptversammlung der stwh die Weisung erteilt u. a. Herrn Robert Tews (Sachkundiger Bürger) als Vertreter der Stadt in den Aufsichtsrat der stwh zu bestellen (siehe Vorlage 2020/0700).

 

Am 23.11.2020 hat die Hauptversammlung der stwh Herrn Robert Tews als Mitglied des Aufsichtsrats bestellt.

 

Mit Schreiben vom 26.03.2021 bittet die AfD-Fraktion um eine entsprechende Umbesetzung.

 

Die Hauptversammlung der stwh ist noch nicht terminiert.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

        


Anlagen:
 

Keine