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Vorlage - 2021/0374  

Betreff: Eigenbetrieb Bäder Herne
- Entlastung der Betriebsleitung
- Wahl Abschlussprüfungsgesellschaft 2021
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Peter, Birgit
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
Rat der Stadt Entscheidung
27.04.2021 
des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss) beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

           


Beschlussvorschlag:
 

Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Herne beschließt:

 

1. der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Bäder Herne wird, vorbehaltlich der Feststellung des Jahresabschlusses 2020 durch den Rat der Stadt in seiner Sitzung am 27.04.2021, für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung erteilt;

 

und

 

2. Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dortmund, Wuppertal, wird als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2021 des Eigenbetriebes Bäder Herne gewählt.

 

           


Sachverhalt:
 

Zu Punkt 1 - Entlastung der Betriebsleitung

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund/Wup-pertal, hat den Jahresabschluss 2020 geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Aufgrund des Prüfungsergebnisses kann der Betriebsleiterin Frau Birgit Peter Entlastung für das Geschäftsjahr 2020 erteilt werden.

 

 

Gemäß § 5 (3) der Betriebssatzung der Stadt Herne für den Eigenbetrieb Bäder entscheidet der Betriebsausschuss über die Entlastung der Betriebsleitung. Da der Betriebsausschuss nicht gebildet wurde, sind die Aufgaben des Betriebsausschusses gemäß § 5 Absatz 6 der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) vom Hauptausschuss bzw. Haupt- und Personalausschuss wahrzunehmen.

 

Da der Rat der Stadt erst nach der Beschlussfassung im Haupt- und Personalausschuss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 entscheiden wird (s. auch Vorlage 2021/0375), soll die Entlastung der Betriebsleitung vorbehaltlich der Beschlussfassung im Rat erfolgen.

 

 

Zu Punkt 2 Wahl des Abschlussprüfers

 

Für das Geschäftsjahr 2021 schlägt die Betriebsleitung vor, der Gemeindeprüfungsanstalt wiederum die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund/Wuppertal, als Abschlussprüfer zu benennen.

 

 

 

Gemäß § 5 (3) der Betriebssatzung der Stadt Herne für den Eigenbetrieb Bäder entscheidet der Betriebsausschuss über den Abschlussprüfer. Da der Betriebsausschuss nicht gebildet

wurde, sind die Aufgaben des Betriebsausschusses gemäß § 5 Absatz 6 der EigVO NRW vom Hauptausschuss bzw. dem Haupt- und Personalausschuss wahrzunehmen.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

            


Anlagen:
 

Keine