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Vorlage - 2021/0375  

Betreff: Eigenbetrieb Bäder Herne
- Feststellung Jahresabschluss 2020
- Entlastung Betriebsausschuss, hier Haupt- und Personalausschuss
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Peter, Birgit
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Entscheidung
27.04.2021 
des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss) beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

       


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1. Der Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs Bäder Herne (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) mit einer Bilanzsumme von 33.859.830,50 € und einem Jahresgewinn in Höhe von 41.679,62 € sowie der Lagebericht werden festgestellt.

 

2. Der Bilanzgewinn 2020 i. H. v. 44.428,83 wird der Gewinnrücklage zugeführt.

 

3. Dem Betriebsausschuss wird für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung erteilt.

 

 

 


Sachverhalt:
 

Gemäß § 4 der Betriebssatzung der Stadt Herne für den Eigenbetrieb Bäder Herne entscheidet der Rat über die vorgenannten Angelegenheiten. Nach § 5 (4) der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) berät der Betriebsausschuss die Beschlüsse des Rates vor. Da für den Eigenbetrieb Bäder Herne kein Betriebsausschuss gebildet wurde, nimmt der Hauptausschuss bzw. Haupt- und Personalausschuss gemäß § 5 (6) der EigVO NRW die Aufgaben des Betriebsausschusses wahr.

Zu Punkt 1 Feststellung des Jahresabschlusses 2020

 

Die Anteile der Stadt Herne an der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) sind in den Eigenbetrieb Bäder Herne eingelegt worden. Das Ergebnis des Eigenbetriebs wird maßgeblich durch die Ausschüttungen der ewmr beeinflusst. Aus dem Geschäftsergebnis 2019 hat die ewmr aufgrund erheblicher negativer Auswirkungen der Covid-19 Krise auf die finanzwirtschaftliche Situation des Teilkonzerns Vermögensver-rwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) sowie des Herner Geschäftsanteils der ewmr keine Ausschüttung an den EB vorgenommen.,

Der Jahresabschluss 2020 schließt mit einer Bilanzsumme von 33.859.830,50 (Vorjahr: 36.141.339,95 ) und einem Jahresgewinn lt. Gewinn- und Verlustrechnung in Höhe von 41.679,62 € (Vorjahr: 8.978.098,45 €) ab.

 

 

Der Jahresabschluss ist von Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft, Dortmund, geprüft worden. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt; der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 10. rz 2021 erteilt.

 

 

Zu Punkt 2 Ergebnisverwendung

Der Bilanzgewinn in Höhe von 44.428,83 €, der sich zusammen setzt aus dem Jahresgewinn 2020 i. H. v. 41.679,62 € und dem Gewinnvortrag i. H. v. 2.749,21 €, soll der Gewinnrücklage zugeführt werden.

 
Zu Punkt 3 Entlastung des Betriebsausschusses

Nach § 4 der Betriebssatzung entscheidet der Rat der Stadt über die Feststellung des Jahresergebnisses und der Gewinnverwendung sowie über die Entlastung des Betriebsausschusses. Für den Jahresabschluss 2020 hat der Wirtschaftsprüfer den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt, so dass der Betriebsausschuss entlastet werden kann. Die Betriebsleitung wird vorbehaltlich des entsprechenden Beschlusses des Rates über die Feststellung des Jahresabschlusses durch den Betriebsausschuss entlastet (s. Vorlage 2021/0374r die Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 20.04.2021).

 

 

Der Jahresabschluss ist allen Fraktionsvorsitzenden und den Sprechern der Gruppen im Rat der Stadt vorab zur Kenntnis zugeleitet worden.

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

        


Anlagen:
 

Keine