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Vorlage - 2021/0386  

Betreff: Wiederwahl des Beigeordneten für das Dezernat IV - Fachbereich Soziales, Fachbereich Gesundheitsmanagement, Fachbereich Sport
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Schnepel
Federführend:FB 12 - Personal und Zentraler Service Bearbeiter/-in: aufm Kamp, Birgit
Beratungsfolge:
Rat der Stadt
27.04.2021 
des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss) beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

                                       


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die unmittelbare Wiederwahl des Stadtrates Johannes Chudziak für acht Jahre im Amt des Beigeordneten für das Dezernat IV sowie seine Ein-gruppierung in die Besoldungsgruppe B 5 zum 1. Oktober 2021 unter Berücksichtigung der haushalts- und beamtenrechtlichen Vorschriften.                                      


Sachverhalt:
 

Die Amtszeit des Stadtrates Johannes Chudziak als Beigeordneter läuft mit dem 30. September 2021 ab. Die Wiederbesetzung der Stelle ist erforderlich.

Gemäß § 71 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind die Stellen der Beigeordneten auszuschreiben, bei Wiederwahl kann hiervon abgesehen werden.

 

Die Wiederwahl darf frühestens sechs Monate vor Freiwerden der Stelle erfolgen. Über die Wiederwahl entscheidet der Rat durch Beschluss nach § 50 Absatz 1 GO NRW. Die Beigeordneten sind verpflichtet, die Wiederwahl anzunehmen, wenn sie spätestens drei Monate vor Ablauf der Wahlzeit erfolgt.


 

 

Herr Chudziak erhält gemäß § 2 Absätze 3 und 5 der Eingruppierungsverordnung (EingrVO) bereits in der ersten Wahlzeit Bezüge aus der Besoldungsgruppe B 5. Die Eingruppierung bleibt auch in der zweiten Amtszeit erhalten.

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

 

Dr. Frank Dudda

                                       


Anlagen:
 

Keine    

 

 

2. Zur Sitzung Rat der Stadt Herne

 

3. Wvl. ____________