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Vorlage - 2021/0393  

Betreff: Senkung der Eigenanteile der Freien Träger von Kindertageseinrichtungen zur Sicherstellung der Betreuungsplätze in Herne für das Haushaltsjahr 2021
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Heike Hütter, Tel. 3320
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Backhaus, Tabea
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Vorberatung
21.04.2021 
des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie beschlossen   
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien Vorberatung
22.04.2021 
des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
27.04.2021 
des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss) beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 3601

Bez.: Tagesbetreuung für Kinder

Nr.: 15

Bez.: Transferaufwendungen

2021:   - 192.766,00

2022:   - 269.872,00

 

                               


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne beschließt die Gewährung einer finanziellen Überbrückungshilfe für die Freien Träger der Kindertagesbetreuung zur Sicherstellung der Betreuungsplätze in Herne für das Kindergartenjahr 2021/2022. 

 

                               


Sachverhalt:
 

Strategisches Ziel des Fachbereichs Kinder-Jugend-Familie:

 

Die bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung ist unter Beachtung der Qualitätsstandards sichergestellt“.

 

Grundsätzlich regelt das Land die Kita-Finanzierung und sieht, je nach Trägerart, einen Eigenanteil für den Betrieb von Kitas vor. Aus der Trägerlandschaft wird signalisiert, dass der Eigenanteil nicht mehr finanziert werden kann und somit die Bewirtschaftung der Kindertageseinrichtungen gefährdet ist. Die Kommunen haben vor Ort die Aufgabe, den Rechtsanspruch umzusetzen und die Trägervielfalt zu fördern. Es ist unumgänglich, dass die Stadt Herne auch nach der KiBiz-Reform zum 01.08.2020 weiterhin die Träger in ihren Eigenanteilen entlastet, damit diese ihrer Aufgabe in diesem Bereich nachkommen können und sich nicht aus dem KitaBetrieb zurückziehen. 

 

 

Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:

 

Kita-Jahr 2021/22

Finanzbudget für den nicht städt. Kita-Betrieb gesamt

45.037.293,13 €

Gesetzlicher Anteil Land  

21.028.847,14 €

Gesetzlicher Anteil Stadt Herne

20.016.416,64 €

Gesetzlicher Eigenanteil der freien Träger*

  3.992.029,35 €

 

* Gesetzliche Eigenanteile der Träger:

3.992.029,35 €

Kirchlich Träger:          

 

 10,3 % von   10.316.816,56 €     Katholisch

1.062.632,11 €

 10,3 % von   13.265.535,70 €     Evangelisch

1.366.350,18 €

Sonstige freie Träger:          7,8 % von   10.706.299,70 €

   835.091,38 €

Lebenshilfe                          7,8 % von     8.238.679,41 €

   642.616,99 €

Elterninitiativen:                   3,4 % von     2.509.961,76 €

     85.338,69 €

 

 

Bisher gewährte freiwillige Leistungen:

 

Nach Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 20.08.2009 wurden die Trägeranteile bei der Gruppenform II (0-3 Jahre) ab 01.08.2009r neu entstandene Gruppen übernommen.

 

Mit Jugendhilfeausschussbeschluss vom 25.01.1995 wurde die Vollfinanzierung der Lebenshilfe gGmbH mit Blick auf Inklusion festgelegt.

 

Weiterhin erhielten die konfessionellen Träger mit Beschlüssen vom

07.05.2008 (2008/278), 10.06.2010 (2010/263), 27.06.2012 (2012/0438), 26.11.2015 (2015/0785) und 22.06.2016 (2016/0477) Betriebskostenzuschüsse bis zur Einhrung der KiBiz-Reform.                                                                                                   

 

 

Aktueller Stand zu den freiwilligen Leistungen:

 

Durchschnittlich erhalten die Träger 23,43 % der Trägeranteile durch die Stadt Herne.

 

Die Förderung der Gruppenform II (0-3 Jahre) führt allerdings zu signifikanten Unterschieden in der Förderhöhe für die einzelnen Träger, je nach Zusammensetzung der Gruppen der einzelnen Einrichtungen.

 

Die ev. Kirche fordert eine Entlastung ihres Trägeranteils von ca. 50 %. Im Februar 2021 stand zur Kompensation der Abbau von bis zu 325 Plätzen im Raum.

 

Die Kath. Kirche gab nach eigenen Auskünften an, für den weiteren Betrieb ihrer Bestands-Kitas die Fortführung des vormals gewährten Zuschusses zu benötigen. Damit ergäbe sich eine Förderung von 34,35 % des Trägeranteils. Vor dem Hintergrund abgängiger Kitas wird die prozentuale Förderung zukünftig höher ausfallen.

 

Neben den Kirchen signalisieren auch andere freie Träger, dass die Finanzierung des Kita-Betriebs auf Basis der aktuellen Förderung kaum machbar ist. Dies führt dazu, dass etablierte Kita-Träger keinen Ausbau mehr betreiben wollen. Weiterhin bekunden andere Träger zwar Interesse eine Kindertageseinrichtung zu betreiben, jedoch nur unter der Prämisse einer Übernahme des Trägeranteils von mindestens 50 - 70%.

 

In umliegenden Kommunen besteht die gleiche Problematik. Hier werden nach aktuellem Kenntnisstand zwischen 40 % und 100 % der Trägeranteile finanziert.

 

Maßnahme/Lösungsvorschlag:

 

Vor dem Hintergrund der massiven Versorgungsengpässe (akut sowie perspektivisch) in Herne und der Notwendigkeit, im Rahmen der Trägervielfalt den Platzausbau im Kita-Bereich umzusetzen, ist eine Neuausrichtung der freiwilligen Leistungen unumgänglich.

 

Die Förderung spezifischer Gruppen war sicherlich ein gutes Steuerungsmittel, da hier ins-besondere Plätze für Kinder unter 3 Jahren geschaffen werden mussten. Dies ist inzwischen überholt, da in beiden Bereichen (unter und über 3 Jahre) enormer Handlungsbedarf besteht.

 

Die prozentuale Förderung der Eigenanteile der Freien Träger - wie in anderen Kommunen bereits praktiziert - erscheint hier zielführend.

 

Angesichts der Marktlage sind die derzeit durchschnittlich geförderten 23,43 % der Träger-anteile inakzeptabel. Die Stadt Herne ist in der Region Schlusslicht bei der Förderung der Freien Träger im Kita-Bereich. Die negativen Konsequenzen sind inzwischen deutlich spürbar.

 

Um akut die Situation zu „Befrieden“ und die Platzversorgung in Herne sowie den Platzausbau nicht weiter zu gefährden, ist das Angebot einer Überbrückungshilfe bis zur Verabschiedung der langfristigen Strategie unabdingbar.

 

Ausgangspunkt für die Ableitung der Überbrückungshöhe ist die Forderung des Ev. Kirchenkreises, die freiwilligen Leistungen um 350.000 € zu erhöhen. Beiden kirchlichen Trägern wird die Hälfte des Forderungsbetrags angeboten. Die restlichen Träger erhalten einen analogen Aufschlag (Hälfte des Differenzbetrags zur 50%igen Förderung des Eigenanteils). Das ergibt voraussichtlich folgende Veränderungen:

 

Träger

Freiwillige Leistung 2021/2022

rdersumme bei 50 % des Eigenanteils

Überbrückungs-betrag

rdersumme (%)

Elterninitiative

 26.377 €

 42.669 €

 8.146 €

34.523 € (40,5 %)

Sonst. Freie Träger

 208.563 €

 417.546 €

 104.491 €

313.054 € (37,5 %)

Kath. Träger

 209.007 €

 531.316 €

 175.000 €

384.007 € (36,1%)

Ev. Träger

 340.575 €

 683.175 €

 175.000 €

515.575 € (37,7 %)

Gesamt

 784.522 €

 1.674.706 €

 462.638 €

1.247.160 €

 

Da bereits freiwillige Leistungen gewährt und diese monatlich an die freien Träger ausgezahlt werden, ist für das Haushaltsjahr 2021 ab dem 01.08.2021 die Überbrückungshilfe in Höhe von 192.766 € (5/12 von 462.638 €) und für das Haushaltsjahr 2022 bis zum 31.07.2022  eine Hilfe in Höhe von 269.872 € (7/12 von 462.638 €) zu berücksichtigen.

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

Chudziak

Stadtrat