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Vorlage - 2021/0406  

Betreff: Antrag: Resolution "Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz"
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:Grüne Fraktion
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
27.04.2021 
des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss) beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt Herne unterstützt die Forderungen der bundesweiten „Initiative Lieferkettengesetz“ und tritt der Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz“ bei.   


Sachverhalt:
 

Seit Jahren bemühen sich in der Entwicklungs- und Umweltpolitik tätige Organisationen um die gesetzliche Verankerung von sozialen Rechten und Umweltstandards bei der Produktion von Waren in Entwicklungs- und Schwellenländern. Dort werden international gehandelte Waren häufig unter Missachtung selbst geringster Sozial- und Umweltstandards hergestellt. Die Abnehmer der Waren übernehmen keinerlei Verantwortung für die Produktionsbedingungen und z.B. die angerichteten Umweltschäden. Hier heißt es immer, dies sei alleinig Sache der jeweiligen Staaten für entsprechende – bessere - Rahmenbedingungen zu sorgen.

 

Mittlerweile sind die teils verheerenden Produktionsbedingungen in diesen Ländern einer breiteren Öffentlichkeit bekannt und der Druck auf Übernahme einer Mitverantwortung der Konsumenten bzw. der vorgelagerten Handelsunternehmen für diese Zustände ist angewachsen.

 

Das Europaparlament und parallel der Bundestag diskutieren Initiativen und Gesetzentwürfe für ein Lieferkettengesetz, welches eine solche Verantwortung auch für die Produktionsbedingungen und die Folgen in Drittländern festlegt und Standards bei der Warenproduktion fordert.

 

In Deutschland hat sich eine von 18 Organisationen getragene „Initiative Lieferkettengesetz“ gebildet, der u.a. der BUND, Greenpeace, der DGB, ver.di, Brot für die Welt und Misereor angehören. Diese Initiative begleitet das gegenwärtige Gesetzgebungsverfahren des Bundestages und hat eine deutliche Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf geübt; die Kritik ist diesem Antrag beigefügt.

 

Parallel hierzu haben sich Kommunen aus dem Kreis der Fair-Trade-Towns zusammengeschlossen, die diese bundesweite Initiative unterstützen und sich mit einer Resolution an den Bundestag und die Bundesregierung wenden, um das Lieferkettengesetz gegenüber dem jetzigen Entwurf deutlich zu verschärfen. Auch das Europaparlament hat aktuell verschärfte Anforderungen an ein Lieferkettengesetz formuliert.

 

Da die Stadt Herne in 2021 ihr 10-jähriges Jubiläum der Mitgliedschaft in der Gemeinschaft der Fair-Trade-Towns verzeichnet, wäre es u.E. ein gutes Zeichen, wenn die Stadt Herne der kommunalen Initiative beitreten würde. Federführend ist hier die FTT Gemeinde Neumarkt, die diese Resolution entworfen hat. Bislang sind 50 Gemeinden der Resolution beigetreten.

 

Dem Antrag liegen der Resolutionstext und die Analyse des gegenwärtigen Entwurfes eines Lieferkettengesetzes bei. Weitere Informationen sind abrufbar unter  

https://fairtrade-neumarkt.de/fairtrade/kommunen-pro-lieferkettengesetz/

   


Anlage:
 

Original des Antrags   

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2104ResolutionLieferkettengesetz (252 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Initiative-Lieferkettengesetz_Stellungnahme-zum-GesetzentwurfMärz2021 (501 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Resolution_Lieferkettengesetz_15.02.2021 (568 KB)