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Vorlage - 2021/0413  

Betreff: Änderung der Zusammensetzung von Ausschüssen und Umbesetzung von Ausschüssen; hier: AfD-Ratsfraktion
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Hartmann
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
27.04.2021 
des Rates der Stadt (Delegierung auf den Haupt- und Personalausschuss) beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

                       


Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat der Stadt legt die Zusammensetzung des Sportausschusses wie folgt neu fest:

Zahl der stimmberechtigten Mitglieder: 21 
davon
Stadtverordnete: 12
sachkundige Bürger: 9

Zahl der sachkundigen Einwohner   2
ohne Stimmrecht (§ 58 (4) GO NRW)

2. Der Rat der Stadt legt die Zusammensetzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung wie folgt neu fest:

Zahl der stimmberechtigten Mitglieder: 21 
davon
Stadtverordnete: 16
sachkundige Bürger: 5

Zahl der sachkundigen Einwohner   1
ohne Stimmrecht (§ 58 (4) GO NRW)

Zahl der Stadtverordneten / sachkundigen   1
Bürger ohne Stimmrecht (§ 58 (1) 7 oder 11 GO NRW)

3. Der Rat der Stadt legt die Zusammensetzung des Ausschusses für Umweltschutz wie folgt neu fest:

Zahl der stimmberechtigten Mitglieder: 16 
davon
Stadtverordnete: 14
sachkundige Bürger: 2

Zahl der sachkundigen Einwohner   1
ohne Stimmrecht (§ 58 (4) GO NRW)

Zahl der Stadtverordneten / sachkundigen   1
Bürger ohne Stimmrecht (§ 58 (1) 7 oder 11 GO NRW)

 

4. Der Rat der Stadt wählt gem. § 50 Abs. 3 Satz 7 GO NRW bzw. bestellt gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 i. V. m. § 58 Abs. 3 GO NRW

a)  anstelle des sachkundigen Bürgers Robert Tews  
den Stadtverordneten Thomas Berning als ordentliches Mitglied in den Sportausschuss.

b) anstelle des Stadtverordneten Thomas Berning  
den Stadtverordneten Guido Grützmacher als stellvertretendes Mitglied in den Sportausschuss.

c)  anstelle des sachkundigen Bürgers Robert Tews  
den Stadtverordneten Arnd Schubeus als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung.

d) anstelle des Stadtverordneten Arnd Schubeus 
den Stadtverordneten Guido Grützmacher als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung.

e)  anstelle des sachkundigen Bürgers Robert Tews 
den Stadtverordneten Guido Grützmacher als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Umweltschutz.

f) anstelle des Stadtverordneten Guido Grützmacher  
den Stadtverordneten Arnd Schubeus als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Umweltschutz.

                           


Sachverhalt:
 

Die AfD-Fraktion hat mit Schreiben vom 26. rz 2021 um die o. g. Umbesetzungen gebeten.

 

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen.

 

Mit den Umbesetzungen werden gleichzeitig Änderungen bei der Zusammensetzung des Sportausschusses, des Ausschussesr Planung und Stadtentwicklung und des Ausschusses für Umweltschutz erforderlich.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

 

 

Dr. Dudda

                            


Anlagen:
 

Keine