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Vorlage - 2021/0425  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 8 (W), 1. Änderung
- Franzstraße -, Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lüken, 3008
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
11.05.2021 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
19.05.2021 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität Vorberatung
01.06.2021 
des Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
08.06.2021 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
22.06.2021 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Die beratenden Gremien sowie der Haupt- und Personalausschuss nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.                  


 

Beschlussvorschlag:
 

Der Haupt- und Personalausschuss

 

  1. nimmt den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf des Bebauungsplans (BP) Nr. 8 (W), 1. Änderung - Franzstraße - einschließlich Begründung zustimmend zur Kenntnis.

 

  1. beschließt, den Entwurf einschließlich Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) erneut öffentlich auszulegen. Gemäß § 13a BauGB wird das Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

 

                   


Sachverhalt:
 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 8 (W), 1. Änderung - Franzstraße - umfasst einen Bereich, der begrenzt wird im Norden durch die südliche Grenze des Flurstücks 1485, im Osten durch die Straße „Am Freibad“, im Süden durch die „Franzstraße“ und im Westen durch die östliche Begrenzung des Flurstücks 220.

Die räumliche Lage des Plangebietes ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 1 dargestellt.

 

Im Vergleich zum Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes wurde der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans verändert. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 1547 (tlw.) und 1475 (tlw.), 1476 (tlw.), Flur 8, Gemarkung Wanne-Eickel sowie die Flurstücke 189 (tlw.), 195 (tlw.), 407, 409, 411, Flur 38, Gemarkung Wanne-Eickel.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Der Bebauungsplanentwurf wurde vom 13.07.2020 bis 14.08.2020 bereits öffentlich ausgelegt. Aufgrund eines veränderten baulichen Konzeptes der Kindertagesstätte und dem daraus resultierenden höheren Flächenbedarf wurde der Bebauungsplanentwurf zwischenzeitlich geändert. Angesichts der geringen Größe des Plangebietes wird der Errichtung der Kindertagesstätte gegenüber der vormals geplanten Wohnnutzung Vorrang eingeräumt. Die angestrebte Sicherung einer Grünverbindung im Norden des Plangebietes bleibt weiterhin als Planungsziel bestehen.

 

Aufgrund der Änderung des Planentwurfes ist gemäß § 4 Abs. 3 BauGB eine erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes erforderlich.

 

Auch vor dem Hintergrund der veränderten Zielsetzung ist für die Schaffung des Planungsrechts die 1. Änderung des Bebauungsplans erforderlich, da das Baugrundstück der Kindertagesstätte im derzeit rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 8 (W) - Franzstraße - vom 10.05.1969 als öffentliche Grünfläche festgesetzt ist.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes ist die Errichtung einer Kindertagesstätte und die Schaffung einer Grünwegeverbindung zwischen der naturnahen Parkanlage im Umfeld des Freizeitbades Wananas im Osten und dem Franzpark im Westen. Im Vergleich zum Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes wird die ursprüngliche Zielsetzung eine wohnbauliche Entwicklung im Plangebiet nicht mehr weiterverfolgt. Anstelle dessen soll das Plangebiet ausschließlich die Flächenbedarfe zur Errichtung einer sechsgruppigen Kindertagesstätte decken und eine Grünwegeverbindung im nördlichen Bereich des Plangebietes ermöglichen, welche zugleich den Biotopverbund stärkt.

 

 

D. Inhalte der Planung

 

Zur Errichtung der geplanten Kindertagesstätte wird gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB eine „Fläche für Gemeinbedarf“ mit der Zweckbestimmung „Sozialen Zwecken dienende Gebäude

und Einrichtungen - Kindertagesstätte“ festgesetzt.

 

Der Ausbau einer Grünachse zur Stärkung des Biotopverbunds und der innerstädtischen Erholung wird durch die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“ gesichert.

 

Die Erschließung des Gebiets erfolgt von den bestehenden Straßen „Franzstraße“ und „Am Freibad“.

 

Um eine klimaresiliente Entwicklung zu forcieren, werden Festsetzungen zur Dachbegrünung, zu Pflanzgeboten, zur Erhaltung eines Baumes und zur Versickerung des Niederschlagswassers getroffen.

 

 

E. Bisheriges Planverfahren

 

Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 07.11.2017 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 8 (W), 1. Änderung - Franzstraße -, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 21.09.2017 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen, die am 25.06.2019 im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Wanne erfolgte. Der Öffentlichkeit wurde außerdem in der Zeit vom 26.06.2019 bis 10.07.2019 Gelegenheit gegeben, sich schriftlich oder mündlich zur Niederschrift zu der Planung zu äern.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 20.07.2017 bis 28.08.2017.

 

Am 16.06.2020 hat der Haupt- und Personalausschuss beschlossen, den Planentwurf einschließlich Begründung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Auslegung der Planunterlagen erfolgte in der Zeit vom 13.07.2020 bis zum 14.08.2020. Parallel erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (TÖB) gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Den beteiligten Behörden und Sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde Gelegenheit gegeben, sich bis zum 14.08.2020 zu den vorgelegten Planunterlagen zu äern.

 

Die vorgebrachten Stellungnahmen aus den Beteiligungen nach §§ 3 und 4 BauGB wurden teilweise zur Kenntnis genommen, teilweise wurde ihnen gefolgt (der Planentwurf wurde entsprechend angepasst). Hinweise wurden berücksichtigt. Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind als Anlage 4 beigefügt.

 

 

F. Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

 

Die Möglichkeit zur Aufstellung von Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB hat das Baugesetzbuch mit der Änderung vom 21.12.2006 geschaffen. Für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung können Baubauungspläne im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, sofern die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 BauGB erfüllt sind. Dies ist vorliegend der Fall und Bebauungsplan Nr. 8 (W), 1. Änderung - Franzstraße - wird im beschleunigten Verfahren aufgestellt.

 

 

G. Weitere Vorgehensweise

 

Als nächste Verfahrensschritte sind die erneute Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Ergeben sich daraus keine inhaltlichen Änderungen der Planung, folgt der Satzungsbeschluss durch den Rat der Stadt. Das Verfahren endet mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses.

 

 

 


Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

   Friedrichs

    Stadtrat

                    


 

 

Anlagen:
 

  1. Übersichtsplan (Lage im Stadtgebiet)
  2. Bebauungsplanentwurf Nr. 8 (W), 1. Änderung 
  3. Begründung zum Bebauungsplanentwurf Nr. 8 (W), 1. Änderung inklusive der dazu gehörigen Anlagen

          Artenschutzrechtliche Vorprüfung (ASP I) zur ersten Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 (W), Franzstraße in Herne.“ (24.05.2019)

          Verkehrsuntersuchung zum Bebauungsplan Nr. 8 (W) „Franzstraße“ in Herne.“ (Dezember 2019)

          Schalltechnische Untersuchung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 (W) „Franzstraße“ in Herne.“ (15.04.2020)

          Boden- und Versickerungsuntersuchung - Bebauungsplanverfahren Nr. 8, 1. Änderung Franzstraße, Herne.“ (03.12.2019)

          Bodengutachten zum Neubau KiTa Franzstraße“, Bochum. (14.04.2021)

 

  1. Tabellarische Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägungsvorschlag

 

Hinweis:

Die Anlage 2 ist der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden und beschlussfassenden Gremien digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

                   

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1_Übersichtsplan (1837 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2_Bebauungsplanentwurf (894 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3.0_Begründung_20210423 (1731 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 3.1_ASP I_Biolog. Station Östliches Ruhrgebiet_20190524 (5799 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 3.2_Verkehrsuntersuchung_BBW_20191202 (2886 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 3.3_Schallgutachten_BBW_20200415 (10924 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Anlage 3.4_Bodengutachten_Dr. Meinecke & Schmidt_20191121 (8662 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Anlage 3.5_Bodengutachten_GeoConsult_20210414 (7174 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Anlage 4_Stellungnahmen und Abwägungsvorschlag (1499 KB)