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Vorlage - 2021/0508  

Betreff: Flexibilisierung des Betreuungsangebots von zwei Kindertageseinrichtungen ab dem Kindergartenjahr 2021/2022 und von insgesamt vier Kindertageseinrichtungen ab dem Kindergartenjahr 2022/2023
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:1. Sarah Gentilini, Tel.: 3533
2. Heike Hütter, Tel.: 3320
Federführend:FB 42 - Kinder-Jugend-Familie Bearbeiter/-in: Detert, Sascha
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie Entscheidung
26.05.2021 
des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

      


Beschlussvorschlag:
 

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die Förderung von insgesamt zwei Kindertageseinrichtungen ab dem Kindergartenjahr 2021/2022 und von vier Kindertageseinrichtungen ab dem Kindergartenjahr 2022/2023, die ihr Betreuungsangebot gemäß § 48 Kinderbildungsgesetz (KiBiz - neu) flexibilisieren.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den ausgewählten Kindertageseinrichtungen die ausgewiesenen Zuschüsse vom 01.08.2021 an zu gewähren.

       


Sachverhalt:
 

Leitziel 5 des Fachbereichs Kinder-Jugend-Familie:

 

Die bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung ist unter Beachtung der

Qualitätsstandards sichergestellt.“

 

Mit der Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) hat der Landesgesetzgeber eine Regelung zur Stärkung der Flexibilisierung in der Kindertagesbetreuung eingeführt, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern soll. Eltern sollen dabei unterstützt werden, ihrem Erziehungs-, Betreuungs- und Bildungsauftrag nachzukommen und gleichzeitig berufliche Ziele weiterverfolgen zu können. Vor diesem Hintergrund gewährt das Land den Jugendämtern gemäß § 48 KiBiz einen Zuschuss zu flexiblen Angeboten, die den Bedarfen der Eltern Rechnung tragen.

 

Es handelt sich hierbei um einen pauschalierten Zuschuss, der sich aus der Anzahl der im jeweiligen Jugendamtsbezirk beantragten Kindpauschalen im Verhältnis zu den landesweit beantragten Kindpauschalen ergibt. Für die Flexibilisierung der Angebote hat das Land erstmals im Kindergartenjahr 2020/2021 den Jugendämtern aus Mitteln des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege einen Gesamtbetrag von 40 Millionen Euro bereit gestellt.

 

Der Anteil für die Stadt Herne beläuft sich für das Kindergartenjahr 2021/2022 auf eine Summe von 490.200,- Euro. Dabei ist für die Inanspruchnahme der genannten Mittel gesetzlich definiert, dass die Jugendämter die zur Verfügung gestellten Landesmittel um einen kommunalen Anteil in Höhe von 25 Prozent ergänzen und entsprechend des gesetzlichen Auftrages weiterzuleiten haben.

 

Der zuvor genannte Landeszuschuss von 40 Millionen Euro erhöht sich für das Kindergartenjahr 2021/2022 auf 60 Millionen Euro und auf 80 Millionen Euro im Kindergartenjahr 2022/2023. Demzufolge ist im Falle der Inanspruchnahme der Mittel auch eine Erhöhung des Eigenanteils der Stadt Herne einzukalkulieren.

 

Die folgende Tabelle bietet einen Überblick über die zur Verfügung gestellte Fördersumme für die Kindergartenjahre 2021/2022 und 2022/2023 ff. r die Stadt Herne (landesseitig und kommunal) zur Flexibilisierung in der Kindertagesbetreuung.

 

Kindergartenjahr

Land

Kommune

(25 % Eigenanteil)

Gesamt

2021/2022

490.200 €

122.550 €

612.750 €

2022/2023 ff

653.600 €

163.400 €

817.000 €

 

Im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung hat das Jugendamt zu entscheiden, welche Angebote in die Förderung zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten aufgenommen werden.

 

Gemäß § 48 KiBiz Absatz. 1 bis 6 sollen insbesondere Angebote wie

 

  1. Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen, die über eine Öffnungszeit von wöchentlich 47 Stunden hinausgehen
  2. Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen an Wochenenden und Feiertagen
  3. Öffnungszeiten und Betreuungsangebote nach 17:00 Uhr und vor 07:00 Uhr
  4. Bis zu 15 der Öffnungstage im Kindergartenjahr für Kindertageseinrichtungen, die nur 15 Öffnungstage oder weniger jährlich schließen
  5. Zusätzliche Betreuungsangebote bei unregelmäßigem Bedarf oder für ausnahmsweise kurzfristig erhöhten Bedarf der Familien und Notfallangebote sowie
  6. Ergänzende Kindertagespflege gemäß § 23 Absatz 1 KiBiz

 

gefördert werden.

 

Nachdem die Stadt Herne zunächst aufgrund von Abstimmungsbedarfen und der anhaltenden Pandemie-Situation für das Kindergartenjahr 2020/21 keine Mittel gemäß § 48 KiBiz abgerufen hat, wurde in der Arbeitsgemeinschaft der Tageseinrichtungen r Kinder gemäß § 78 SGB VIII (AGTE) das Thema „Flexibilisierung des Betreuungsangebotes in den Sitzungen im September und Dezember 2020 sowie im März 2021 beraten und eine Vorgehensweise für die Umsetzung vor Ort abgestimmt.

 

In einem ersten Schritt wurde eine Abfrage in den Herner Kindertageseinrichtungen durchgehrt, welche Angebote im Sinne des § 48 zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten derzeit bereits vorgehalten werden und wo die Bedarfe gesehen werden. Mit den Ergebnissen der Abfrage hat sich die AGTE in der Dezember-Sitzung beschäftigt und die grundsätzlichen Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Flexibilisierung abgestimmt.

 

Zu den Rahmenbedingungen vor Ort:

 

Folgende Rahmenbedingungen wurden mit den Trägervertretern der örtlichen Kindertageseinrichtungen zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten in der AGTE vereinbart:

 

  • Die Kita muss mindestens aus vier Gruppen bestehen.
  • Die Flexibilisierung gilt sowohl für unter 3jährige als auch für über 3jährige Kinder.
  • Die Betreuung pro Kind liegt bei max. 50 Wochenstunden.
  • Pro Kita sollen mind. 5 Kinder an der Flexibilisierung teilnehmen.
  • Pro Stadtbezirk soll eine Kita ihr Betreuungsangebot flexibilisieren.
  • Die Trägervielfalt soll bei der Auswahl der Kitas berücksichtigt werden.

 

Die Förderung der Flexibilisierung des Betreuungsangebots erfolgt in einem 2-stufigen Verfahren. Aufgrund der derzeitigen Belastungssituation in den Kindertageseinrichtungen durch die Corona-Pandemie sollen ab dem Kindergartenjahr 2021/2022 zunächst zwei Kindertageseinrichtungen gefördert werden, die bereits Angebote im Sinne des § 48 KiBiz vorhalten. Es handelt sich hierbei um die Kita Altenhöfener Str. im Stadtbezirk Herne-Mitte und die Kita Am Solbad im Stadtbezirk Eickel. Beide Kitas bieten derzeit bereits Öffnungszeiten an, die über 47 Stunden in der Woche hinausgehen. Auch werden an diesen beiden Standorten Öffnungszeiten und Betreuungsangebote nach 17:00 Uhr und vor 07:00 Uhr angeboten. Diese Angebote sollen nun auch einen finanziellen Zuschuss erhalten.

 

Zum Kindergartenjahr 2022/2023 sollen zwei weitere Kindertageseinrichtungen in die Förderung aufgenommen werden, die ihr Angebot im Sinne des § 48 KiBiz flexibilisieren. Ausgehlt wurden hierfür die AWO Kita Mont-Cenis-Str. im Stadtbezirk Sodingen sowie die städt. Kita Florastr. im Stadtbezirk Wanne. Die konzeptionelle Umsetzung der Flexibilisierung des Angebotes wird im Laufe dieses Jahres erarbeitet und die neuen, erweiterten Angebote entsprechend beworben.

 

Zur Berechnungsgrundlage:

 

Aus der o. a. Tabelle ergeben sich die für Kindergartenjahre bereitgestellten Beträge. Für das Kindergartenjahr 2021/2022 stehen insgesamt 612.750,- Euro zur Verfügung. Dieser Betrag wird den Kindertageseinrichtungen Am Solbad und Altenhöfener Str. jeweils lftig zur Verfügung gestellt (306.375,- Euro).

 

r die folgenden Kindergartenjahre sind vor Ort vier Kindertageseinrichtungen für die Flexibilisierung ihrer Angebote vorgesehen. Der zur Verfügung stehende Betrag wird je zu einem Viertel an die Einrichtungen weitergeleitet. Jede Kita erhält somit einen Betrag in Höhe von 204.250,- Euro.

 

Im Rahmen des Verwendungsnachweises nach Beendigung des Kindergartenjahres erfolgt grundsätzlich eine Spitzabrechnung.

 

Eine Evaluierung der Inanspruchnahme der flexiblen Betreuungsangebote soll im Kitajahr 2023/2024 erfolgen.

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

Chudziak

Stadtrat

        


Anlagen:
 

Keine