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Vorlage - 2021/0520  

Betreff: Einziehung der Roehenstraße
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Abraham
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Deutsch, Christina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität Vorberatung
01.06.2021 
des Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Entscheidung
17.06.2021 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

       


Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt, das Einziehungsverfahren für die Roehenstraße gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) einzuleiten.

 

 

       


Sachverhalt:
 

Die Firma Löwengrund Immobilien GmbH beabsichtigt, westlich des seit 2012 bestehenden Möbelhauses Zurbrüggen einen Mitnahmemöbelmarkt (Mömax) zu errichten. Neben dem neuen Möbelmarkt mit ca. 8.000 m² Verkaufsfläche und ca. 4.200 m² Lagerfläche, soll das teilweise zweigeschossige Gebäude auch einen Gastronomiebetrieb in der Nähe des Eingangsbereiches beinhalten. Für die Realisierung dieses Bauvorhabens, die auch die Herstellung eines zugehörigen Mitarbeiter- und Kundenparkplatzes im westlichen Bereich des Baugrundstückes vorsieht, werden auch Grundstücksflächen benötigt, die derzeit als Teil der Roehenstraße dem öffentliche Verkehr als Gemeindestraße gewidmet sind.

 

Bei der Roehenstraße handelt es sich um eine sogenannte alt-öffentliche Straße i.S.d. § 60 StrWG NRW, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts angelegt worden ist und die damals von der Riemker Straße auf das Gebiet der damalige Gemeinde Holsterhausen führte. Mit dem Bau der A 43 in den 1960-er Jahren wurde die Straße am Grundstück Roehenstraße 49 abgebunden und verlor ihre Bedeutung für den Durchgangsverkehr. Die westlich des Grundstücks Roehenstraße 49 liegenden Straßenflächen wurden durch den Planfeststellungsbeschluss vom 18.06.1963r den öffentlichen Verkehr eingezogen, sodass die Roehenstraße seitdem nur noch eine Stichstraße darstellt, die von der Walter-Bälz-Straße nach Nordwesten bis zum Haus Nr. 49 führt und dort an der A 43 endet. Diese Stichstraße ist trotz ihrer veränderten Verkehrsfunktion noch immer dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

Durch den Erwerb eines Großteils der verbliebenen Anliegergrundstücke für die Realisierung des Möbelmarktes durch den Investor hat die Roehenstraße auch einen Großteil ihrer Erschließungsfunktion verloren. Neben den Baugrundstücken für den Möbelmarkt ist derzeit nur noch das Grundstück Roehenstraße 49 auf die Straße angewiesen, um eine Verbindung zum übrigen öffentlichen Verkehrsnetz sicherzustellen.

 

 

Planungsrechtliche Beurteilung:

 

Die  Roehenstraße liegt derzeit noch im unbeplanten Bereich. Für den geplanten Mitnahmemöbelmarkt wird aber der vorhabenbezogene Bebauungsplanes Nr. 22 aufgestellt (Aufstellungsbeschluss des Haupt- und Personalausschusses vom 15.12.2020). Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 22 sieht eine Verlegung der Roehenstraße entlang der südwestlichen Begrenzung des Baugrundstücks um den geplanten Parkplatz herum vor. Der veränderte Verlauf der Roehenstraße wird in diesem Bebauungsplanentwurf nunmehr als private Verkehrsfläche festgesetzt. Bauplanungsrecht steht der geplanten Einziehung der Straße damit nicht entgegen.

 

 

Verkehrsplanerische Beurteilung:

 

Die Roehenstraße hat ihre Bedeutung für den öffentlichen Verkehr für alle Verkehrsarten verloren und dient ausschließlich der Erschließung des einzig verbliebenen Anliegergrundstücks, das nicht zu dem geplanten Mitnahmemöbelmarkt gehört. Die Erschließung dieses Grundstücks (Roehenstraße 49) wird über die verlegte Roehenstraße sichergestellt. Da diese Straße wegen ihrer geänderten Verkehrsbedeutung nicht mehr dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden soll, ist die Erschließung des Grundstücks Roehenstraße 49 und damit dessen Anbindung an das öffentliche Straßennetz rechtlich zu sichern. In § 5 Abs. 3 des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 22 verpflichtet sich die Vorhabenträgerin als Eigentümerin der Privatstraße, auf dieser eine Erschließungsbaulast zugunsten des Grundstücks Roehenstraße 49 eintragen zu lassen.

 

Um für den allgemeinen Fuß- und Radverkehr eine Verbindung von der Walter-Bältz-Straße zur Holsterhauser Straße zu gewährleisten verpflichtet sich die Vorhabenträgerin darüber hinaus, diesen ebenfalls durch Eintragung einer Baulast zu ermöglichen (§ 5 Abs. 2 Durchführungsvertrag).

 

 

Abwägung:

 

Durch die Einziehung der Roehenstraße wird straßenrechtlich die Möglichkeit eröffnet, durch die Errichtung eines weiteren Möbelhauses neue Arbeitsplätze zu schaffen und das städtebauliche Konzept der Stadt Herne zur Stärkung des Einzelhandels umzusetzen. Da die verlegte Roehenstraße nunmehr als Privatstraße dienen soll, wird dadurch auch die Straßenbaulast der Stadt Herne erleichtert. Künftige Instandsetzungs- und Unterhaltungskosten entfallen für die Stadt. Durch die Bereitschaft des Vorhabenträgers, für den allgemeinen Fuß- und Radverkehr östlich der A 43 eine zusätzliche Verbindung zwischen Walter-Bälz-Straße und Holsterhauser Straße zu schaffen verbessert sich die Verkehrssituation für diese Verkehrsarten sogar noch gegenüber der derzeitigen Situation.

 

 

 

 

Dem steht gegenüber, dass durch die Einziehung der öffentlichen Straße die unmittelbare Anbindung des Grundstückes Roehenstraße 49 an das öffentliche Straßennetz entfällt. Die Privatstraße, die den Anliegerverkehr nach den Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 22 aufnehmen soll, ist jedoch weitestgehend fertiggestellt und wird von den Anliegern bereits genutzt. Durch die Eintragung einer entsprechenden Erschließungsbaulast über diese Privatstraße wird die Anbindung des Grundstücks Roehenstraße 49 an das öffentliche Straßennetz auch öffentlich-rechtlich gesichert. Da eine über die Erschließung dieses Grundstücks hinaus gehende Bedeutung der Roehenstraße für den öffentlichen Verkehr seit dem Bau der A 43 nicht mehr gegeben ist, wird die noch vorhandene öffentliche Straße entbehrlich und kann eingezogen werden.

 

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

(Friedrichs)

Stadtrat

 

 

        


Anlagen:
Plan Einziehung       

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Plan Einziehung (525 KB)