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Vorlage - 2021/0536  

Betreff: LKW-Parken: Jetzt auskömmliche Lösungen für Anwohner*innen und Fahrer*innen finden
- Antrag der Grüne-Fraktion vom 19.05.2021 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:Grüne-Fraktion
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
Beratungsfolge:
Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität
01.06.2021 
des Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:
 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit den ansässigen Logistikunternehmen eine Fläche zu evaluieren, die als geordneter LKW-Abstellplatz und Rastmöglichkeit für die Fahrer*innen dienen kann, sowie ein weiterführendes Nutzungskonzept dazu auszuarbeiten. Das Ergebnis der Gespräche und das Nutzungskonzepts sollen in der nächstmöglichen Sitzung dieses Ausschusses präsentiert werden.
  2. Die Verwaltung wird weiter gebeten, den interkommunalen Austausch zur LKW-Problematik in der Metropole Ruhr und den koordinierten Austausch auf übergeordneten Ebenen zu suchen, um den Herausforderungen, die auf diesen Ebenen verursacht werden, auf Dauer angemessen und überregional zu begegnen.

          


Sachverhalt:
 

Die Problematik des LKW-Parkens an verschiedenen Stellen unserer Stadt stellen eine große Belastung für die Anwohner*innen und LKW-Fahrer*innen dar und ist seit über einem Jahr ständiges Thema im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung. In der Sitzung vom 05.05. hat die Verwaltung in Person von Stadtrat Dr. Burbulla zum TOP Ö8 ausgeführt, dass die Absperrung einzelner Plätze lediglich eine Verlagerung der Problematik zur Folge habe und es zur zumindest kurzfristigen Lösung einer ernsthaften politischen Initiative bedürfe. Diese Initiative wollen wir nun im Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität ergreifen. Aus unserer Sicht braucht es eine Fläche, auf der die LKW ohne Beeinträchtigung der Bürger*innen abgestellt werden können und die in Zusammenarbeit mit den Logistikunternehmen dafür ausgewiesen wird.  Elementares Kriterium ist für uns dabei das Wohl der Fahrer*innen, die ihren Beruf unter teils bedrückenden Bedingungen ausüben und in ihren Stehzeiten bislang nicht mal auf Sanitäranlagen zugreifen können. Es ist uns ein dringendes Anliegen, diese Situation für die Menschen zu verbessern.

Eine dauerhafte Lösung ist jedoch nur durch einen intensiven Austausch im Ruhrgebiet und durch Initiativen auf Landes- und Bundesebene zu erwarten. Auch hier fordern wir, dass die Stadtverwaltung den Austausch mit anderen Kommunen systematisch, mit dem Ziel  sungsansätze auf übergeordneten Ebenen zu finden, forciert.  

 

 

            


Anlagen:
 

Original des Antrags           

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag LKW-Parken - DIM (173 KB)