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Vorlage - 2021/0559  

Betreff: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln zur Fortführung der Sanierung der Sport- und Schwimmhalle am Otto-Hahn-Gymnasium
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Sandra Podwojewski
Federführend:FB 31 - Schule und Weiterbildung Bearbeiter/-in: Dolatowski, Annette
Beratungsfolge:
Rat der Stadt
29.06.2021 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 2108

Bez.: .:sonstige schul- und

schülerbezogene Leistungen

Nr.: 14

Bez.: Bilanzielle Abschreibung

 

auf 10 Jahre je

-          100.000,00 €

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.: 7.210817

Bez.: KinFG II

Nr.: 8

Bez.:Auszahlungen für Baumaßnahmen

-          1.000.000,00 €

                                                           


Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Sanierung der Sport- und Schwimmhalle am Otto-Hahn-Gymnasium, in Höhe von insgesamt 1.000.000 €, bei dem Produkt 2108 (Zentr. Schul-/schülerbezogene Leistungen).

                                                           


Sachverhalt:
Die v. g. Maßnahme wird im Rahmen der Umsetzung des  Kommunal-investitionsfördergesetzes NRW, Kapitel 2 (KinFG II) durchgeführt und ist durch den  Fachbereich Schule und Weiterbildung - FB  31 als Investition im städt. Haushalt veranschlagt.

 

Nachdem die Baukosten gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung von. 4,4 Mio. € bereits 2020 auf 6,1 Mio. € gestiegen und auch gegen finanziert sind, hat der FB 26, als ausführender Fachbereich, einen weiteren Finanzbedarf i. H. von 1,5 Mio. € angemeldet. Davon können vom FB 31 rd. 0,5 Mio. € über eine Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2022 bereitgestellt werden. Der verbleibende Betrag von 1,0 Mio. € muss  im aktuellen Haushaltsjahr überplanmäßig bereitgestellt werden. Eine erweiterte Förderung aus dem KinFG II ist für die zusätzlich bereit zu stellenden Mittel zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich.

 

Zur vollständigen Deckung der überplanmäßigen Auszahlungen stehen Mittel im Produkt 5403 Räuml. Verkehrspl.,-lenkung,-regelung.

 

Die Deckung stellt sich wie folgt dar und erfolgt im vollem Umfang aus dem Budget des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr FB 53:

 

Maßnahme Nr. 7.543002

Bezeichnung:  Umsetzung Mobilitätskonzept

Kontengruppe   Auszahlungen für Baumaßnahmen

Betrag insgesamt: 1.000.000 EUR

 

 

Aus den vorgenannten Gründen wird um Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel gebeten.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat

                                                          


Anlagen:
Stellungnahme des Kämmerers                                                         

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Stellungnahme des Kämmerers (394 KB)