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Vorlage - 2021/0566  

Betreff: Antrag: Fahrradzone Gartenstadt
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:SPD- und CDU-Bezirksfraktion Eickel
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Gdanietz, Thimo
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Eickel
10.06.2021 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Eickel bittet die Straßenverkehrsbehörde um die Prüfung der Anordnung einer Fahrradzone (Zeichen 244.3 StVO) im sogen. Quartier Gartenstadt, und zwar bestehend aus den Straßen, die innerhalb des Bereichs liegen, der von der Königstrasse, der Holsterhauser Straße, der Dorstener Straße und der Herzogstraße umschlossen wird. In die Prüfung sollen diese Überlegungen einbezogen werden:

Die Fahrradzone soll für den Anliegerverkehr freigegeben sein. Für die Einrichtung, sind Fördermöglichkeiten durch Bund und Land in Anspruch zu nehmen. Diese Maßnahme soll zunächst als Verkehrsversuch auf ein Jahr befristet werden. Die Verwaltung wird gebeten, die Beschilderung/Markierung und die notwendigen Anpassungsmaßnahmen im Verkehrsraum der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung über das gemeindliche Einvernehmen vorzulegen. Zum Ende dieses Versuchs soll eine Evaluierung stattfinden zu der Fragestellung, ob die Maßnahme angenommen wurde und eine Weiterführung sinnvoll ist. Falls zur Vorbereitung der Anordnung z.B. Verkehrszählungen oder im Zuge des Versuchs vergleichende Untersuchungen zur Lage vorher/nachher erforderlich sind, wird die Verwaltung gebeten, diese Daten unverzüglich zu erheben.

 

       


Sachverhalt:
Im Umfeld der Gartenstadt liegen drei Schulen und mehrere Kindergärten. Uns ist es besonders wichtig, dass die Kinder eigenständig ihr Ziel, mit oder ohne Eltern, möglichst mit dem Rad oder zu Fuß sicher erreichen können. Dies entspricht auch einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2016 (eigenständige Mobilität fördern Elterntaxis vermeiden). Hierzu braucht es subjektiv sichere Straßen.

Weiter ist es inzwischen unstrittig, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, welche die Erwärmung der Atmosphäre durch Treibhausgase und den daraus folgenden Klimawandel in Grenzen halten. Ein Emittent dieser klimaschädlichen Gase ist der verbrennungsmotorisierte Verkehr. Die Stadt Herne hat in ihrem Masterplan klimafreundliche Mobilität, u.a. die Förderung des Fahrradverkehrs, beschlossen. Durch verstärkte Nutzung des Fahrrades als Verkehrsmittel sst sich der Ausstoß von Treibhausgasen vermindern. Eine von vielen im Masterplan vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Einrichtung von Fahrradstraßen (Abschnitt R 4, S.160).

 

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 erarbeitet, welcher in 2021 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. In diesem Radverkehrsplan ist die Zusage enthalten, dass die Bundesregierung den Radverkehr von 2020 bis 2023 mit 1,46 Mrd. Euro fördern wird. Daneben gibt es noch eine Reihe weiterer Förderprogramme. Dieser Radverkehrsplan 3.0 enthält verschiedene Aktionsfelder. Unter dem Aktionsfeld Stadt und Land gibt es den Handlungsschwerpunkt Platz schaffen für das Fahrrad. Zitat: “Im Nebennetz sind Fahrradstraßen ein selbstverständliches Infrastrukturelement“.

 

Mit der StVO-Änderung vom April 2020 sind Fahrradzonen neu eingeführt worden. Sie dienen der Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs und kommen insbesondere in Gebieten mit hoher Fahrradverkehrsdichte in Betracht und dort, wo der Kfz-Durchgangsverkehr von geringer Bedeutung ist. Im Vergleich mit Fahrradstraßen sind sie mit wesentlich geringerem Beschilderungsaufwand einzurichten und erfordern nicht den Nachweis des Radverkehrs als vorherrschender Verkehrsart.

 

Aus alledem ergibt sich, dass die Einrichtung einer Fahrradzone eine gebotene Maßnahme ist, die möglichst bald realisiert werden soll.

 

        


Anlagen:
 

Original des Antrags      

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag_BV_Eickel_SPD_CDU_Fahrradzone Gartenstadt 100621 (40 KB) PDF-Dokument (77 KB)