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Vorlage - 2021/0610  

Betreff: rku.it GmbH: Veräußerung von Anteilen der rku.it GmbH durch die Niederrheinischen Verkehrsbetriebe AG, Moers
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Thiel, 2623
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Thiel, Katharina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien Vorberatung
17.06.2021 
des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
29.06.2021 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

                   


 

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt genehmigt die Veräerung der Anteile an der rku.it GmbH durch die Niederrheinischen Verkehrsbetriebe AG, Moers an die rku.it GmbH, die indirekt zu einer geringfügigen Erhöhung der mittelbaren Beteiligungsquote der Stadt Herne an der rku.it GmbH führt.    

                  


Sachverhalt:
 

Der Gesellschafterkreis der rku.it GmbH (rku) besteht aus kommunalen Unternehmen aus NRW sowie aus anderen Bundesländern. Unter anderem ist auch die Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG (NIAG) mit 3,06 % des Stammkapital bzw. 91.700 € Gesellschafterin der rku.it. NIAG beabsichtigt, voraussichtlich in 2022 aus der rku.it auszuscheiden, die Anteile sollen an die rku.it GmbH (rku) verkauft werden. Die dann entstehenden eigenen Anteile der rku sollen mittel- bis langfristig von Alt- bzw. Neugesellschaftern übernommen werden.

 

Bei dem Erwerb von eigenen Anteilen handelt es sich wirtschaftlich betrachtet um eine Kapitalherabsetzung. Hierdurch kommt es automatisch zu einer anteiligen Erhöhung der Beteiligungsquote der übrigen Gesellschafter.


Die Stadt Herne ist nur mittelbar über die Stadtwerke Herne AG, die Straßenbahn Herne Castrop-Rauxel GmbH und die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH an der rku.it beteiligt. Deren unmittelbaren Anteile an der rku werden sich geringfügig erhöhen:

 

stwh:  von    2,88 %  auf    2,97 %

HCR:  von    1,05 %  auf    1,08 %

ewmr: von  32,02 %  auf  33,03 %

 

Die Änderung der Beteiligungsquote ist gemäß § 115 GO NRW der Bezirksregierung anzuzeigen.

 

 

Der Oberbürgermeister

 

in Vertretung

 

 

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

                    


Anlagen:
 

Keine