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Vorlage - 2021/0689  

Betreff: Änderung der Zusammensetzung von Ausschüssen und Umbesetzung von Ausschüssen; hier: Grüne Fraktion
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:Grüne Fraktion
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
29.06.2021 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:
 

1. Der Rat der Stadt legt die Zusammensetzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien wie folgt neu fest:

Zahl der stimmberechtigten Mitglieder: 21 
davon
Stadtverordnete: 17
sachkundige Bürger: 4

Zahl der sachkundigen Einwohner   1
ohne Stimmrecht (§ 58 (4) GO NRW)

2. Der Rat der Stadt wählt gem. § 50 Abs. 3 Satz 7 GO NRW bzw. bestellt gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 i. V. m. § 58 Abs. 3 GO NRW

a) anstelle der ausgeschiedenen Stadtverordneten Claudia Krischer  
die sachkundige Bürgerin Maria Reinke als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien.

b) anstelle der sachkundigen Bürgerin Maria Reinke

den sachkundigen Bürger Rolf Ahrens als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien.

 

 


 

Die  Grüne Fraktion hat mit Schreiben vom 17. Juni 2021 um die o. g. Umbesetzungen gebeten.  

Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschusssitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen.

 

Mit den Umbesetzungen wird gleichzeitig eine Änderung bei der Zusammensetzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien erforderlich.


 

    


Anlagen:
 

keine