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Finanzielle Auswirkungen in Euro
Teilergebnisplan (konsumtiv)
Produkt | Kontengruppe | Ertrag/Aufwand (-) |
Nr.: Bez.: | Nr.: Bez.: | keine |
Teilfinanzplan (investiv)
Maßnahme | Kontengruppe | Einzahlung/Auszahlung (-) |
Nr.: Bez.: | Nr.: Bez.: | keine |
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt:
I. Den Vertreter*innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) wird die Weisung erteilt, die Änderung des Gesellschaftsvertrages zu beschließen (vgl. Anlage).
Sachverhalt:
Die Stadt Herne ist zu 100 % an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) beteiligt.
Die letzte Anpassung des Gesellschaftsvertrages der WFG ist im Jahr 2015 erfolgt. Im Zuge der Einrichtung eines neuen Wirtschaftsforums in Herne im Frühjahr 2021 wurde angeregt, die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zu verändern. Der/Die Vertreter*in der Wirtschaft und der/die Vertreter*in der örtlichen Arbeitnehmerverbände gehören zukünftig dem neuen Forum an und somit nicht mehr dem Aufsichtsrat. Die ständigen Mitglieder und die weiteren Mitglieder des Rates der Stadt sollen dem Aufsichtsrat weiterhin unverändert angehören. Die Änderungen im Aufsichtsrat machen Anpassungen im Gesellschaftsvertrag notwendig (vgl. u. a. § 8 des Gesellschaftsvertrags). Darüber hinaus sollen digitale Beschlussfassungen ermöglicht und redaktionelle Anpassungen umgesetzt werden (vgl. Anlage).
Gemäß § 7 Ziffer 1. des Gesellschaftsvertrags der WFG in der derzeit gültigen Fassung beschließt die Gesellschafterversammlung über Änderungen des Gesellschaftsvertrages.
Der Aufsichtsrat hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in seiner Sitzung am 10.06.2021 vorberaten und einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss gefasst. Die Gesellschafterversammlung soll am 17.09.2021 stattfinden.
Der Oberbürgermeister
in Vertretung
Dr. Klee
Stadtdirektor
Anlagen:
Aktuelle Fassung des WFG-Gesellschaftsvertrages im Änderungsmodus
Anlagen: | ||||||
Nr. | Status | Name | ||||
1 | öffentlich | Anlage Vorlage 2021-0724 Gesellschaftsvertrag WFG im Bearbeitungsmodus (154 KB) |