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Vorlage - 2021/0740  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 26 - Karlstraße -
1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung
2. Satzungsbeschluss
3. Zustimmung zur Begründung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lüken, 3008
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
19.08.2021 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
25.08.2021 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
31.08.2021 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
28.09.2021 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
05.10.2021 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Die beratenden Gremien und der Rat der Stadt nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

              


Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt

 

  1. den Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen.

 

  1. den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 26 - Karlstraße - mit Entwurfsstand vom 12.07.2021 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 7 GO NRW als Satzung.

 

  1. der Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Stand vom 09.07.2021 zuzustimmen.

 

              


Sachverhalt:


A. Geltungsbereich

 

Das ca. 7600 m² große Plangebiet befindet sich zwischen der Karlstraße, der Stöckstraße, der Johannesstraße und der Hauptstraße im Stadtteil Wanne. Der Geltungsbereich des aufzustellenden Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 26 - Karlstraße - umfasst das Grundstück des aufgegebenen Nebenstandorts der Josefschule und der Jugendverkehrsschule, Karlstraße 6, bestehend aus dem Flurstück 525 (Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 6).

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Die Vorhabenträger beabsichtigt, im Plangebiet ein Seniorenpflegeheim mit 80 Betten, eine Kindertagesstätte mit fünf Gruppen, eine Tagespflege und 14 Wohnungen zu errichten.

 

Der östliche Bereich des Plangebietes wurde vormals als Zweigstelle Karlstraße der Grundschule Josefschule genutzt. Im nordwestlichen Bereich des Plangebietes befand sich das Gelände einer ehemaligen Jugendverkehrsschule mit einem Verkehrsübungsplatz. In Anbetracht der städtebaulich integrierten Lage wurden die in Rede stehenden Flächen bereits im Jahr 2011 in das „Programm zur Entwicklung von Wohnbauflächen“ (WEP) aufgenommen, um der steigenden Nachfrage nach Wohnbauflächen nachzukommen. Ferner wurde vor dem Hintergrund der stark sanierungsbedürftigen Bausubstanz des Schulgebäudes beschlossen, den Schulstandort zum Schuljahr 2017/2018 zu schließen. Ebenso wurde die Aufgabe der Jugendverkehrsschule beschlossen, da auch das Gebäude der Jugendverkehrsschule sanierungsbedürftig und zudem an die Versorgungsleitungen der Schule angeschlossen war.

 

Das ehemals städtische Grundstück befindet sich inzwischen im Eigentum des Vorhabenträgers. Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Bauvorhabens ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Ziel der Planung ist es, den steigenden Bedarf nach Kinderbetreuungsplätzen sowie Plätzen in Tagespflegen und speziell für die Bedürfnisse von Senioren ausgerichteten Wohnungen in Herne nachzukommen. Darüber hinaus dient die Errichtung des Pflegeheims als Entlastungs- bzw. Ersatzstandort für das in Herne bestehende Else-Drenseck-Seniorenzentrum. Aufgrund einer zu hohen Bewohnerdichte wird dort die Zimmerbelegung reduziert, sodass ein Bedarf für neue Pflegeheimplätze in Herne entsteht.

 

 

D. Inhalte der Planung

 

Das geplante Pflegeheim beinhaltet einen Umfang von 80 Betten. Die Kindertagesstätte ist für fünf Gruppen vorgesehen und soll 90 Plätze für Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren bieten. Die Tagespflegeeinrichtung ist mit 19 Plätzen geplant. Darüber hinaus entstehen 14 Wohneinheiten, welche für Senioren vorgesehen sind. Zur Umsetzung des Vorhabens wurde die Bestandsbebauung bereits weitgehend zurückgebaut. Um das städtebauliche Konzept zu realisieren, sieht die Planung die Fällung von 13 Bestandsbäumen vor.

 

Das Gebäude der Pflegeeinrichtung wird als viergeschossiger Riegel mit extensiv begrüntem

Flachdach und leichten Gebäudeversätzen im östlichen Bereich des Plangebietes in Nord-

drichtung angeordnet und, entsprechend der umgebenden Bebauung nördlich der Karlstraße, bündig zur Karlstraße errichtet. Die Eingänge zur Pflegeeinrichtung und dem zur Einrichtung gehörigem Café befinden sich auf der westlichen Gebäudeseite. Die Anlieferungsmöglichkeit ist auf der nördlichen Gebäudeseite vorgesehen. Östlich des Gebäudes ist die Zufahrt zur Tiefgarage, welche sich unterhalb der Pflegeeinrichtung befindet.

 

Der Gebäudekomplex der Kindertagesstätte mit 14 Wohnungen und Tagespflege wird im nordwestlichen Bereich des Plangebietes errichtet. Das Gebäude der Kindertagesstätte und der Wohnungen wird als viergeschossiger Gebäuderiegel mit extensiv begrüntem Flachdach in Nord-Südrichtung ausgeführt. Die Kindertagesstätte befindet sich im Erdgeschoss und dem ersten Obergeschoss, die Wohnungen in den weiteren Obergeschossen des Gebäudes. Die Eingänge für beide Nutzungen befinden sich an der östlichen Gebäudeseite. Dem Gebäude ist - zur Unterbringung der Tagespflegeeinrichtung - östlich ein eingeschossiger Baukörper mit Flachdach angegliedert. Der Eingang zur Tagespflege befindet sich auf der östlichen Gebäudeseite.

 

Zwischen den beiden Gebäudekomplexen entsteht eine Platzsituation, in dessen nördlicher Mitte sich ein Bestandsbaum befindet. Die erforderlichen Stellplätze werden unterhalb des Gebäudes der Pflegeeinrichtung in einer Tiefgarage sowie oberirdisch im südwestlichen Bereich des Plangebietes nachgewiesen. Die Erschließung erfolgt im Wesentlichen über die Karlstraße im Süden. Die bestehende nördliche Zuwegung in das Plangebiet von der Johannesstraße aus soll weiterhin für Fußnger und Radfahrer nutzbar sein, so dass das Plangebiet von diesen Verkehrsteilnehmenden in Nord-Südrichtung durchquert werden kann und die Einrichtungen auch von Norden erreichbar sind.

 

Entsprechend dem Planungsziel werden im Vorhabenbezogenen Bebauungsplan als Art der baulichen Nutzung im süstlichen Geltungsbereich die Errichtung eines Pflegeheims, im westlichen Geltungsbereich die Errichtung einer Kindertagesstätte und von Wohnungen sowie im nördlichen Geltungsbereich die Errichtung einer Tagespflegeeinrichtung festgesetzt.

 

 

E.  Bisheriges Planverfahren

 

Der Vorhabenträger hat mit Schreiben vom 29.10.2018 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 2 BauGB beantragt.

 

Der Aufstellungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 26 - Karlstraße - wurde am 02.04.2019 durch den Haupt- und Personalausschuss gefasst.

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 28.02.2019 beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB durchzuführen.

 

Am 25.06.2019 fand eine Bürgeranhörung statt, um der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB Gelegenheit zur Äerung und Erörterung zu dieser Planung zu geben. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 02.12.2019 bis 10.01.2020.

 

Die vorgebrachten Anregungen wurden zur Kenntnis genommen. Nach Prüfung wurden diese teilweise berücksichtigt. Der Planentwurf wurde entsprechend angepasst. Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit sind im Abwägungsvorschlag, der als Anlage 5 beigefügt ist, dargelegt.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (TÖB) gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte vom 07.04.2021 bis zum 10.05.2021. Den beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde Gelegenheit gegeben, sich bis zum 10.05.2021 zu den vorgelegten Planunterlagen zu äern. Die Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen.

 

Am 15.12.2020 hat der Haupt- und Personalausschuss beschlossen, den Planentwurf einschließlich Begründung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Auslegung der Planunterlagen erfolgte in der Zeit vom 07.04.2021 bis zum 10.05.2021. Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit gingen nicht ein.

 

Zwischen der Stadt Herne und dem Vorhabenträger wurde zwischenzeitlich ein Durchführungsvertrag geschlossen.

 

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 26 - Karlstraße - wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt, da hierfür die Voraussetzungen erfüllt sind.

 

 

F. Änderungen nach der öffentlichen Auslegung

 

Eine inhaltliche Änderung der Planung, die über redaktionelle Änderungen in den Planunterlagen hinausgeht, resultierte aus den während der Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen nicht.

 

Änderungen im Plan wurden den Titelblättern (Planentwurf zum Satzungsbeschluss

gem. § 10 BauGB statt Planentwurf zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB) vorgenommen. Zudem wurden Daten in den Verfahrensleisten ergänzt.

 

Änderungen in der Begründung wurden auf S. 3 (Änderung bei der Angabe von Flurstücken), auf S. 4 (Benennung des beschlussfassenden Ausschusses und das Datum der Aufstellung: Haupt- und Personalausschuss per 02.04.2019 statt Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung per 28.02.2019) sowie auf dem Deckblatt (Entwurf für den Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB statt Entwurf, Stand §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB sowie Änderung des Datums) vorgenommen.

 

Eine Wiederholung der genannten Beteiligungsschritte ist aufgrund dieser redaktionellen Änderungen nicht erforderlich.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

 Stadtrat

 

                


Anlagen:
 

  1. Übersichtsplan (Lage im Stadtgebiet)
  2. Vorhabenbezogener Bebauungsplanentwurf Nr. 26 und Vorhaben- und Erschließungsplan, erstellt von Wolters Partner (Coesfeld), 12.07.2021 (Blatt 1)
  3. Vorhabenbezogener Bebauungsplanentwurf Nr. 26 und Vorhaben- und Erschließungsplan, erstellt von Wolters Partner (Coesfeld), 12.07.2021 (Blatt 2)
  4. Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf Nr. 26 mit Stand 09.07.2021 und der dazu gehörigen Anlagen
    1. Artenschutzprüfung (Stufe I) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 26 „Karlstraße“ in Herne, Stadtbezirk Wanne, erstellt von Wolters Partner (Coesfeld), August 2020
    2. Bodenuntersuchung Grundschule Karlstrasse in Herne-Wanne, erstellt von agus (Bochum), Februar 2018
    3. Gutachten über Bodenuntersuchungen zur Orientierenden Gefährdungsabschätzung für den Bereich der Außenanlagen der geplanten Kita Karlstraße in Herne, Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 6, Flurstücke 454 und 487 tlw., geotec Albrecht (Herne), Juni 2020
    4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 26 „Karlstraße“ in Herne - Verkehrsuntersuchung, erstellt von blanke ambrosius verkehr.infrastruktur (Bochum), Oktober 2020
    5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 26 „Karlstraße“ in Herne -Klimagutachten-, erstellt von Lohmeyer GmbH (Dorsten), Juli 2020
  5. Tabellarische Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen und Abwägungsvorschlag

 

Die Anlagen zur Begründung sind vollständig im Ratsinformationssystem abgelegt. Die Fachbeiträge können darüber hinaus beim Fachbereich Umwelt und Stadtplanung eingesehen werden.

 

Hinweis:

Die Anlagen 2 und 3 sind der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden und beschlussfassenden Gremien digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

               

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich VBP 26 Anlage 1_Lage des Plangebiets im Stadtgebiet (2228 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich VBP 26 Anlage 2_Plan zum Satzungsbeschluss Bl. 1 (4349 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich VBP 26 Anlage 3_Plan zum Satzungsbeschluss Bl. 2 (2557 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich VBP 26 Anlage 4.0_Begründung_Satzungsbeschluss (4250 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich VBP 26 Anlage 4.1_Artenschutzprüfung Stufe 1 (5625 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich VBP 26 Anlage 4.2_Bodenuntersuchung Grundschule Karlstraße (6953 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich VBP 26 Anlage 4.3_Bodengutachten Außenbereich Kita (1151 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich VBP 26 Anlage 4.4_Verkehrsuntersuchung (13987 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich VBP 26 Anlage 4.5_Klimagutachten (6750 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich VBP 26 Anlage 5 Tab_Übersicht der eingeg_Stellungnahmen (2484 KB)