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Vorlage - 2021/0743  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 258 - Dorfstraße -
Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Sammtinger, 3016
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
19.08.2021 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
25.08.2021 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
15.09.2021 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
28.09.2021 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Die beratenden Gremien und der Haupt- und Personalausschuss nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.

      


Beschlussvorschlag:
 

Der Haupt- und Personalausschuss

 

  1. nimmt den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf des Bebauungsplans (BP) Nr. 258 - Dorfstraße - einschließlich Begründung zustimmend zur Kenntnis.

 

2. beschließt, den Bebauungsplanentwurf einschließlich Begründung und die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) wird das Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

 

       


Sachverhalt:
 

A. Geltungsbereich

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 258 - Dorfstraße - umfasst einen Bereich, der

begrenzt wird im Norden durch die südlichen Grenzen der Grundstücke Dorfstraße 36 und

38, im Osten durch die Dorfstraße sowie die westlichen Grundstücksgrenzen der

Grundstücke Zur alten Mühle 5, 7, 9 und 11, im Süden durch die nördlichen Grenzen der

Grundstücke Dorfstraße 20 und 26 und im Westen durch die Dorfstraße.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist in der zum Beschluss gehörenden Anlage 2

festgesetzt.

 

 

B. Planungsanlass und -erfordernis

 

Der „Hof Werth“ Dorfstraße 30a/ 30b in Herne ist als Baudenkmal gemäß § 3 Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen in die Denkmalliste der Stadt Herne eingetragen. Zum Schutzumfang gehört die gesamte Hofanlage einschließlich Haupthaus, Torhaus, Backhaus, Dörrhaus, Stallgebäude und Obstwiese, die das Plangebiet bilden. Bei dem vorgenannten Hof Werth einschließlich seiner Freiflächen handelt es sich um eine bäuerliche Hofanlage in Fachwerkbauweise aus dem 18. Jahrhundert, die an der alten Dorfstraße im früheren Dorf Börnig errichtet wurde. Sie wird heute vollständig von bebauten Bereichen umschlossen.

 

Die Hofanlage mit Streuobstwiese aus dem 18. Jhd. ist aus denkmalrechtlicher Sicht bedeutend für Herne-Börnig, da sie als nahezu vollständig erhaltenes Anwesen die dörfliche Vergangenheit Herne-Börnigs dokumentiert. So machen u.a. das Zusammenspiel aus Haupthaus und Nebengebäuden mit ihren jeweils typischen Kubaturen, den Freiflächen und Wasserstellen und die daraus ablesbaren Sicht- und Wegebeziehungen das Leben, Arbeiten und Wohnen der vorindustriellen Zeit in Herne-Börnig anschaulich.

r die Erhaltung und Nutzung liegen auch volkskundliche Gründe vor, da Rückschlüsse auf das Wesen und Denken der Bevölkerung in der Region Herne anhand der Konstruktion der baulichen Anlagen, der Inschriften sowie der Anordnung der Gebäude und Freiflächen gezogen werden können. Weiterhin charakterisiert und prägt aus städtebaulicher Sicht die Lage der Gebäude und der Freiflächen untereinander sowie innerhalb Herne-Börnigs den alten Dorfkern.

 

Um das Denkmal in seiner städtebaulichen Funktion als wichtigen gestalterischen und geschichtlichen Bezugspunkt im alten Dorfkern von Herne-Börnig zu sichern und zu stärken sowie gleichzeitig neben den vorhandenen denkmalrechtlichen Regelungen auch planerische Regelungen zur baulichen Weiterentwicklung bzw. Sicherung des Denkmals zu formulieren, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

 

 

C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

 

Das Denkmal soll in seinen Funktionen gesichert und gestärkt sowie gleichzeitig eine bauliche Weiterentwicklung der Fläche aus planungsrechtlicher Sicht limitierend geregelt werden. Die damit verbundenen Auswirkungen und Maßnahmen aller zu berücksichtigenden umweltrelevanten Belange werden im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans untersucht, gewichtet und verbindlich geregelt.

 

 

D. Inhalte der Planung

 

Der Bebauungsplan setzt für den Bereich der Obstwiese eine private Grünfläche sowie ein Pflanzgebot für die Erhaltung der aufstehenden Obstbäume und der Wiese als durchgehende Rasenfläche fest. Für den bebauten Teil der Hofanlage setzt der Bebauungsplan ein Allgemeines Wohngebiet gem. § 4 BauNVO, eine Grundflächenzahl von 0,4, überbaubare Grundstücksflächen entsprechend der bestehenden (historischen) Bebauung samt untergeordneter Entwicklungsmöglichkeit, Gebäude-, Trauf- und Firsthöhen sowie Flächen für Stellplätze fest.

 

 


E. Bisheriges Planverfahren

 

  • Beschluss zur Aufstellung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB durch den Haupt- und Personalausschuss: 05.12.2017
  • Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung durch den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung: 08.11.2017
  • Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung: am 04.03.2020 in der BV Sodingen sowie anschließende Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 19.03.2020
  • Durchführung der frühzeitigen Behördenbeteiligung: vom 11.05.2020 bis 12.06.2020

 

Die Eingaben und Anregungen aus den frühzeitigen Beteiligungen wurden teils zur Kenntnis genommen, teils führten sie durch ihre Berücksichtigung zu Änderungen der Planung. Wie mit ihnen im Einzelnen umgegangen wurde, ist der Anlage 4 zu entnehmen.

 

 

F. Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a

BauGB

 

Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Der Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt wird von insgesamt weniger als 20.000 Quadratmetern, wobei die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen sind.

Das beschleunigte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Das beschleunigte Verfahren ist auch ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter bestehen.

 

 

G. Weitere Vorgehensweise

 

Als nächste Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit in Form der Auslegung der Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Ergeben sich daraus keine inhaltlichen Änderungen der Planung, folgt der Satzungsbeschluss durch den Rat der Stadt.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Friedrichs

 Stadtrat

        


Anlagen:
 

 

  1. Übersichtsplan (Lage im Stadtgebiet)
  2. Entwurf des Bebauungsplans Nr. 258 -Dorfstraße- vom 28.07.2021
  3. Begründung zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 258 -Dorfstraße- vom 28.07.2021 und den dazugehörigen Anlagen
  • Artenschutzrechtliche Vorprüfung zum Bebauungsplans Nr. 258, Dorfstraße, in Herne-Sodingen, Biologische Station Östliches Ruhrgebiet, Herne, Mai 2020
  • Ergänzendes Gutachten zur Artenschutzrechtlichen Vorprüfung zum Bebauungsplan Nr. 258, Dorfstraße, in Herne-Sodingen, Biologische Station Östliches Ruhrgebiet, Herne, September 2020
  • Fotodokumentation zum Ergänzenden Gutachten zur Artenschutzrechtlichen Vorprüfung zum Bebauungsplan Nr. 258, Dorfstraße, in Herne-Sodingen, Biologische Station Östliches Ruhrgebiet, Herne, September 2020
  1. Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungen nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB vom 27.07.2021

 

 

Hinweis:

Die Anlage 2 ist der Sitzungsvorlage verkleinert auf DIN A3 (ohne Maßstab) beigefügt. Die vollständigen Anlagen werden allen Mitgliedern der beratenden und beschlussfassenden Gremien digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

       

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Übersichtsplan (Lage im Stadtgebiet) (429 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 - Entwurf des Bebauungsplans Nr. 258 -Dorfstraße- vom 28.07.2021 (993 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 - Begründung zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 258 -Dorfstraße- vom 28.07.2021 (4129 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 3.1 - Artenschutzrechtliche Vorprüfung zum Bebauungsplans Nr. 258 -Dorfstraße- (94 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 3.2 - Ergänzendes Gutachten zur Artenschutzrechtlichen Vorprüfung zum Bebauungsplan (113 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 3.3 - Fotodokumentation zum Ergänzenden Gutachten zur Artenschutzrechtl Vorprüfung (5748 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Anlage 4 - Abwägungsvorschlag der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 258 -Dorfstraße- (671 KB)