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Vorlage - 2021/0771  

Betreff: Konkretisierung und Anpassung der Maßnahmen zur Modernisierung, Sanierung und Erweiterung von Schulstandorten sowie von weiteren Finanzierungs-/ Förderprogrammen für das Jahr 2021 nebst Überblick über die Objektbeauftragungen an die HSM Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Schulz - 2795
Federführend:FB 22 - Immobilien und Wahlen Bearbeiter/-in: Grewe, Tanja
Beratungsfolge:
Schulausschuss
18.08.2021 
des Schulausschusses beschlossen   
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien
24.08.2021 
des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne
31.08.2021 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte
02.09.2021 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel
09.09.2021 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen
15.09.2021 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Haupt- und Personalausschuss
28.09.2021 
des Haupt- und Personalausschusses beschlossen   
Rat der Stadt
05.10.2021 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

                   


Beschlussvorschlag:
 

1)      Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien, der Schulausschuss und die Bezirksvertretungen

a)      beschließen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sowie ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Durchführung der in der Anlage 1 zur Sitzungsvorlage beschriebenen Maßnahmen bzw. Konkretisierungen für das Jahr 2021 (KInvFG II) und die dort beschriebenen Anpassungen der Jahre 2019 und 2020.

b)      beschließen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sowie ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Durchführung der in der Anlage 2 zur Sitzungsvorlage beschriebenen Anpassungen der Jahre 2018 und 2019 (Gute Schule 2020).

c)      empfehlen dem Rat der Stadt, die Beschlüsse zu den Ziffern 3 bis 4 zu fassen.

2)      Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Ziffern 3 bis 4 dieser Vorlage zu beschließen.

3)      Der Rat der Stadt Herne

a)      beschließt die Konkretisierung der Maßnahmenplanung zur Umsetzung des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen KInvFG NRW im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur (auch KInvFG II genannt) für das Jahr 2021 gemäß der Anlage 1 zur Sitzungsvorlage.

b)      beschließt die Anpassungen der Maßnahmenplanung der Jahre 2019 und 2020 (KInvFG II) gemäß Anlage 1.

Der Rat der Stadt Herne beschließt die Anpassungen der Maßnahmenplanung zur Umsetzung des Förderprogramms des Landes NRW zur Stärkung der Schulinfrastruktur „Gute Schule 2020“ der Jahre 2018 und 2019 gemäß der Anlage 2 dieser Sitzungsvorlage.   


Sachverhalt:
 

Seit 2016 sind durch Fördergelder, Haushaltsmittel der Stadt Herne und durch die Bereitstellung eines 100 Mio. Euro Kredits umfangreiche Instandhaltungs-, Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen an Herner Schulen umgesetzt worden bzw. sind in der Planung. Im ersten Abschnitt zu dieser Vorlage erfolgt ein Überblick zur Verwendung dieser Mittel.

 

Der Rat der Stadt Herne hat in seiner Sitzung am 05.09.2017 (Vorlage-Nr.  2017/0492) eine erste Prioritätensetzung zur Modernisierung, Sanierung sowie Erweiterung von Schulstandorten im Rahmen von Objektbeauftragungen an die HSM Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH (kurz: HSM) beschlossen. Dieses Rahmenprogramm wurde zuletzt am 27.02.2018 (Vorlage-Nr. 2018/0036) angepasst und ist auch weiterhin anhand neuer Erkenntnisse laufend anzupassen.

 

In den Vorlagen-Nrn. 2019/0033 und 2020/0131 bzw. 2020/0272 (Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung zur Vorlage 2020/0131) ist über die Schwerpunkte zur Umsetzung des Förderprogramms des Landes NRW zur Stärkung der Schulinfrastruktur „Gute Schule 2020“ berichtet und entschieden worden. In der aktuellen Vorlage wird die Maßnahmenliste für die Jahre 2017 bis 2020 an die tatsächlichen Ausgaben angepasst und die Verwendung von „freien Mitteln“ dieser Jahre zur Entscheidung vorgelegt.

 

Letztendlich werden für das Jahr 2021 die Konkretisierungen der Maßnahmenplanung zur Umsetzung von Projekten aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz II vorgestellt. Darüber hinaus werden entsprechende Anpassungen nach den tatsächlichen Ausgaben der Vorjahre und die Verwendung von „freien Mitteln“ zur Entscheidung vorgelegt.

 

  1. Übersicht zu den getätigten und geplanten Investitionen an Herner Schulen

 

1.1.           Finanzierungsmittel

Die Baumaßnahmen der Stadt Herne an den Schulgebäuden werden aus verschiedenen Finanzierungstöpfen finanziert. Diese Finanzierungsmittel lassen sich in vier Kategorien zusammenfassen:

  • Kommunalinvestitionsförderungsgesetz I und II
  • Gute Schule 2020
  • Finanzierung der HSM Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH
  • Weitere Fördermaßnahmen und andere Finanzierungen (auch städtische Haushaltsmittel)

 

Auf die Darstellung kleinerer baulicher Maßnahmen ist verzichtet worden, daher decken sich die insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht mit den in diesem Abschnitt ausgewiesenen Zahlen. In Summe wird die Verwendung eines Investitionsvolumens von 146.335.233 Euro dargestellt.

 

 

  1. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz II

 

2.1.           Ausgangslage

r die Ausgangslage, die Grundlagen der Förderung und die zeitlichen Bedingungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Vorlage-Nr. 2018/0036 verwiesen.

 

2.2.           Konkretisierung der Maßnahmen für das Jahr 2021

Bezugnehmend auf die ersten Maßnahmenvorschläge in der Vorlage-Nr. 2017/0492 wurden diese bereits mit Beschluss des Rates vom 27.02.2018 (Vorlagen-Nr. 2018/0036) für das Jahr 2018, mit Beschluss des Rates vom 26.02.2019 (Vorlagen-Nr. 2019/0033) für das Jahr 2019 sowie mit Beschluss des Rates vom 19.05.2020 (Vorlagen-Nr. 2020/0272) konkretisiert. Die in der Anlage 1 zu dieser Vorlage aufgeführten Einzelmaßnahmen für das Jahr 2021 orientieren sich, unter Berücksichtigung notwendiger Anpassungen, an der Prioritätensetzung der vom Rat der Stadt Herne am 05.09.2017 (Vorlage-Nr. 2017/0492) beschlossenen Maßnahmenliste. Im Jahr 2022 ist letztmalig über die Verwendung von Mitteln zu beschließen.

 

2.3.           Anpassungen der Maßnahmen in den Jahren 2019 und 2020

Die in der Anlage 1 dargestellten Anpassungen der Maßnahmenplanung für die Jahre 2019 und 2020 sind innerhalb des zur Verfügung stehenden Jahresbudgets notwendig.

 

 

  1. Förderprogramm des Landes NRW zur Stärkung der Schulinfrastruktur „Gute Schule 2020“

 

3.1.           Ausgangslage und Grundlagen der Förderung/ Mittelverwendung

r die Ausgangslage und die Grundlagen der Förderung/ Mittelverwendung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Vorlage-Nr. 2018/0036 verwiesen.

 

3.2.           Mittelabrufe für die Jahre 2017 bis 2020

Die Stadt Herne hat die ihr zugewiesenen Fördermittel in Höhe von jährlich 6.464.818,00 €r die Jahre 2017 bis 2020 in voller Höhe abgerufen.

 

rderantrag

rdersumme

Bewilligungsbescheid

 

 

 

rdermittel 2017

 

 

12.07.2017

3.980.000,00 €

27.07.2017

22.10.2018

2.484.818,00 €

31.10.2018

Summe

6.464.818,00 €

 

 

 

 

rdermittel 2018

 

 

13.11.2018

250.000,00 €

23.11.2018

13.11.2018

1.550.000,00 €

27.11.2018

13.11.2018

200.000,00 €

27.11.2018

13.11.2018

2.105.000,00 €

27.11.2018

18.09.2019

750.000,00 €

24.09.2019

18.09.2019

1.629.818,00 €

24.09.2019

Summe

6.484.818,00 €

Bemerkung: Betrag in Höhe von 20.000 € wird mit der Antragssumme Jahr 2019 verrechnet

 

 

rdermittel 2019

 

 

24.08.2020

480.000,00 €

03.09.2020

24.08.2020

1.520.000,00 €

03.09.2020

24.08.2020

2.024.818,00 €

03.09.2020

24.08.2020

750.000,00 €

03.09.2020

07.10.2020

1.670.000,00 €

30.10.2020

Summe

6.444.818,00 €

Bemerkung: Betrag in Höhe von 20.000 € wurde mit der Antragssumme Jahr 2018 verrechnet

 

 

 

rdermittel 2020

 

 

17.08.2020

1.232.000,00 €

28.08.2020

17.08.2020

3.110.000,00 €

28.08.2020

17.08.2020

600.000,00 €

28.08.2020

07.10.2020

1.522.818,00 €

14.10.2020

Summe

6.464.818,00 €

 

 

Die Verwendungsnachweise zum jeweiligen Förderantrag müssen 48 Monate nach der Bewilligung der NRW.Bank eingereicht werden. Für den ersten Bewilligungsbescheid vom 27.07.2017 ist dies im Juli 2021 notwendig und wurde seitens der Verwaltung fristgerecht abgearbeitet.

 

3.3.           Maßnahmenplanung für die Jahre 2017 bis 2020

Die dargestellte Verwendungsbreite des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ ermöglicht eine flexible Maßnahmenplanung und Mittelverwendung für die Sanierung, Modernisierung und für sonstige Investitionen zum Ausbau bzw. zur Stärkung der schulischen Infrastruktur. Die zunächst für das Jahr 2017 (Vorlage-Nr. 2017/0125) konkretisierte Maßnahmenplanung berücksichtigt dabei in der Ausgestaltung sowohl schulfachliche/ schulorganisatorische als auch baufachliche und finanzwirtschaftliche Notwendigkeiten. Die in diesem Zusammenhang herausgestellten Programmschwerpunkte sollten für den Folgezeitraum bis 2020 durchaus weiter prägend sein. In seiner Sitzung vom 05.09.2017 (Vorlage-Nr. 2017/0492) hat der Rat der Stadt Herne die bisherigen Schwerpunktsetzungen auch für die Jahre 2018 bis 2020 beschlossen. In der Anlage 2 sind die für die Jahre 2018 und 2019 erfolgten Anpassungen dargestellt. Dabei wurden die „freien Finanzmittel“ durch die Benennung dieser neuen Maßnahmen ausgeschöpft.

 

Die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von insgesamt 25.859.272,00 Euro (= 4x 6.464.818,00 Euro) werden so vollständig für die Sanierung und Erweiterung von Schulen genutzt.

 

 

  1. HSM Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH

 

4.1.           Ausgangslage

Die Maßnahmenliste zur Prioritätensetzung wurde vom Rat der Stadt Herne in seiner Sitzung am 05.09.2017 (Vorlage-Nr.  2017/0492) beschlossen und ist Bestandteil des Projektvertrages zwischen der Stadt Herne (Auftraggeber) und der HSM (Auftragnehmer). Diese erste Maßnahmenliste hat der Rat der Stadt Herne in seiner Sitzung am 27.02.2018 (Vorlage-Nr. 2018/0036) angepasst.

 

 

4.2.           Bearbeitungsstand

Die HSM Herner Schulmodernisierungsgesellschaft ist von Seiten der Stadt Herne bislang mit der Bearbeitung folgender Maßnahmen beauftragt:

 

  • GES Mont-Cenis: Durchführung des weiteren Planungsprozesses auf Basis der Ergebnisse der Planungsphase „Null“ (Maßnahme in der Planung)
  • GES Mont-Cenis: Vorgezogene Sanierung der Lüftungsanlage der Aula (Maßnahme beendet)
  • GES Mont-Cenis: Vorgezogene Sanierung der Sporthalle (Maßnahme in der Umsetzung)

 

  • GS Europaschule: Objektbezogene Maßnahmenbeschreibungen und Umsetzungskonzepte zu erarbeiten (Maßnahme beendet)
  • GS Europaschule: Anpassung des Raumprogramms durch eine Erweiterung des Schulgebäudes und die Generalsanierung der vorhandenen Anlagen (Maßnahme in der Planung)

 

  • GS Claudiusschule: Objektbezogene Maßnahmenbeschreibungen und Umsetzungskonzepte zu erarbeiten (Maßnahme beendet)
  • GS Claudiusschule: Anpassung des Raumprogramms durch eine Erweiterung des Schulgebäudes und die Generalsanierung der vorhandenen Anlagen (Maßnahme in der Umsetzung)

 

  • GS Max-Wiethoff: Objektbezogene Maßnahmenbeschreibungen und Umsetzungskonzepte zu erarbeiten (Maßnahme beendet)
  • GS Max-Wiethoff: Abbruch des ehemaligen OGS-Pavillon (Maßnahme beendet)
  • GS Max-Wiethoff: Anpassung des Raumprogramms durch die Errichtung eines Erweiterungsgebäudes für die Offene Ganztagsschule (Maßnahme in der Umsetzung)
  • GS Max-Wiethoff: Anpassung des Raumprogramms in den Bestandsgebäuden und die Sanierung der vorhandenen Anlagen (Maßnahme in der Umsetzung)

 

  • GS Forellstraße: Anpassung des Raumprogramms durch die Errichtung eines Schulneubaus für eine zweizügige Grundschule (Beschluss und Auftrag geändert – siehe GS Lackmanns Hof)
  • GS Lackmanns Hof: Anpassung des Raumprogramms durch die Errichtung eines Schulneubaus für eine zweizügige Grundschule und Errichtung einer Einfach-Sporthalle am Lackmanns Hof (Maßnahme in der Planung)

 

  • GS Ohmstraße: Erstellung einer Machbarkeitsstudie und Aktualisierung der Kosten (Anpassung der Bestandsanalyse von Drees & Sommer) (Maßnahme in der Umsetzung)

 

  • GS Jürgens Hof: Erstellung einer Machbarkeitsstudie und Aktualisierung der Kosten (Anpassung der Bestandsanalyse von Drees & Sommer) (Maßnahme in der Umsetzung)

 

  • GS Südschule: Erstellung einer Machbarkeitsstudie und Aktualisierung der Kosten (Anpassung der Bestandsanalyse von Drees & Sommer) (Maßnahme in der Umsetzung)

 

 

 

  • GS Schulstraße: Konkretisierung der weiteren Planung für die Errichtung einer zweizügigen Grundschule (Maßnahme in der Umsetzung)

 

  • Gym Pestalozzi: Objektbezogene Maßnahmenbeschreibungen und Umsetzungskonzepte für die Sanierung des Daches des Schulgebäudes erarbeiten (Auftrag zurückgestellt)

 

  • RS Sodingen: Objektbezogene Maßnahmenbeschreibungen und Umsetzungskonzepte für die Sanierung der Sporthalle erarbeiten (Auftrag zurückgestellt)

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Dr. Klee

Stadtdirektor

 

 

Anlage 1: KInvFG II Maßnahmenplanung 2021 und Anpassungen Jahr 2019 / 2020

Anlage 2: Gute Schule 2020 Anpassungen Jahr 2018 / 2019

 

                    


                 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage_1_2021_KinvFG_II_2021-08-06 (66 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage_2_2021_Gute_Schule_2020_2021-08-06 (63 KB)