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Vorlage - 2021/0815  

Betreff: Prüfung des Jahresabschlusses 2020 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Lippitz - 2530
Federführend:FB 14 - Rechnungsprüfung Bearbeiter/-in: Kämper, Heike
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss
09.09.2021 
des Rechnungsprüfungsausschusses beschlossen   
Rat der Stadt
05.10.2021 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Bez.:

Nr.:

Bez.:

keine

 


Beschlussvorschlag:
 

I. Der Rechnungsprüfungsausschuss

 

a)      schließt sich dem durch den Fachbereich Rechnungsprüfung formulierten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an und empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2020 gemäß § 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW - GO NRW festzustellen.

 

b)      empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen, den Jahresüberschuss in Höhe von 1.053.116,61 EUR der Allgemeinen Rücklage zuzuführen und den gesamten nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 58.329.260,38 EUR auf neue Rechnung vorzutragen und

 

c)      empfiehlt dem Rat der Stadt dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2020 nach § 96 Abs. 1 GO NRW uneingeschränkt Entlastung zu erteilen.

II. Der Rat der Stadt

 

a)      nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2020 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und die örtliche Rechnungsprüfung zur Kenntnis.

 

b)      beschließt, den Jahresabschluss der Stadt Herne zum 31.12.2020 in der mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses versehenen Fassung festzustellen (§ 96 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW - GO NRW).

 

c)      beschließt den Jahresüberschuss in Höhe von 1.053.116,61 EUR der Allgemeinen Rücklage zuzuführen und den gesamten nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 58.329.260,38 EUR auf neue Rechnung vorzutragen.

 

d)      beschließt, dem Oberbürgermeister bezüglich des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2020 uneingeschränkt Entlastung zu erteilen (§ 96 Abs. 1 GO NRW ).

    


Sachverhalt:
 

Die Stadt Herne erfasst seit dem 01.01.2009 ihre Geschäftsvorfälle nach dem System der doppelten Buchführung. Nach § 96 Abs. 1 GO NRW hat sie daher zum 31.12.2020 einen Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung aufzustellen.

Die allgemeine Rücklage wurde mit der Abwicklung des Fehlbetrags 2016 aufgebraucht und damit ist die Stadt im Sinne des § 75 (7) GO NRW überschuldet. Die allgemeine Rücklage ist bilanztechnisch auf der Passivseite ausgewiesen. Mit der Überschuldung wechselt der jetzt negative Bestand der allgemeinen Rücklage auf die Aktivseite der Bilanz und wird dort als "Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag" ausgewiesen.

Der Jahresfehlbetrag zum 31.12.2016 verringerte den Bestand der "allgemeine Rücklage" auf 0 EUR und führte zu der Einrichtung der Position "Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag, der auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen wird. Das positive Jahresergebnis in Höhe von 1.053 TEUR führt zu einer Verringerung der Position "Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag" auf 58.329.260,38 EUR.

 

Der mit Datum vom 15.04.2021 vom Stadtkämmerer aufgestellte und vom Oberbürgermeister bestätigte Entwurf des Jahresabschlusses einschließlich Lagebericht und Anhang wurde den Mitgliedern des Rates der Stadt mit E-Mail vom 16.04.2021 zugeleitet. Parallel dazu wurden dem Rechnungsprüfungsausschuss die Unterlagen zur Prüfung gem.  § 59 Abs. 3 GO NRW i. V. m.  § 102 GO NRW übersandt. Gem.  § 102 GO NRW prüft der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss, dabei bedient er sich der örtlichen Rechnungsprüfung.

 

Der Jahresabschluss und der Anhang waren dahingehend zu prüfen, ob sie unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage der Gemeinde vermitteln und ob die gesetzlichen Vorschriften und die sie ergänzenden Bestimmungen beachtet worden sind.

 

Der Fachbereich Rechnungsprüfung hat als örtliche Rechnungsprüfung mit den Maßgaben die Prüfung des Jahresabschlusses durchgeführt und über die Prüfung den als Anlage beigefügten Bericht erstellt. Gemäß § 59 Abs. 3 GO NRW hat der Rechnungsprüfungsausschuss zu dem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung schriftlich gegenüber dem Rat Stellung zu nehmen. Am Schluss dieses Berichtes hat der Rechnungsprüfungsausschuss zu erklären, ob nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den aufgestellten Jahresabschluss und Lagebericht billigt.

 

 

Entlastung des Oberbürgermeisters

 

Die Ratsmitglieder entscheiden über die Entlastung des Oberbürgermeisters bezüglich der Aufstellung des Jahresabschlusses (§ 96 Abs. 1 GO NRW). Wird die Entlastung ohne Vorbehalt erteilt, gilt die Aufstellung des Jahresabschlusses als endgültig abgeschlossen.

 

 

 

 

Mackfeld

Leiter des Fachbereichs Rechnungsprüfung

 

 

    


Anlagen:
Jahresabschluss Band I und II der Stadt Herne zum 31.12.2020

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Herne zum 31.12.2020 incl. Bestätigungsvermerk und Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich JA 2020 Band I Entwurf (3338 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich JA 2020 Band II Entwurf (2534 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Prüfbericht JA 2020b (3548 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Stellungnahme Rechnungsprüfungsausschuss (30 KB)