Ratsinformationssystem

Vorlage - 2021/0962  

Betreff: Neubau einer Erschließungsanlage an der Wittenbergstraße
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Gottschlich
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Deutsch, Christina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität Vorberatung
07.10.2021 
des Ausschusses für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Entscheidung
28.10.2021 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Finanzielle Auswirkungen in Euro

 

Teilergebnisplan (konsumtiv)

Produkt

Kontengruppe

Ertrag/Aufwand (-)

Nr.: 5401

Bez.:Öffentliche
Verkehrsflächen

Nr.: 2

Bez.: Zuwendungen und allgemeine Umlagen

 

Nr.: 14

Bez.: Bilanzielle Abschreibungen

 

2040 p.a.

(Folgejahre)

 

 

-          2040 € p.a.

. (Folgejahre)

 

Teilfinanzplan (investiv)

Maßnahme

Kontengruppe

Einzahlung/Auszahlung (-)

Nr.:

Nr.:

 

0

 

Nr.:

Bez.:

Nr.:

0

 

           


Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksvertretung Eickel beschließt:

  1. Den Bau einer Erschließungsanlage einschließlich Entwässerungseinrichtungen an der Wittenbergstraße gemäß nachfolgender Beschreibung.

 

  1. Die Ermächtigung der Verwaltung, für die unter 1. genannte Erschließungsstraße mit dem Erschließungsträger Firma Weyers Planungs- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH einen Erschließungsvertrag gemäß § 11 Abs. 1 Baugesetzbuch abzuschließen.

 

 

 

 

 

 

 

           


Sachverhalt:
 

Begründung zu Beschlussvorschlag 1:

 

Allgemeines

 

Auf dem Grundstück Gemarkung Wanne-Eickel Flur 61, Flurstück 833 soll der Neubau einer Erschließungsstraße einschließlich Entwässerung und Beleuchtung durchgeführt werden. Ziel der Planung ist es, den Bau der öffentlichen Erschließungsanlage von 8 Einfamilienhäusern zu ermöglichen.

 

Der Erschließungsträger ist Eigentümer des o.a. Grundstücks (Grundstückskaufvertrag vom 23.01.2020, UR-Nr. 47 des Notars Peter Schlüter in Dortmund).

r die Entwicklungsfläche liegen der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 156 und der rechtskräftige Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 8 vor. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan (VBP) ist Grundlage der Planung und liegt dem Vertrag in der Anlage bei.

Die Zufahrt zum Baugebiet quert gemäß dem VBP 8 eine Fläche der Stadt (Gemarkung Wanne-Eickel, Flur 64 Flurstück Nr. 157), die als Fuß- und Radweg (ehemalige Bahntrasse „Salzstrecke“) ausgebaut werden soll. Die Zufahrt behindert nicht den Ausbau des noch in den Anfängen der Planung befindlichen Fuß- und Radweges.

Die Voraussetzungen gemäß § 125 Absatz 2 BauGB sind gegeben, da die projektierte Straße den in § 1 Absätze 4 bis 6 BauGB bezeichneten Anforderungen entspricht.

 

Vorhanden Situation

Das Baugebiet wird auf dem ehemaligen Mannesmann-Grundstück an der Wittenbergstaße erstellt, welches derzeit ungenutzt ist.

 

Beschreibung der geplanten Maßnahme

Im Gebiet werden 8 Einfamilienhäuser erstellt. Die Einfamilienhäuser werden über eine neugeplante öffentliche Erschließungsstraße erschlossen.

Die Haupterschließungsstraße wird als öffentliche Straße ausgebaut und von der Stadt gewidmet. Die Stichwege zu den Häusern werden Privatwege.

 

Straßenlage

Die Anbindung der Erschließungsstraße erfolgt über die bestehende Wittenbergstraße neben dem Wohnhaus Nr.13. Im Einmündungsbereich wird der bestehende Gehweg durch eine niveaugleiche Überfahrt ersetzt.

 

Straßenraumaufteilung

Im vorderen Ausbaubereich werden neben der 5,20 m breiten gepflasterten Erschließungsstraße zwei Parkstände in Längsrichtung gemäß der beiliegenden Planung angelegt.

Grünflächen oder Baumpflanzungen als Straßenbegleitgrün sind im Rahmen der Erschließungsanlage nicht realisierbar.

Die Grundlagen der Planung wurden mit dem Fachbereich 44/4 (Verkehrsbehörde), der Polizei sowie mit dem Fachbereich 33/4.1 (Vorbeugender Brandschutz) abgestimmt.

 

Beschilderung

Der Verkehrsraum wird als Mischverkehrsfläche ausgewiesen und durch das Verkehrszeichen 325.1 als verkehrsberuhigter Bereich gekennzeichnet.

 

Straßenoberbau

Der Aufbau der Mischverkehrsfläche und der Parkstände wird gemäß Belastungsklasse BK 0,3, RStO, mit einer 10 cm starken Beton-Pflasterdecke erfolgen.

 

Beleuchtung

Die Beleuchtungsstandorte sind im Lageplan dargestellt. Es handelt sich um stromsparende LED Leuchtmittel.

 

Entwässerung

Die geplante Straßenentwässerung erfolgt über zwei Straßeneinläufe gemäß der beiliegenden Planung mit Anschluss an den Regenwasserkanal und weiter in den vorhandenen Mischwasserkanal in der Wittenbergstraße.

Die Entwässerung der geplanten 8 Einfamilienhäuser erfolgt über einen Schmutzwasserkanal und wird in der Wittenbergstraße mittels neuen Revisionsschacht an den vorhandenen Mischwasserkanal angeschlossen.

 

Kosten

Die Kosten der Erschließungsanlage der Fläche belaufen sich auf: ca. 102.000,- € brutto.

In diesen Kosten sind Fahrbahn, Straßenentwässerung, Beleuchtung, Beschilderung und Markierung enthalten.

Die Kosten werden komplett vom Erschließungsträger getragen.

 

Bauzeit und Baubeginn

Der Baubeginn soll im Herbst 2021 erfolgen. Die Fertigstellung der Erschließung ist für Dezember 2024 geplant.

 

Umleitung

Eine Umleitung ist nicht geplant.

 

 

Begründung zu Beschlussvorschlag 2:

 

Der Erschließungsträger beabsichtigt, dass in der Stadt Herne gelegenen Grundstück Gemarkung Wanne-Eickel Flur 61, Flurstück 833 einer Wohnbebauung zuzuführen. Die Erschließung dieses Gebietes soll über die neu anzulegende Erschließungsstraße, die an die Wittenbergstraße angebunden wird, erfolgen.

Der Erschließungsträger ist Eigentümer des Grundstücks.

 

r die Entwicklungsfläche liegt der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 156 und der rechtskräftige vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 8 vor.

 

 

Wesentliche Regelungen des Erschließungsvertrages sind:

 

-            Der Ausbau der Erschließungsanlage umfasst die Erstellung der Straßenentwässerungseinrichtungen, der Verkehrsfläche und der Beleuchtung.

 

-            Der Erschließungsträger verpflichtet sich, die technische Herstellung der o.a. Erschließungsanlage bis zur Bezugsfertigkeit der geplanten Wohnhäuser, spätestens bis zum 31.12.2024 endgültig fertig zu stellen.

 

-            Damit gewährleistet ist, dass die Erschließungsanlage nach den technischen Vorschriften erstellt und somit dem allgemeinen Standard der anderen vergleichbaren städtischen Straßen angepasst wird, werden die entsprechenden Vorgaben nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) und den Richtlinien für den Straßenoberbau (RStO 2012) in dem abzuschließenden Vertrag festgesetzt. Die Ausführung darf nur auf Basis mit der Stadt abgestimmter und von ihr freigegebener Planunterlagen und Leistungsverzeichnissen erfolgen.

 

-            Der Erschließungsträger ist verpflichtet, die Gewährleistung für eine ordnungsgemäße Gebrauchstauglichkeit der von ihm herzustellende Anlage zu übernehmen. Die Gewährleistung richtet sich nach den Vorschriften der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB).

 

-            Im Anschluss an die Abnahme der mängelfreien Erschließungsanlage wird die Stadt Herne diese in ihre Baulast übernehmen und für den öffentlichen Verkehr gemäß dem StrWG NRW widmen.

 

-            Die Parteien beabsichtigen, im Anschluss an die Abnahme einen Grundstückübereignungsvertrag abzuschließen, in dem die öffentliche Verkehrsfläche unentgeltlich auf die Stadt übertragen wird. Sämtliche durch den Abschluss des Grundstücksübereignungsvertrages und seine Durchführung entstehenden Kosten, Gebühren und Abgaben einschließlich der Grunderwerbsteuer und die Vermessungskosten trägt der Erschließungsträger.

 

-            Eine Beteiligung der Stadt an den Erschließungskosten ist nicht vorgesehen.

 

Der Entwurf des Erschließungsvertrages ist von der Verwaltung erarbeitet und mit dem Erschließungsträger abgestimmt worden.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Friedrichs

Stadtrat

 

            


Anlagen:
 

-          Übersichtsplan 

-          Lageplan, Stand: 05/2021 (M 1/200)

 

           

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 20210824 Übersichtsplan (932 KB) PDF-Dokument (1469 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich 20210902 Erschließungsplan (407 KB)