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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Herne appelliert an
die NRW-Landesregierung, die im Haushaltsentwurf 2004/2005 angestrebten
Kürzungen im Bereich des Landesjugendplans sowie bei den städtischen
Erziehungsberatungsstellen nicht umzusetzen.
Begründung:
Mit Bestürzung haben der
Rat der Stadt Herne und die freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
die Kürzungen von 9,09 % der Landesmittel für die offene Kinder- und
Jugendarbeit im April 2003 für das laufende Jahr zur Kenntnis genommen. Diese
Kürzung stellt sowohl die Kommune und ihre Einrichtungen der Jugendarbeit als
auch sämtliche Einrichtungen freier Träger vor ein großes finanzielles Problem.
Nach Kürzungen oder jahrelang gleichbleibenden Zuschüssen,
die in der Realität der ständigen Kostensteigerung (Personal, Mieten,
Betriebskosten) einer jährlichen Kürzung gleichkamen, trifft die diesjährige
Kürzung und der Ausblick auf den Entwurf des Landeshaushalts 2004/05, in dem
der Landesjugendplan und der Zuschuss der Erziehungsberatungsstellen um 30%
bzw. 40% herabgesetzt werden, sämtliche Einrichtungen und die in der Kinder-
und Jugendarbeit tätigen Träger. Ebenso von der Kürzung betroffen sind die
städtischen. Erziehungsberatungsstellen sowie die Einrichtungen der
Jugendsozialarbeit.
Jugendfreizeitstätten und die Jugendverbandsarbeit sind ein
wichtiger Bestandteil der Jugendarbeit und ein wichtiger Knoten im Netzwerk der
Angebote für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt. Sie reicht dabei von der
klassischen offenen Arbeit, Spielmobilen, Jugendsozialarbeit inkl. Werkgruppen
und Beratungsstellen, Jugendkulturarbeit, bis hin zum erzieherischen Kinder-
und Jugendschutz und Kinder- und Jugendfreizeiten.
Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zum Hineinwachsen von
Kindern und Jugendlichen in die demokratische Gesellschaft und schaffen
Angebote zu einer sinnvollen Freizeitgestaltung.
Die Anforderungen an die Jugendeinrichtungen wachsen
ständig. Sie müssen sich den Herausforderungen der neuen Medien und des
Internets genauso stellen, wie der Konkurrenz kommerzieller Freizeitangebote.
Die Stadtteilorientierung und die Zusammenarbeit mit Schulen insbesondere im
Rahmen der Projekte der verlässlichen Schule sind weitere neu hinzugekommene
Arbeitsfelder.
Die Erziehungsberatungsstellen sind ein weiterer elementarer
Baustein zur Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen sowie
ihrer Familien. Ihre Beraterinnen und Berater sind kompetente Ansprechpartner
bei der Klärung und Bewältigung individueller und familienbezogener Probleme,
bei der Lösung von Erziehungsfragen und unterstützen Familien bei Trennung und Scheidung.
Diese Unterstützungsleistungen für Familien in schwierigen
Lebenssituationen wurden bereits durch die im Haushaltsjahr 2003 vollzogene
Kürzung der Zuschüsse für kommunale Erziehungsberatungsstellen bedroht. Jede
weitere Einschränkung der Landesförderung würde auch hier das
Versorgungsangebot unmittelbar gefährden.
Gerade den präventiv arbeitenden Einrichtungen kommt im
sozialen Netzwerk eine besondere Bedeutung zu. Sie tragen durch ihre engagierte
Arbeit auch zur Verminderung von weitaus höheren Folgekosten, z.B. durch
Heimunterbringungen, bei.
Die Jugendsozialarbeit ist im Stadtgebiet mit einer
Jugendwerkstatt und zwei Beratungsstellen vertreten. Diese Einrichtungen
kümmern sich um sozial benachteiligte Jugendliche im Übergang von Schule und
Beruf und sind auf die Mittelzuweisungen aus dem Landesjugendplan angewiesen um
ihr Angebot ohne Einschränkungen weiter aufrecht halten zu können.
Durch das Ausbleiben der Landeszuwendungen würden bis zu
700.000,-- € fehlen!
Die Haushaltssituation der Stadt Herne erlaubt es nicht,
ausfallende Landesmittel aus kommunalen Mitteln zu ersetzen, noch sind die
freien Träger dazu in der Lage. Folglich führt eine Streichung der
Landesförderung zwangsläufig zu einer Reduzierung des vorhandenen Angebotes bis
hin zur Schließung notwendiger Einrichtungen. Die geplanten Kürzungen müssen
deshalb – auch im Interesse anderer Kommunen – bei der Beschlussfassung über
den Landeshaushalt 2004/2005 zurückgenommen werden.
Der Rat der Stadt Herne fordert daher die NRW Landesregierung
auf:
§
Die
vorgesehenen Kürzungen im Landesjugendplan zurückzunehmen.
§
Die
Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit
langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln.
§
Die Förderung
der kommunalen Erziehungsberatungsstellen und damit die flächendeckende
Versorgung mit diesem immer stärker nachgefragten Jugendhilfeangebot mittel-
und langfristig sicher zu stellen.