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Vorlage - 2003/0769  

Betreff: Resolution zu geplanten Kürzungen der NRW-Landesregierung im Bereich des Landesjugendplans sowie bei den städtischen Erziehungsberatungsstellen
- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Grüne Fraktion vom 01.10.2003 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Herr Grimm
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Pfitzner, Anette
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
14.10.2003 
des Rates der Stadt beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne appelliert an die NRW-Landesregierung, die im Haushaltsentwurf 2004/2005 angestrebten Kürzungen im Bereich des Landesjugendplans sowie bei den städtischen Erziehungsberatungsstellen nicht umzusetzen.

Begründung:

Begründung:

 

Mit Bestürzung haben der Rat der Stadt Herne und die freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit die Kürzungen von 9,09 % der Landesmittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit im April 2003 für das laufende Jahr zur Kenntnis genommen. Diese Kürzung stellt sowohl die Kommune und ihre Einrichtungen der Jugendarbeit als auch sämtliche Einrichtungen freier Träger vor ein großes finanzielles Problem.

 

Nach Kürzungen oder jahrelang gleichbleibenden Zuschüssen, die in der Realität der ständigen Kostensteigerung (Personal, Mieten, Betriebskosten) einer jährlichen Kürzung gleichkamen, trifft die diesjährige Kürzung und der Ausblick auf den Entwurf des Landeshaushalts 2004/05, in dem der Landesjugendplan und der Zuschuss der Erziehungsberatungsstellen um 30% bzw. 40% herabgesetzt werden, sämtliche Einrichtungen und die in der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Träger. Ebenso von der Kürzung betroffen sind die städtischen. Erziehungsberatungsstellen sowie die Einrichtungen der Jugendsozialarbeit.

 

Jugendfreizeitstätten und die Jugendverbandsarbeit sind ein wichtiger Bestandteil der Jugendarbeit und ein wichtiger Knoten im Netzwerk der Angebote für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt. Sie reicht dabei von der klassischen offenen Arbeit, Spielmobilen, Jugendsozialarbeit inkl. Werkgruppen und Beratungsstellen, Jugendkulturarbeit, bis hin zum erzieherischen Kinder- und Jugendschutz und Kinder- und Jugendfreizeiten.

 

Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zum Hineinwachsen von Kindern und Jugendlichen in die demokratische Gesellschaft und schaffen Angebote zu einer sinnvollen Freizeitgestaltung.

 

Die Anforderungen an die Jugendeinrichtungen wachsen ständig. Sie müssen sich den Herausforderungen der neuen Medien und des Internets genauso stellen, wie der Konkurrenz kommerzieller Freizeitangebote. Die Stadtteilorientierung und die Zusammenarbeit mit Schulen insbesondere im Rahmen der Projekte der verlässlichen Schule sind weitere neu hinzugekommene Arbeitsfelder.

 

Die Erziehungsberatungsstellen sind ein weiterer elementarer Baustein zur Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen sowie ihrer Familien. Ihre Beraterinnen und Berater sind kompetente Ansprechpartner bei der Klärung und Bewältigung individueller und familienbezogener Probleme, bei der Lösung von Erziehungsfragen und unterstützen Familien bei Trennung und Scheidung.

 

Diese Unterstützungsleistungen für Familien in schwierigen Lebenssituationen wurden bereits durch die im Haushaltsjahr 2003 vollzogene Kürzung der Zuschüsse für kommunale Erziehungsberatungsstellen bedroht. Jede weitere Einschränkung der Landesförderung würde auch hier das Versorgungsangebot unmittelbar gefährden.

 

Gerade den präventiv arbeitenden Einrichtungen kommt im sozialen Netzwerk eine besondere Bedeutung zu. Sie tragen durch ihre engagierte Arbeit auch zur Verminderung von weitaus höheren Folgekosten, z.B. durch Heimunterbringungen, bei.

 

Die Jugendsozialarbeit ist im Stadtgebiet mit einer Jugendwerkstatt und zwei Beratungsstellen vertreten. Diese Einrichtungen kümmern sich um sozial benachteiligte Jugendliche im Übergang von Schule und Beruf und sind auf die Mittelzuweisungen aus dem Landesjugendplan angewiesen um ihr Angebot ohne Einschränkungen weiter aufrecht halten zu können.

 

Durch das Ausbleiben der Landeszuwendungen würden bis zu 700.000,-- € fehlen!

Die Haushaltssituation der Stadt Herne erlaubt es nicht, ausfallende Landesmittel aus kommunalen Mitteln zu ersetzen, noch sind die freien Träger dazu in der Lage. Folglich führt eine Streichung der Landesförderung zwangsläufig zu einer Reduzierung des vorhandenen Angebotes bis hin zur Schließung notwendiger Einrichtungen. Die geplanten Kürzungen müssen deshalb – auch im Interesse anderer Kommunen – bei der Beschlussfassung über den Landeshaushalt 2004/2005 zurückgenommen werden.

 

Der Rat der Stadt Herne fordert daher die NRW Landesregierung auf:

 

§         Die vorgesehenen Kürzungen im Landesjugendplan zurückzunehmen.

 

§         Die Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln.

 

§         Die Förderung der kommunalen Erziehungsberatungsstellen und damit die flächendeckende Versorgung mit diesem immer stärker nachgefragten Jugendhilfeangebot mittel- und langfristig sicher zu stellen.