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Vorlage - 2005/0425  

Betreff: Änderung von ortsrechtlichen Bestimmungen
hier: Hauptsatzung der Stadt Herne (Hauptsatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Harald GrimmAktenzeichen:FB 11
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Grimm, Harald
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
31.05.2005 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne (offen)     
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
02.06.2005 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte (offen)     
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
08.06.2005 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
09.06.2005 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel (offen)     
Integrationsrat Vorberatung
09.06.2005 
des Integrationsrates zur Kenntnis genommen     
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
14.06.2005 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
21.06.2005 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

 --

--

--

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte "Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Herne".

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt hat beschlossen, anstelle des Ausländerbeirates einen Integrationsrat einzurichten. Die Regelung für den Ausländerbeirat in der Hauptsatzung ist entsprechend anzupassen. Weiterhin hat der Rat der Stadt die Einrichtung der Funktion eines "Bürgerbeauftragten" beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Darüber hinaus schlägt die Verwaltung Änderungen bezüglich der Regelungen bei den über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie im Grundstücksverkehr zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und zur Klarstellung vor. Hinzu kommen redaktionelle Änderungen.

 

Die geplanten Änderungen sind in der anhängenden Synopse aufgeführt und werden nachstehend im Einzelnen erläutert:

 

1.      § 5 Absatz 4 – Zuständigkeit des Rates der Stadt –

 

Absatz 4 Nummer 1 sollte über- und außerplanmäßige Ausgaben umfassen. Die Änderung dient der Klarstellung und vermeidet Auslegungsschwierigkeiten. Durch die Vereinheitlichung könnte die Ziffer 3 entfallen.

 

Das Anheben der Betragsgrenzen auf 250.000,00 € bzw. 50.000,00 € dient der Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsabläufen und Maßnahmenabwicklungen.

 

 

2.      Einfügung eines neuen § 8 a – Bürgerbeauftragter –

 

Der Rat der Stadt hat die Einrichtung der Funktion eines "Bürgerbeauftragten" beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

 

Folgender Text wurde dem Rat der Stadt bereits vorgeschlagen und ist in der Sitzung am 10. Mai 2005 beschlossen worden:

 

(1)     Der Bürgerbeauftragte wird vom Rat der Stadt grundsätzlich für die Dauer der Wahlperiode des Rates bestellt. Er nimmt sein Amt als eigenständige Aufgabe in Ergänzung des kommunalen Eingabewesens im Wege einer ehrenamtlichen Tätigkeit wahr.

 

(2)     Der Bürgerbeauftragte ist unabhängiger und neutraler Ansprechpartner für alle Bürgerbeschwerden  und –anregungen. Er nimmt gegenüber den bürgerschaftlichen Gremien und der Verwaltung eine Vermittlerfunktion wahr. Er ist an Weisungen nicht gebunden. Die Zuständigkeiten des Ausschusses für Bürgereingaben und der Bezirksvertretungen gem. § 8 bleiben unberührt.

 

(3)     Der Bürgerbeauftragte hat ein originäres Anhörungsrecht im Ausschuss für Bürgereingaben. Im Rat, seinen Ausschüssen, den Bezirksvertretungen, Beiräten und gegenüber dem Oberbürgermeister hat er insoweit ein Anhörungsrecht, wie dies zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig ist.

 

(4)     Für die ehrenamtliche Tätigkeit des Bürgerbeauftragten wird ein pauschalierter Ersatz für entstandene Auslagen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen des § 33 der Gemeindeordnung NW gezahlt, der der Auslagenentschädigung für Schiedspersonen entspricht (zurzeit 5,11 €/Fall).

 

3.      § 11 Abs. 2 Nr. 4 a – Zuständigkeit der Bezirksvertretungen -

 

Die Wertgrenze für die Entscheidung über die Verfügung von Gemeindevermögen und den Erwerb, die Veräußerung und Belastung von Grundstücken soll auf 15.000,00 € erhöht und damit an die Grenze für die Geschäfte der laufenden Verwaltung und den jährlichen Miet- und Pachtzins angepasst werden.

 

 

4.      § 12 – Ausländerbeirat –

 

Aufgrund der Bildung des Integrationsrates soll die o. a. Vorschrift durch folgenden Text ersetzt werden:

 

(1)          Der Integrationsrat besteht aus 23 Mitgliedern. Davon werden 15 Mitglieder durch Urwahl gewählt. 8 Mitglieder sind vom Rat der Stadt benannte Stadtverordnete.

               Alle Mitglieder haben Stimmrecht.

               Bei Bedarf kann der Integrationsrat Vertreter anderer Organisationen bzw. Vertreter nicht im Integrationsrat vertretener Nationalitäten beratend zu den Sitzungen hinzuziehen.

 

(2)          Der Vorsitzende und seine Stellvertreter werden aus dem Kreis der durch Urwahl gewählten Mitglieder von allen Mitgliedern des Integrationsrates gewählt.

 

(3)          Zur Unterstützung des/der Vorsitzenden kann ein Ältestenrat gebildet werden. Die Mitglieder des Ältestenrates werden aus dem Kreis aller Mitglieder des Integrationsrates gewählt.

 

(4)          Der Integrationsrat ist in den Beratungsweg für die bürgerschaftlichen Gremien einzubeziehen.

 

(5)          Auf Vorschlag des Integrationsrates kann der Rat der Stadt sachkundige Einwohner als Vertreter der ausländischen Bevölkerung für die Fachausschüsse bestellen.

 

5.      § 14 Abs. 2 – Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

 

Das Wort "Bürgerentscheidordnung" wird ersetzt durch die Worte "Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden"

 

 

6.      § 17 Abs. 1 Nummern 2 und 3 – Zuständigkeit des Oberbürgermeisters –

 

Anpassung der Wertgrenzen für den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken sowie die Bestellung, Aufhebung und Ausübung von An- und Wiederkaufsrechten an städtischen Grundstücken oder anderen Grundstücken zugunsten der Stadt auf 15.000,00 €.

 

Diese Wertgrenze soll auch für Bestellungen, Änderungen, Übertragungen und Aufhebungen von Dienstbarkeiten, Baulasten sowie Erbbaurechte an städtischen Grundstücken und anderen Grundstücken zugunsten der Stadt gelten.

 

Weiterhin soll das Wort "privatrechtlicher" eingeführt werden, als Abgrenzung zu den gesetzlichen Verkaufsrechten (siehe auch Erläuterungen zu 8.).

 

 

7.      Eine neue Nummer 4 soll in § 17 Abs. 1 – Zuständigkeit des Oberbürgermeisters – eingefügt werden:

 

         "Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung, die als auf den Oberbürgermeister übertragen gelten, gehören auch

 

         .

         .

         4.      der Erwerb von öffentlichen Verkehrsflächen als Träger der Straßenbaulast auf Antrag des Grundstückeigentümers in unbeschränkter Höhe,"

         .

         .

 

Gemäß § 11 Abs. 2 Straßen- und Wegegesetz NRW hat der Straßenbaulastträger auf Antrag des Grundstückeigentümers zu erwerben. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, kann der Grundstückseigentümer gegen sich selbst die Enteignung einleiten.

 

 

8.      Eine neue Nummer 5 soll in § 17 Abs. 1 – Zuständigkeit des Oberbürgermeisters – eingefügt werden:

 

         "Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung, die als auf den Oberbürgermeister übertragen gelten, gehören auch

 

         .

         . 

         5.      die Ausübung gesetzlicher Vorkaufsrechte

         .

         . "

 

         Die Nichtausübung gesetzlicher Vorkaufsrechte würde rechtskräftige Bebauungspläne und Planfeststellungsbeschlüsse ad absurdem führen (siehe auch Erläuterungen zu 6.).

 

 

 

9.      § 17 Abs. 2 Nummern 3 und 4 – Zuständigkeit des Oberbürgermeisters -

 

Zusätzlich zu Stundung und befristeter Niederschlagung soll die unbefristete Niederschlagung von Geldforderungen als Geschäft der laufenden Verwaltung auf den Oberbürgermeister übertragen werden. Der Erlass von Forderungen verbleibt beim bürgerschaftlichen Bereich. Die Wertgrenze soll auf 15.000,00 €, wie bei den vorgenannten Änderungen, erhöht werden.

 

  

 

10.    Redaktionelle Änderungen erfolgen in den Überschriften (Datum der Änderungsatzung bzw. Ratssitzung), bei der Verwendung der männlichen und weiblichen Form von Bezeichnungen, insbesondere dort, wo die Lesbarkeit des Gesetzestextes nicht wesentlich beeinträchtigt wird, in § 4 Abs. 2 (Bezeichnung der Vertreter des Oberbürgermeisters), sowie in § 17 Abs. 1 (Ziffern 4 bis 8 werden 6 bis 10).            

        

        

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Hauptsatzung Synopse (145 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 2. Änderungssatzung (0 KB)