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Vorlage - 2003/0781  

Betreff: Änderung der ortsrechtlichen Bestimmungen;
hier: Satzung der Friedhöfe der Stadt Herne - Friedhofssatzung -
(Neufassung)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau BartelsAktenzeichen:55/1
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Schulz, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
04.11.2003 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
09.12.2003 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
16.12.2003 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt, die im Entwurf beiliegende Neufassung der Satzung über die Friedhöfe der Stadt Herne – Friedhofssatzung -.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

1.      Anlass

 

Seit der letzten Änderung der Friedhofsordnung vom 10.12.1998 hat sich eine Vielzahl von Änderungsgründen ergeben, so dass die bestehende Friedhofsordnung generell überarbeitet worden ist.

 

Mit dem zum 01.09.2003 in Kraft getretenen Bestattungsgesetz (BestG NRW) liegt im Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesens eine einheitliche Regelung für das Land Nordrhein-Westfalen vor. Das Gesetz trägt den gewandelten gesellschaftlichen Anschauungen im Umgang mit dem Tod Rechnung. Dabei steht die Würde des Toten im Vordergrund.

 

In der Friedhofssatzung mussten daher insbesondere die im BestG NRW enthaltenen Liberalisierungsansätze (keine gesetzliche Sargpflicht, Aschestreufelder u. a.) aufgegriffen und einer zeitgemäßen und örtlich angepassten Lösung zugeführt werden.

 

Die  Vielzahl der im Rahmen der Friedhofsnutzung zu regelnden Sachverhalte machen darüber hinaus gehende rechtsgültige Benutzungsbedingungen erforderlich. Dazu stellt § 4 Abs. 1 BestG NRW die Ermächtigungsgrundlage für die Rechtsform der Satzung dar. Daher soll die z. Z. gültige Friedhofsordnung durch die neue Friedhofssatzung ersetzt werden.

 

Wegen dieser zahlreichen sachlichen und redaktionellen Änderungen – die aus der als Anlage beigefügten Synopse ersichtlich sind – erfolgt keine Änderungssatzung, sondern eine Neufassung. Die Änderungen bzw. Ergänzungen sind durch Unterstreichen kenntlich gemacht worden. Einzelne Textbausteine, die nicht geändert wurden, sind im neuen Satzungstext an entsprechender Stelle neu eingeordnet worden.

 

Der neue Satzungstext wird im Vorfeld inhaltlich dem Stadtverband Herner Bestatter im Landesfachverband Bestattungsgewerbe NRW zur Kenntnis gegeben. Die Abstimmung der Anlage dieser Friedhofssatzung (Bestimmung über die Errichtung und Gestaltung von Grabmalen) ist mit dem Vertreter der einschlägigen Steinmetzbetriebe erfolgt.

 

2.      Wesentliche Satzungsänderungen, die den aktuellen Gegebenheiten Rechnung tragen

 

a)      Samstagsbestattungen

Den Wünschen einiger Bürger folgend, soll die Möglichkeit von Samstagsbestattungen gegen Erhebung einer adäquaten Gebühr eröffnet werden (s. § 9 Abs. 3).

 

b)     Bestattungswäsche

Wegen der erforderlichen Verrottbarkeit soll die Kleidung nur aus Papierstoff oder Naturtextilien bestehen. Die bisher vorgeschriebenen festgelegten Fachzeichen sind praxisfremd (s. § 10 Abs. 1).

 

c)      Rückgabe des Nutzungsrechtes

Wiederbelegungsfähige Wahlgrabstellen konnten der Friedhofsverwaltung bisher gegen Entschädigung zum Rückerwerb angeboten werden. Diese freiwillige und großzügige Handhabung einer Entschädigung soll künftig aus Gründen der prekären Finanzsituation der Stadt Herne entfallen (§ 13 Abs. 3).

 

Es soll aber die Möglichkeit eröffnet werden, nicht wiederbelegungsfähige Grabstellen der Friedhofsverwaltung gegen Erstattung des Pflegeaufwandes durch den Fachbereich Stadtgrün für die Restlaufzeit der Ruhefrist zurückgegeben werden. Die Regelung kommt vielen Bürgerwünschen entgegen, die hauptsächlich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig auf ihr Nutzungsrecht der Grabstätte verzichten. Eine adäquate Gebühr soll den Dienstleistungseinsatz für die Inanspruchnahme der Pflegeleistung ausgleichen, damit die entstehenden Kosten nicht den übrigen Gebührenpflichtigen angelastet werden (§ 13 Abs. 3).

 

d)     Erwerb von Nutzungsrechten vor Eintritt des Todesfalles

Es sollen auch vor Eintritt eines Sterbefalles Nutzungsrechte unter bestimmten Bedingungen erworben werden können. Diesbezügliche Wünsche seitens der Bürger können damit erfüllt werden (§ 16 Abs. 2).

 

e)     Regelungen aus Sicht der Gesundheitsbehörde

Da die in § 5 der Friedhofsordnung genannten Hygiene-Richtlinien nicht mehr gelten, wurde die Vorschrift modifiziert (§ 5).

Durch das Infektionsschutzgesetz, das das frühere Bundesseuchengesetz ersetzt, waren Anpassungen in der Friedhofssatzung notwendig (s. § 20 Abs. 2).

 

f)       Abteilungen mit besonderen und ohne besondere Gestaltungsvorschriften

Es soll eine Nennung der Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften in die Satzung zur Vermeidung etwaiger Rechtsvorschriften aufgenommen werden, die genau benannt werden (§ 32 Abs. 1).

 

g)     Liberalisierung der Grabgestaltung

Es sollen Ganzabdeckungen mit Grabplatten auf den Gräbern genehmigt werden (§ 34).

Außerdem sollen auch Lichtbilder auf Grabsteinen zugelassen werden. Das OVG Münster hat in einem entsprechenden Urteil die Verwendung von Fotos Verstorbener als zulässig beurteilt (s. Ziffer 4.3.1 Buchst. b zu der Anlage des § 34).

 

h)     Zulässige Arten und Maß der Grabmale

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Maße der Grabmale überarbeitet werden mussten. Die Rahmenmaße sind in der Anlage “Grabsteine” angegeben.

 

3.      Wesentliche Satzungsänderungen, die den Neuerungen des Bestattungsgesetzes NRW Rechnung tragen

 

Zur Präambel:

Das Bestattungsgesetz enthält nunmehr in § 4 eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Friedhofssatzung, die hier aufgenommen werden musste. Hinsichtlich der Bußgeldvorschriften muss auf § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung zurückgegriffen werden.

 

a)      Einführung des Bestattungsrechtes für Tot- und Fehlgeburten

Für Tot- und Fehlgeburten besteht ein Recht auf Bestattung, wenn ein Elternteil dies wünscht. Kranken- und Geburtshäuser müssen Eltern darauf hinweisen.

 

Unabhängig davon haben die Gemeinden entsprechende Bestattungsmöglichkeiten vorzuhalten.

 

Die gesetzliche Definition des § 1 Abs. 1 BestG NRW zum Begriff Tote ist in § 2 Abs. 2 der Satzung übernommen worden. Da § 14 BestG NRW auch die Bestattung der aus einem Schwangerschaftsabbruch stammenden Leibesfrucht vorsieht, ist dies ebenfalls aufgenommen worden.

 

Um dieser Verpflichtung nachzukommen, soll ein entsprechendes Grabfeld auf dem Südfriedhof Feld 100 zum 01.01.2004 eingerichtet werden (s. §§ 14 Abs. 1, Buchstabe k und 26).

 

b)     Schließung und Entwidmung

Die Vorschrift konnte liberalisiert werden, da § 3 BestG NRW nicht vorsieht, dass die Schließung oder Entwidmung des Friedhofes nur aus einem wichtigen öffentlichen Grund erfolgen darf (s. § 4).

 

c)      Anzeige- und Bestattungszeit

Die in § 9 festgesetzten Fristen sind entsprechend § 13 Abs. 3 Satz 1 BestG NRW angepasst worden.

 

d)     Beibehaltung des Sargzwanges

Das Bestattungsgesetz sieht keinen Sargzwang mehr vor. Im Gesetzgebungsverfahren ist jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Einzelheiten des Sargzwanges vom Friedhofsträger geregelt werden können. D. h. dem Friedhofsträger bleibt es unbenommen, eine weitergehende Liberalisierung vorzunehmen, indem z. B. Muslime Angehörige nach islamischem Brauch im Leichentuch beerdigen.

 

Grundsätzlich soll die Sargpflicht bestehen bleiben (s. § 11).

 

e)     Leichentransport

Nach § 16 BestG NRW darf die Beförderung von Toten auf öffentlichen Straßen und Wegen nur in einem für diesen Transport geeigneten dicht verschlossenen Behältnis befördert werden.

 

Friedhofswege gelten nicht als öffentliche Wege. Aus diesem Grund ist die Art und Weise des Leichentransports auf dem Friedhof in der Friedhofssatzung zu regeln (s. § 12).

 

f)       Aushändigung zum Zwecke der Beisetzung unter Fristsetzung

Durch die Regelung des § 9 Abs. 6 soll vermieden werden, dass dauerhafte Zwischenlagerungen der Totenasche nicht missbräuchlich erfolgen.

 

g)     Ruhezeiten

Die fragwürdige Vorschrift des § 4 Abs. 2 BestG NRW, dass für Erdbestattungen und Aschebeisetzungen gleich lange Grabnutzungszeiten (gemeint sind Ruhefristen) festzulegen sind, wird durch § 17 Abs. 4 erfüllt.

 

Für den Fall, dass die Ruhefristen für Erdbestattungen auf den einzelnen Friedhöfen einer Stadt bodenbedingt unterschiedlich lang festzulegen sind, ist die Ruhefrist für die Aschen nach der kürzesten Ruhefrist für Erdbestattungen zu bemessen.

 

h)     Ausschluss der Umbettung von Tot- und Fehlgeburten

Durch § 13 Abs. 7 wird eine Umbettung ausgeschlossen.

 

i)        Trauerfeier

Die Regelung in § 36 Abs. 2 ist notwendig, da das in der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Leichenwesen noch enthaltene grundsätzliche Verbot über die Ausstellung der Leiche nicht mehr existiert. Die Ausstellung der Leiche widerspricht dann der Totenwürde, bzw. dem Pietätsempfinden der Trauernden, wenn der Verstorbene durch einen Unfall entstellt wird.

 

j)        Aschebeisetzungen ohne Urne

Die Regelung des § 21 Abs. 2 wird wegen des § 15 Abs. 6 Satz 1 BestG NRW eingefügt. Da der Verstorbene ein Recht auf diese Form der Beisetzung haben dürfte, wird der Friedhofsträger entsprechende Flächen zur Verfügung stellen müssen. Konkrete Gestaltungsvorschriften für die Anlegung eines Streufeldes existieren noch nicht.

 

Da die Asche des Verstorbenen außerhalb eines Friedhofes gem. § 15 Abs. 6 Satz 2 BestG NRW nicht nur verstreut, sondern auch im Erdreich unter dort näher genannten Voraussetzungen ohne Urne beigesetzt werden kann, muss auch der Friedhofsträger die Möglichkeit haben, diese neue Form der Beisetzung anzubieten. Hierfür sollte eine gesonderte Fläche zur Verfügung gestellt werden.

 

Nähere Einzelheiten müssten noch ermittelt werden, insbesondere wer die Verstreuung von Asche vorzunehmen hat.

 

Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass in Kürze ein derartiger Bestattungswunsch in einer Vielzahl von Fällen auftritt. Voraussetzung ist nach § 15 Abs. 6 BestG NRW eine Verfügung von Todes wegen.

 

Im Übrigen soll hierfür eine gesonderte Gebühr erhoben werden. Hierfür müsste ein entsprechender Gebührentatbestand in der Friedhofsgebührensatzung geschaffen werden.

 

In Vertretung

 

 

 

(Terhoeven)

Anlagen:

Anlagen:

Synopse der Friedhofssatzung einschließlich Anlagen

Inhaltsverzeichnis

4. Änderung der Friedhofssatzung

4. Änderung der Friedhofssatzung Anhang

Grabmale

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 4 1 öffentlich Inhaltsverzeichnis (39 KB) PDF-Dokument (23 KB)    
Anlage 1 2 öffentlich 4. Änderung der Friedhofssatzung (329 KB) PDF-Dokument (282 KB)    
Anlage 2 3 öffentlich 4. Änderung der FS Anhang (131 KB) PDF-Dokument (70 KB)    
Anlage 3 4 öffentlich Grabmale (90 KB) PDF-Dokument (40 KB)