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Vorlage - 2005/0573  

Betreff: Bericht über die Änderungen des Landschaftsgesetzes NW
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Frau Schulz, 2627
Federführend:FB 54 - Umwelt Bearbeiter/-in: Säger, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
31.08.2005 
des Ausschusses für Umweltschutz zur Kenntnis genommen   
Landschaftsbeirat Vorberatung
25.10.2005 
Landschaftsbeirates (offen)     

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 20.04.2005 das Gesetz zur Änderung des Landschaftsgesetzes beschlossen.

 

Das Gesetz ist am 26.05.2005 in Kraft getreten.

 

Mit diesem Bericht soll über die wichtigsten Neuerungen informiert werden.

 

Anlass für die Änderung des Landschaftsgesetzes war im vor allem die Anpassung an das Bundesnaturschutzgesetz. Dieses wurde im April 2002 mit der Maßgabe novelliert, es  innerhalb von 3 Jahren in Länderrecht umzusetzen.

 

 

1.         § 2 a - Grundflächen der öffentlichen Hand, Bereitstellen von Grundflächen

 

Der neu aufgenommene § 2a sieht vor, dass Flächen, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden vorrangig für die naturverträgliche Erholung zur Verfügung gestellt werden, sofern eine andere öffentliche Zweckbindung nicht entgegensteht.

Damit wird eine Zielsetzung des Naturschutzes, den Erholungswert von Natur und Landschaft zu sichern, betont.

 

 

 

2.         § 2 b - Biotopverbund

 

Mit dem neuen § 2b wird die Vorgabe des § 3 Bundesnaturschutzgesetz umgesetzt, einen länderübergreifenden Biotopverbund zu schaffen, der mindestens 10% der Landesfläche umfassen soll.

 

Der Biotopverbund besteht aus Kernflächen (z. B. naturnahe Wälder), Verbindungsflächen (z. B. Heckenstrukturen) und Verbindungselementen (z. B. Einzelbäume). Eine neue naturschutzrechtliche Flächenkategorie wird nicht eingeführt. Die bisherigen Schutzkategorien (Nationalparke, 62er Biotope, Naturschutzgebiete und europaweit bedeutsame Gebiete), sowie weitere geeignete Flächen und Elemente können Bestandteil des Biotopverbundes sein. Wesentlich ist, dass neben der Flächensicherung durch Einrichtung von Verbindungsachsen Wechselbeziehungen ermöglicht und der Artenaustausch gefördert wird. Der Erhalt der Biotopverbundflächen kann durch planungsrechtliche Festsetzungen, langfristige Vereinbarungen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes oder andere geeignete Maßnahmen rechtlich abgesichert werden.

 

 

 

3.         § 2 c - Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft

 

Mit dem § 2 c werden Vorgaben der Bundesregelung in Landesrecht umgesetzt. Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist die besondere Bedeutung einer natur- und landschaftsverträglichen Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft für die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft zu berücksichtigen.

 

Des weiteren setzt das Landschaftsgesetz Mindeststandards an die „gute fachliche Praxis“ fest.

 

Dies sind:

Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung muss standortangepasst erfolgen und die nachhaltige Bodenfruchtbarkeit sowie langfristige Nutzbarkeit der Flächen gewährleisten.

 

Vermeidbare Beeinträchtigungen von vorhandenen Biotopen sind zu unterlassen.

 

Die zur Vernetzung von Biotopen erforderlichen Landschaftselemente sind in ihrem Bestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren.

 

Tierhaltung hat in einem ausgewogenen Verhältnis zum Pflanzenbau zu stehen. Schädliche Umweltauswirkungen sind zu vermeiden.

 

Auf erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand sowie auf Moorstandorten ist ein Grünlandumbruch zu unterlassen.

 

Die natürliche Ausstattung der Nutzfläche darf nicht über das zur Erzielung eines nachhaltigen Ertrages erforderliche Maß hinaus beeinträchtigt werden.

 

Der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln ist zu dokumentieren.

 

Wälder sollen naturnah aufgebaut und ohne Kahlschläge bewirtschaftet werden. Ein hinreichender Anteil standortheimischer Forstpflanzen ist einzuhalten.

 

Bei der fischereiwirtschaftlichen Nutzung der oberirdischen Gewässer ist zu beachten, dass die Gewässer und die Uferzonen erhalten bleiben. Der Besatz mit nicht heimischen Tierarten ist zu unterlassen.

 

 

 

 

4.         § 4 - Eingriffe in Natur und Landschaft

 

Neu ist die Einbeziehung von Änderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels in die Eingriffsdefinition. Damit wird auf die Wichtigkeit des Wassers als Lebensgrundlage der belebten Natur hingewiesen.

 

In die Positivliste, d. h. die Darstellung der Tatbestände, die einen Eingriff darstellen wurde die Neuanlage von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen außerhalb des Waldes aufgenommen, auch wenn sie baumschulmäßig genutzt werden und größer als 1 ha sind.

 

Außerdem ist jede raumbedeutsame Windenergieanlage als Eingriff einzustufen.

 

Die „Negativliste“, d. h. die Beschreibung der Tatbestände, die keinen Eingriff darstellen wurde ebenfalls überarbeitet.

 

So gilt, entsprechend der bundesrechtlichen Regelung, die Wiederaufnahme einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung, die aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen (Vertragsnaturschutz) oder der Teilnahme an öffentlichen Programmen (z. B. Ackerrandstreifenprogramm) zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen war, nicht als Eingriff.

 

Große, früher industriell genutzte Flächen liegen derzeit brach. Wann und ob sie zukünftig erneut genutzt werden ist völlig unklar. Sie übernehmen jedoch auch wichtige stadtökologische Funktionen. Die Wiedernutzung ist oftmals aufgrund entsprechender landschaftsrechtlicher Bestimmungen, insb. der Eingriffsregelung gefährdet. Um positive Entwicklungen der Natur, zumindest auf Zeit zuzulassen und die bauliche Wiedernutzung nicht zu gefährden wurde die neue Vorschrift zur „Natur auf Zeit“ in das Landschaftsgesetz aufgenommen.

 

In der Praxis heißt dies:

Wurde eine Fläche in der Vergangenheit baulich oder verkehrlich genutzt und liegt sie brach, so ist ihr aktueller Zustand zu erfassen und gegenüber der unteren Landschaftsbehörde zu dokumentieren. Stichtag ist dabei das Datum der Rechtskraft des Gesetzes. Zustandsveränderungen von Natur und Landschaft, die davor stattgefunden haben sind nicht zu berücksichtigen.

 

Bei Flächen, die zukünftig aus der Nutzung herausgenommen werden ist der Zustand der Flächen bei Nutzungsaufgabe zu dokumentieren.

 

Bei einer Neunutzung der Flächen sind Kompensationsmaßnahmen lediglich nach dem dokumentierten Zustand durchzuführen.

 

Geht man als Fallbeispiel von einer Fläche aus, die erst seit kurzem nicht mehr industriell genutzt wird so könnte sich folgendes ergeben:

 

Auf der Fläche hat sich kurzlebige Ruderalvegetation (vor allem Gräser und Stauden) angesiedelt. Dieser Zustand würde dokumentiert. Bei einer Wiedernutzung in 15 Jahren ist dort ein Vorwald entstanden, der ökologisch höherwertig einzustufen ist als die Ruderalvegetation. Trotzdem würde dann bei der Eingriffsbewertung von dem niederwertigeren Zustand ausgegangen.

 

 

 

 

5.         § 4a - Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen

 

Während das Rahmengesetz im Hinblick auf die Zuordnung von Ersatzmaßnahmen keinen räumlichen Bezug nennt, legt das Landschaftsgesetz fest, dass die Kompensation in der betroffenen naturräumlichen Region durchgeführt werden muss.

 

Außerdem wird bei der Auswahl und Durchführung von Kompensationsmaßnahmen eine Vorrangregelung getroffen. Dies sind z. B. Entsiegelung oder die Waldvermehrung in waldarmen Gebieten.

 

Im Hinblick auf die Unzulässigkeit von Eingriffen wurden die Regelungen des Bundesnaturschutzgesetz wörtlich übernommen. Dieses enthält u. a. verschärfte Zulassungsvoraussetzungen für den Fall, dass durch den Eingriff nicht ersetzbare Biotope für streng geschützte Arten zerstört werden. Dann ist der Eingriff nur zulässig, wenn er aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist.

 

Das Landschaftsgesetz trifft erstmalig Regelungen zur Sicherung von Kompensationsmaßnahmen. Die Praxis hat gezeigt, dass die Umsetzung oftmals schwierig zu vollziehen ist. Daher kann die zuständige Behörde eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe der für die Maßnahmen voraussichtlich entstehenden Kosten verlangen. Die benötigten Flächen können im Grundbuch durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, durch Eintragung einer Baulast oder vertraglich gesichert werden.

 

 

 

6.         § 5 - Ersatzgeld

 

Vereinnahmte Ersatzgelder sind spätestens drei Jahre nach der Entrichtung zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwenden. Wenn dies innerhalb des Zeitrahmens nicht geschieht ist es an die zuständige höhere Landschaftsbehörde weiter zu leiten, die die zweckentsprechende Verwendung der Mittel veranlasst.

 

 

 

 

7.         § 5a - Anerkennung vorgezogener Kompensationsmaßnahmen

 

Das „Ökokonto“ (d. h. das ökologische Maßnahmen vor einem Eingriff durchgeführt und bei einem späteren Eingriff verrechnet werden), dass bisher nur im Baurecht verankert war wird auch in das Landschaftsgesetz eingeführt. Somit können zukünftig sowohl im baulichen Innen- als auch Außenbereich Ökokonten geschaffen werden. Einzelheiten bzgl. Führung des Kontos und methodische Bewertung der Kompensationsmaßnahmen sollen per Rechtsverordnung durch das für den Naturschutz zuständige Ministerium geregelt werden.

 

 

 

8.         § 11 - Beiräte

 

Auf Grund der gestiegenen Bedeutung des Sports ist die Zusammensetzung des Landschaftsbeirates um einen Vertreter des LandesSportBundes erweitert worden. Erstmalig seit 1995 wird auch ein Vertreter der Imkereiverbände wieder aufgenommen.

 

Damit soll die Bedeutung der Imkerei für Natur und Landschaft bekräftigt werden.

 

Zur Beibehaltung der Parität zwischen „Naturnützern“ und „Naturschützern“ sind zwei zusätzliche Vertreter des Naturschutzes zu benennen.

 

Damit steigt die Anzahl der Mitglieder des Landschaftsbeirates von 12 auf 16.

 

Die Verpflichtung zur Ergänzung der Mitglieder des Beirates ist bis zum 27.11.2005 (6 Monate nach In-Kraft-Treten des Gesetzes) zu erfüllen.

 

Eine Vorlage zur Bestellung der Mitglieder des Landschaftsbeirates wird von der Geschäftsstelle im Fachbereich Umwelt nach Vorlage der Vorschläge im Oktober in die zuständigen bürgerschaftlichen Gremien gegeben.

 

 

9.         § 11 a - Biologische Stationen

 

Um der gestiegenen Bedeutung der Biologischen Stationen für Naturschutz und Landschaftspflege Rechnung zu tragen, werden diese erstmalig aufgeführt.

 

Das Gesetz definiert die Biologischen Stationen als regionale Kooperationsstellen des Naturschutzes, deren Aufgaben insbesondere der Betreuung von Schutzgebieten, die fachliche und praktische Betreuung von Flächen und Bewirtschaftern im Rahmen des Vertragsnaturschutzes und die Umsetzung von Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen sind.

 

 

 

10.       § 12 - Anerkennung und Mitwirkung von Vereinen

 

Neben den nach § 29 des bis zum April 2002 gültigen Bundesnaturschutzgesetzes von der obersten Landschaftsbehörde anerkannten Vereinen (z. B. BUND, NABU, LNU) können weitere Vereine vom für den Naturschutz zuständigen Landesministerium anerkannt werden.

 

Sie müssen dazu bestimmte Voraussetzungen erfüllen (z. B. Förderung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege, Gewähr für sachgerechte Aufgabenerfüllung, Tätigkeitsbereich in Nordrhein-Westfalen).

 

Ein vom Land anerkannten Verein ist die Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die bei der zuständigen Behörde vorhandenen Unterlagen zu geben, soweit diese für die Beurteilung der Auswirkungen auf Natur und Landschaft erforderlich sind.

 

Dies betrifft verschiedenste Verordnungen, Erlasse, Genehmigungen und Erlaubnisse, Planfeststellungsverfahren oder Programme, sofern Belange von Naturschutz und Landschaftspflege berührt sind.

 

 

 

 

11.       § 15 a - Stadtökologischer Fachbeitrag

 

Im Bundesnaturschutzgesetz ist festgelegt, dass die örtlichen Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Landschaftsplänen flächendeckend darzustellen sind. In Nordrhein-Westfalen erstreckte sich die Landschaftsplanung bisher auf den gesamten baulichen Außenbereich. Nunmehr wird der stadtökologische Fachbeitrag in Funktion eines gutachterlichen Landschaftsplanes für den baulichen Innenbereich eingeführt.

 

Die Stadt Herne hat bereits einen Stadtökologischen Fachbeitrag. Dieser wird z. Zt. von der Biologischen Station östliches Ruhrgebiet überarbeitet und soll im nächsten Jahr in den bürgerschaftlichen Gremien vorgestellt werden.

 

 

 

12.       § 20 - Naturschutzgebiete

 

Entsprechend der Änderung im Bundesnaturschutzgesetz schafft auch das Landschaftsgesetz die Möglichkeit, dass Flächen, die die Kriterien für Naturschutzgebiete noch nicht erfüllen, sich aber in diesen Zustand entwickeln können, bereits als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden können.

 

Die Schutzgebiete können in Zonen mit einem dem jeweiligen Schutzzweck entsprechenden abgestuften Schutz gegliedert werden. Auch die Einbeziehung der Umgebung in die Festsetzung ist möglich. Dadurch entstehen Pufferzonen, durch die nachhaltige und den besonderen Charakter des Schutzgebiets entwertende Einwirkungen (z. B. Veränderungen der Wasserverhältnisse in einem Feuchtgebiet) ferngehalten werden können. Besondere Bedeutung kommt dem Umgebungsschutz bei relativ kleinflächigen Naturschutzgebieten zu.

 

 

 

13.       § 21 - Landschaftsschutzgebiete

 

Die Vorschrift wird an den entsprechenden Paragraphen des Bundesnaturschutzgesetzes angepasst und damit der Schutzzweck u. a. um den Entwicklungsaspekt erweitert. Daneben kann auch die besondere kulturhistorische Bedeutung eines Gebietes die Unterschutzstellung rechtfertigen.

 

 

 

14.       § 22 - Naturdenkmale

 

Als Naturdenkmale können nicht nur, wie bisher, Einzelschöpfungen der Natur, sondern auch entsprechende Fläche bis zu einer Größe von 5 ha festgesetzt werden.

 

 

 

15.       § 23 - Geschützte Landschaftsbestandteile

 

Auch hier wurde der Entwicklungsaspekt als Schutzzweck aufgenommen.

 

 

 

 

16.       § 36 a - Gesetzliches Vorkaufsrecht des Trägers der Landschaftsplanung

 

Zur dauerhaften und nachhaltigen Sicherung von besonders zu schützenden Teilen von Natur und Landschaft räumt das Landschaftsgesetz dem Träger der Landschaftsplanung ein Vorkaufsrecht für Flächen ein, auf denen Festsetzungen nach § 20 (Naturschutzgebiete), § 22 (Naturdenkmale), § 23 (Geschützte Landschaftsbestandteile) sowie § 26 (Entwicklungs-, Pflege- und Erschließungsmaßnahmen) getroffen wurden.

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

(Terhoeven)