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Vorlage - 2005/0617  

Betreff: Zuschuss an die DLRG - Landesverband Westfalen Bezirk Herne/Wanne-Eickel e.V.
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Belker, Eduard
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Cypel, Sylvia
Beratungsfolge:
Sportausschuss Vorberatung
07.09.2005 
des Sportausschusses beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

 10.000,00

1.550.987.810/0

                        X

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Sportausschuss beschließt, dem Verein DLRG Landesverband Westfalen - Bezirk Herne /Wanne-Eickel e.V. einen zweiten Zuschuss bis zur Höhe von 10.000,00 Euro für die Errichtung der neuen Rettungswache zu bewilligen. Diese Bewilligung geschieht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung von Haushaltsmitteln.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

1.      Bereits mit Sitzungsvorlage vom 22.03.2004 ist ein erster Zuschuss in Höhe von 25.000,00 Euro für die Errichtung der neuen Rettungswache bewilligt worden. Der Verein hat bis zum heutigen Zeitpunkt über 170.000,00 Euro für die Errichtung der neuen Rettungswache geleistet. Nunmehr liegen weitere Kosten in Höhe von ca. 27.000,00 Euro an.

In der o.g. Sitzungsvorlage wurde ausgeführt, dass die Mittel insbesondere für die Sicherung des Gebäudes (Fenster, Türen und Rolltore) verwendet werden sollten. Dies ist inzwischen geschehen und die Rettungswache ist im Einsatz. Nunmehr stehen dringende Innen - Ausbauarbeiten an. Hierbei sind insbesondere Duschen und Toiletten sowie eine Heizungsanlage zu erwähnen.

 

 

  1. Mit Wirkung vom 15.02.2005 wurden die Richtlinien für die Sportförderung in der Stadt Herne geändert. Nach Punkt 3.2 dieser Richtlinien können zur Errichtung von Vereinssportanlagen  Zuschüsse gewährt werden. Dies geschieht in Anlehnung an die ehemaligen Sportförderrichtlinien des Landes. Die dort festgesetzten Förderungsgrundbeträge werden auch bei der Berechnung des städt. Zuschusses zugrunde gelegt. Die Errichtung der Rettungswache fällt nicht unter einen der in den Richtlinien aufgeführten Förderungsgrundbeträge. Die Richtlinien sehen dann vor, dass bei dem Vorliegen keiner geeigneten Bemessungsgrundlage die Förderung bis zu 50 % der anerkannten Gesamtkosten betragen kann. Die anerkannten Gesamtkosten konnten bisher nicht errechnet werden, da ein Verfahren entwickelt werden muss, um diese zu ermitteln. Unzweifelhaft ist jedoch, dass bei dem Neubau der Rettungswache kaum Kosten angefallen sind, die nicht anerkannt werden können. Nach den Richtlinien wäre eine Bezuschussung in erheblichem Umfange möglich. Die Zahlung eines zweiten Abschlages in Höhe von 10.000,00 Euro wäre aus der Sicht der Verwaltung möglich, ohne dass eine spätere Rückforderung der Fördermittel in Betracht käme.

 

 

3.   Die DLRG muss, um die Rettungswache auch über den Winter als Schulungs- Übungs- und Tagungsstätte benutzen zu können, diese mit Heizung, Toiletten und Duschen ausrüsten. Diese Maßnahmen sind nur mit einem erheblichen Kostenvolumen (27.000,00 Euro) zu bewerkstelligen, ein städt. Zuschuss würde bei diesem Vorhaben erheblich helfen. Die Förderungssumme (nach den Richtlinien für die Sportförderung) wird die bereits bewilligten Zuschüsse voraussichtlich übersteigen, so dass eine eventuelle Rückforderung als nicht wahrscheinlich angesehen wird.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Meinolf Nowak

Stadtrat