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Vorlage - 2005/0618  

Betreff: Programm Stadtumbau West
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Weichmann-Jaeger
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Grabowski, Andrea
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
13.09.2005 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
15.09.2005 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Entscheidung
18.10.2005 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben 2005/2006 €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben 2005/2006  €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

110.000,00

1.615.361/240/8

1.615.361/645/4

x

x

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung einer grundlegenden städtebaulichen Konzeption für die im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ gemeldeten Stadtumbaugebiete „Herne Zentrum -Nord“ und „Wanne Mitte“.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Programm „Stadtumbau West“

 

Mit Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land NRW

am 19.07.2004 wurde der Startschuss für das gemeinschaftsfinanzierte Programm „Stadtumbau West“ gegeben. Gleichzeitig wurden mit der am 24.06.2004 in Kraft getretenen Novelle zum Baugesetzbuch (BauGB) planungsrechtliche Regelungen für die Durchführung geschaffen. „Stadtumbau“ wird somit eigenständiger Teil des besonderen Städtebaurechts (§§ 171 a – d BauGB).

 

Ende August 2004 wurden die Städte und Gemeinden im Rahmen einer Informationsveranstaltung durch das Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes NRW aufgefordert, kurzfristig geeignete Stadtumbaugebiete zu melden und gleichzeitig entsprechende Förderanträge zu stellen.

 

Grundlegende Zielsetzung des Programms war und ist hierbei, die Kommunen in die Lage zu versetzen, frühzeitig auf Strukturveränderungen in Demografie und Wirtschaft und die damit verbundenen städtebaulichen Auswirkungen reagieren zu können. Stadtumbaumaßnahmen sollen dazu beitragen, nachhaltige Strukturen in von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten betroffenen Gebieten herzustellen.

 

Insbesondere sollen sie dazu beitragen, dass

 

-                     die Siedlungsstruktur den Erfordernissen der Entwicklung der Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft angepasst wird,

-                     die Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die Umwelt verbessert werden,

-                     innerstädtische Bereiche gestärkt werden,

-                     nicht mehr bedarfsgerechte bauliche Anlagen einer neuen Nutzung zugeführt werden,

-                     einer anderen Nutzung nicht zuführbare bauliche Anlagen zurückgebaut werden,

-                     freigelegte Flächen einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung oder einer hiermit verträglichen Zwischennutzung zugeführt werden,

-                     innerstädtische Altbaustände erhalten werden.

 

Als förderfähig werden seitens des Ministeriums Gesamtmaßnahmen für abgegrenzte Stadtumbaugebiete auf der Grundlage städtebaulicher Entwicklungskonzepte angesehen. Hieraus abzuleitende einzelne Maßnahmen sollen vorrangig unter privater Beteiligung im Sinne von Public-Private-Partnership erfolgen.

 

Nicht nur für die Kommunen, auch für das Ministerium selbst und die ebenfalls eingebundenen Bezirksregierungen ergaben sich hinsichtlich einer Präzisierung der bezweckten Zielsetzung, förderfähigen Tatbeständen und einzuhaltendem Verfahrensweg zahlreiche Fragen, die unter dem Zeitdruck einer gewollten zügigen Umsetzung bzw. Beginn des Programms in 2005 sukzessiv zu klären waren.

 

Stadtumbau in Herne

 

Angesichts der Dringlichkeit wurden seitens der Verwaltung Ende letzten Jahres drei potentiell für Stadtumbaumaßnahmen in Frage kommende Bereiche benannt und Förderanträge gestellt. Es handelt sich hierbei um die Bereiche Wanne-Mitte und Herne Zentrum-Nord. Zusätzlich wurde in Zusammenarbeit mit Herner Wohnungsbaugesellschaften ein Wohngebiet im Bereich der Straße „Koppelheide/Wiesenstraße“ in Baukau gemeldet, jedoch nach Prüfung durch das Ministerium und die Bezirksregierung nicht in das Programm aufgenommen. (s. Anlage: vorläufige Abgrenzung der Stadtumbaugebiete)

 

Für die o.g. Bereiche (Wanne Mitte und Herne Zentrum-Nord) wurden folgende grundsätzliche Zielsetzungen und Maßnahmebereiche benannt:

 

Wanne Mitte:

 

Zielsetzung: Stabilisierung und Stärkung der zentralen Funktionen des Stadtteils

 

Maßnahmebereiche:

 

-                     Erarbeitung eines integrierten, maßnahmebezogenen Entwicklungskonzepts

-                     Verkürzung der Fußgängerzone

-                     Schaffung von mehr Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone und im Wohnumfeld

-                     Konzentration des Einzelhandelsangebots an geeigneter Stelle

-                     Formulierung/Profilierung nachfragegerechter Wohnungsangebote im Zusammenwirken mit Hauseigentümern/Wohnungswirtschaft

-                     Attraktivierung des Platzbereiches „Buschmannshof“

-                     Schaffung von „Zugangstoren“ in die Fußgängerzone

-                     Städtebaulich-gestalterische Anbindung des peripher gelegenen Hauptbahnhofes zur Fußgängerzone

 

Herne Zentrum-Nord:

 

Zielsetzung: Städtebauliche und funktionelle Neuordnung einer Großgemengelage

 

Maßnahmebereiche:

 

-                     Erarbeitung eines integrierten, städtebaulichen Gesamtkonzepts sowie städtebaulicher Konzepte für Teilräume

-                     Erarbeitung einer 2-stufigen Rahmenplanung

-                     Altlastenuntersuchungen

-                     Grundstückswertermittlungen

 

Für beide Bereiche wurden ebenfalls Mittel für eine problemadäquate Öffentlichkeitsarbeit beantragt. Ebenso galt für beide Bereiche, dass eine genaue Abgrenzung der förmlich festzulegenden Stadtumbaugebiete nicht zuletzt aufgrund der damit verbundenen Rechtswirkungen erst auf der Grundlage noch zu erarbeitender konzeptioneller Überlegungen stattfinden könne.

 

Ausgehend von einer 20%-igen Eigenbeteiligung wurde aufgrund vorläufiger Kostenschätzungen für beide Gebiete eine Summe von rund 2 Mio. Euro beantragt, wobei einerseits auf eine mehrjährige Laufzeit abgestellt wurde, andererseits darauf hinzuweisen war, dass weitere maßnahmebezogene Kosten zurzeit noch nicht kalkulierbar waren.

 

Im Rahmen der Veröffentlichung des Stadterneuerungsprogramms Ende des Jahres 2004 war zu erfahren, dass der Stadt Herne eine Förderung in Höhe von 1,24 Mio. Euro gewährt werden solle. Entsprechende Bewilligungsbescheide wurden angekündigt.

 

Nach weiteren klärenden Gesprächen mit Vertretern des Ministeriums und der Bezirksregierung Arnsberg wurden jedoch erst Anfang August diesen Jahres bei einer Förderquote von 80 Prozent erste Zuwendungsbescheide in Höhe von 36.000,- Euro für Wanne Mitte und 52.000,- Euro für Herne Zentrum-Nord erteilt. Gegenstand der Förderung ist im Wesentlichen in beiden Gebieten die Erstellung einer grundlegenden Konzeption als Basis für weitergehende maßnahmespezifische Förderanträge.  Die bereits oben aufgeführten, im ursprünglichen Förderantrag benannten Zielsetzungen und Maßnahmebereiche sollen hierbei handlungsleitend sein.

 

Angesichts fehlender Personalkapazitäten wird vorgeschlagen, die in den Bewilligungsbescheiden benannten Maßnahmen „Entwicklung eines Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für das Stadtumbaugebiet Wanne Mitte“ sowie „Entwicklung eines Städtebaulichen Entwicklungskonzepts für das Stadtumbaugebiet Herne Zentrum-Nord“ an geeignete externe Planungsbüros zu übertragen.

           

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Nowak

(Stadtrat)

 

Anlagen:

Anlagen:

Übersicht der beantragten Fördergebiete

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersicht beantr. Fördergebiete (267 KB)