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Vorlage - 2005/0663  

Betreff: Lehrmittelbefreiung für Arbeitslosengeld 2- Empfänger
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:Bleck, Volker
Federführend:FB 31 - Schule und Weiterbildung Bearbeiter/-in: Winkler, Barbara
Beratungsfolge:
Schulausschuss Anhörung
15.09.2005 
des Schulausschusses zur Kenntnis genommen     

Sachverhalt

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Bochumer Str. 26

44623 Herne

Telefon: 0 23 23 / 949 150/-1

FAX: 0 23 23 / 949 152

E-Mail: spd-fraktion@herne.de

Internet: www.spd-herne.de


               Fraktion im Rat der Stadt Herne

An den                                                                                                                                                                                                                        24. August 2005

Vorsitzenden des

Schulausschusses

über

Herrn Oberbürgermeister

Horst Schiereck

Rathaus

 

44623 Herne

 

 

 

 

 

Anfrage

Lehrmittelbefreiung für Arbeitslosengeld 2- Empfänger

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

 

im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie, nachfolgende Anfrage in der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 15. September 2005 beantworten zu lassen:

 

 

Nach Ankündigungen in der örtlichen Presse leistet die Verwaltung in der Frage der Lehrmittelbefreiung für Arbeitslosengeld 2- Empfänger unbürokratische Hilfestellungen und stellt finanzielle Mittel für Schulbuchbeschaffungen zur Verfügung. 

 

Die SPD-Fraktion begrüßt dieses Vorgehen ausdrücklich, appelliert jedoch an die Landesregierung, gesetzliche Regelungen für eine dauerhafte Problemlösung herbeizuführen.

 

Bereits Ende Juni haben SPD-Politiker auf den Wegfall der Lehrmittelfreiheit hingewiesen. Die Verwaltung hat daraufhin die Schulen aufgefordert, im Rahmen der Lehrmittelbeschaffung vermehrt Leihbücher bereithalten. Die SPD-Fraktion möchte daher wissen, ob sich die Schulen schnell und flexibel auf den tatsächlichen Bedarf eingestellt haben.

 

In diesem Zusammenhang frage ich die Verwaltung:

 

1.      Inwieweit haben Schulen bereits nach der Aufforderung durch die Verwaltung Schulbücher zu Leihzwecken beschafft?

2.      Wie hoch waren die Kosten dafür?

 

3.      Wie viele Herner Schülerinnen und Schüler erhielten nach Schuljahresbeginn Leihbücher?

 

4.      Gab es Versorgungsengpässe, wenn ja in welchen Bereichen?

 

5.      Wie hoch ist der finanzielle Anteil für die Stadt, um zusätzlich zu den Leihbüchern weitere Beschaffungen zu tätigen?

 

 

 

Für die SPD-Fraktion

Volker Bleck

Stadtverordneter