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Vorlage - 2003/0607  

Betreff: Korrektur des Beschlusses vom 17.07.2003 zur Veränderung der Haushaltsansätze 2003 für den Bereich der "Freiwilligen Ausgaben" der Fachbereiche Soziales und Gesundheit
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Bittokleit
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Pfitzner, Anette
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie Entscheidung
17.09.2003 
des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

 xxxx

xxxx

xxxx

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie beschließt, seinen in der Sitzung am 17.07.2003 in dieser Angelegenheit gefassten Beschluss aufzuheben.

 

2.    Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie stimmt in der Anlage aufgeführten        Veränderungen der bisherigen Haushaltsansätze für den Bereich der "Freiwilligen        Ausgaben" des Haushaltsplanes 2003 für die Fachbereiche Soziales (FB 41) und        Gesundheit (FB 43) zu. Für die in der beiliegenden Liste genannten Zuschussempfänger,        denen bereits durch einen Beschluss des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und      Familie im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2003  50 % der beantragten        Zuschüsse für das Jahr 2003 gewährt wurden, vermindert sich danach der        Restzuschussbetrag um die in der Anlage einzeln aufgeführten Kürzungsbeträge.

 

3.    Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie bewilligt in Ergänzung seiner        gefassten Beschlüsse zur 50 %igen Zuschussgewährung vom 11.06.2003 die        Restgewährung der beantrag ten Zuschüsse für das Jahr 2003 abzüglich der in der Anlage.        Bereits am Anfang des Bereichs aufgeführten Kürzungsbeträge für die jeweiligen        beantragten Maßnahmen der verschiedenen antragsstellenden Vereine, Verbände etc.

Begründung:

Begründung:

 

Auf die Begründung der entsprechenden Vorlage Nummer 2003.562 der Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie vom 17.07.2003 wird Bezug genommen. Der erneute Beschluss in der gleichen Angelegenheit ist aufgrund einer formell falschen Formulierung in dem Beschlussvorschlag der o.g. Vorlage erforderlich.

 

Nach Aussage des Fachbereiches Finanzen muss der Beschluss - um rechtlich wirksam zu sein - ohne die Formulierung" unter Vor behalt der Genehmigung des Haushaltsplanes 2003 durch die Bezirksregierung Arnsberg" gefasst werden.

 

Der erneute Beschluss in der gleichen Angelegenheit ist aufgrund einer formell falschen Formulierung in dem Beschlussvorschlag der o.g. Vorlage erforderlich.

 

Nach Aussage des Fachbereiches Finanzen muss der Beschluss - um rechtlich wirksam zu sein - ohne die Formulierung".unter Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltsplanes 2003 durch die Bezirksregierung Arnsberg" gefasst werden.