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Vorlage - 2005/0687  

Betreff: Erlass der Achtzehnten Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Herne
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Heinrich, Werner
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Strauch, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
08.11.2005 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
06.12.2005 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
13.12.2005 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

xxxxxxxxx

1.630.350.805/1

Vermögenshaushalt

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

a)                  die Bedarfsberechnung zu Ziffer 5 und 6 a der Aufstellung der Einheitssätze gemäß § 4 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Herne vom 20. Juli 1987, zuletzt geändert durch Satzung vom 21. Dezember 2004 (Anlage zur Erschließungsbeitragssatzung)

hier: Achtzehnte Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung

 

und beschließt

 

b)                  die Achtzehnte Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Herne

 

                       

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

  1. Festlegung der Einheitssätze

 

Mit der im Entwurf beiliegenden Achtzehnten Änderungssatzung soll die Anlage der Erschließungsbeitragssatzung um die Einheitssätze für die Ausbauarten „Beleuchtung“ und „Entwässerungskanal“ für den Ausbauzeitraum (Kalenderjahr) 2006 ergänzt werden.

 

Nach der Rechtsprechung des OVG Münster ist eine vom Rat der Stadt gebilligte Beitrags- bzw. Gebührenbedarfsberechnung zur Ermittlung des nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NW festzusetzenden Abgabensatzes erforderlich. Das OVG Münster geht davon aus, dass nicht nur die Festsetzung, sondern auch die ihr zugrundeliegende Ermittlung des Beitrags- bzw. Gebührensatzes Gegenstand des ortsrechtlichen Festsetzungsverfahrens sind. Deshalb bedarf es einer vom Rat gebilligten Beitrags- bzw. Gebührenbedarfsberechnung.

 

Es ist daher zunächst über die anliegende Bedarfsberechnung zu befinden, deren Bewilligung als Grundlage für die für den Ausbauzeitraum 2006 festzusetzenden Einheitssätze für „Beleuchtung“ und „Entwässerungskanal“ vorauszugehen hat, bevor diese satzungsmäßig normiert werden.

 

Die Bedarfsberechnung ist von den technischen Abteilungen des Fachbereiches Tiefbau und Verkehr der Stadt Herne aufgestellt worden.

 

Der Einheitssatz für die Ausbauart „Beleuchtung“ hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,49 % auf 109,25 Euro/lfdm Straßenlänge erhöht. Diese Kostensteigerung liegt hauptsächlich darin begründet, dass sich die Montagekosten verteuert haben.

 

Bei der Ausbauart „Entwässerungskanal“ verringern sich die Einheitssätze geringfügig um 1,87 % auf 105,00 € bzw. 210,00 € je lfdm. Straßenlänge. Die zur Ermittlung der vorgenannten Einheitssätze zugrundegelegten Baukosten sind aktuellen repräsentativen Kanalbaumaßnahmen des Fachbereichtes Tiefbau und Verkehr entnommen worden. Dabei sind die wesentlichen Kostenfaktoren (Pkt. 2 der Bedarfsberechnung) herangezogen worden.

 

  1. Kostenspaltung

 

Bisher musste für jede Kostenspaltung gemäß § 10 Abs. 1 (letzter Satz) der Erschließungsbeitragssatzung eine Einzelsatzung erlassen werden. Diese Vorgabe wurde am 19.05.1969 in die Erschließungssatzung aufgenommen, weil das Oberverwaltungsgericht Münster es seinerzeit für erforderlich hielt, dass Straßen und deren Teileinrichtungen, die im Verfahren der Kostenspaltung abzurechnen sind, mittels Ortsrecht bestimmt werden sollten.

 

Diese Rechtsprechung gilt mittlerweile als überholt und wird heute weder vom Oberverwaltungsgericht Münster noch vom Bundesverwaltungsgericht so vertreten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes reicht es heute aus, wenn die Gemeinde die Absicht einer Erhebung des Erschließungsbeitrages im Wege der Kostenspaltung durch den Veranlagungsbescheid selbst zum Ausdruck bringt.

 

Der Erlass einer Sondersatzung ist somit rechtlich nicht mehr erforderlich.

 

Um in Zukunft die Abrechnungsmöglichkeiten über die Kostenspaltung zu erleichtern, ist daher entsprechend der aktuellen Rechtsprechung diese Formulierung in der Erschließungsbeitragssatzung gestrichen worden.

 

Lediglich bei Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen sollen auf Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände (Mustersatzung) Einzelfälle durch Satzung geregelt werden (siehe neuer Absatz 2).

 

Bei den übrigen Änderungen des § 10 Abs. 1 der Erschließungsbeitragssatzung (siehe Synopse) handelt es sich lediglich um redaktionelle und keine inhaltlichen Änderungen. Die neuen Formulierungen wurden der „Mustersatzung der kommunalen Spitzenverbände für eine Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen“ entnommen. Diese Mustersatzung, die sich seit Jahren, insbesondere bei Streitverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und dem Oberverwaltungsgericht Münster, bewährt hat, wird mittlerweile von den meisten umliegenden Kommunen als Grundlage für deren Erschließungsbeitragssatzung verwandt und sollte aus Gründen der Rechtssicherheit auch von der Stadt Herne übernommen werden.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

(Terhoeven)

Stadtrat

Anlagen:

Anlagen:

Entwurf der Achtzehnten Satzung zur Änderung

der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Herne

 

Bedarfsberechnung

 

Synopse § 10 Abs. 1

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bedarfsberechnung (51 KB) PDF-Dokument (20 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Entwurf 18. Satzung (23 KB) PDF-Dokument (5 KB)