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Vorlage - 2005/0712  

Betreff: Erlass der Siebten Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Heinrich, Werner
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Strauch, Simone
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
08.11.2005 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
06.12.2005 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
13.12.2005 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

XXXXXXXXXX

1.630.350.806/0

Vermögenshaushalt

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Siebte Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Herne über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

1.                              Die letzte Änderung der o.g. Satzung ist im Jahr 1997 erfolgt. Grund für die seinerzeit durchgeführten Änderungen war die Angleichung an die vom Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebund und vom Städtetag Nordrhein-Westfalen gemeinsam herausgegebene Mustersatzung aus dem Jahre 1992.

Die Entwicklung in der straßenbaurechtlichen Literatur und Rechtsprechung der vergangenen Jahre wie auch die Beitragsentwicklung in anderen Bundesländern macht auch jetzt wieder eine Anpassung an die aktuellen Verhältnisse erforderlich. Ende 2001 ist daher von den Geschäftsstellen des Städtetages Nordrhein-Westfalen und des Städte- und Gemeindebundes NRW in Abstimmung mit dem Innenministerium des Landes NW ein neues Muster der Straßenbaubeitragssatzung gemäß § 8 KAG NRW veröffentlicht worden.

 

Eine wesentliche Änderung der neuen Mustersatzung besteht darin, dass bezüglich der Anteilssätze der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand Spannbreiten aufgezeigt werden, da die in der bisherigen Mustersatzung eher als Mindestsätze vorgegebenen Anteilssätze von den Städten und Gemeinden (auch von der Stadt Herne) unverändert übernommen worden sind.

Innerhalb der vorgegebenen Spannbreiten bewegt die Stadt Herne sich mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Anteilssätze immer noch im unteren Bereich. In der Regel liegt der Anteilsatz um 10 Prozentpunkte über dem Mindestsatz der Mustersatzung. Lediglich bei der Position Beleuchtung ist hiervon abgewichen worden.

Der Anteil der Beitragspflichtigen für die Entwässerung und die Beleuchtung war bisher unter einem Punkt zusammengefasst und mit dem gleichen Beitragssatz versehen wie die Fahrbahn. Da die Stadt Herne seit 1991 für die Oberflächenentwässerung keine Beiträge mehr erhebt, weil der Aufwand zur nochmaligen Wiederherstellung der Kanäle durch die laufenden Benutzungsgebühren (Entwässerungsgebühren) gedeckt ist, kann diese Position in der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Herne ganz entfallen.

Für die Beleuchtung wird der Anteil der Beitragspflichtigen wie folgt geregelt:

 

Bisher war der Anteil der Kosten für die Beleuchtung an den Anteil der Fahrbahn gekoppelt. Nach heutiger Rechtsprechung geht man jedoch davon aus, dass sich die Einstufung der Straßenbeleuchtung innerörtlich in der Regel an den Gehwegen orientieren sollte, weil der auf der Fahrbahn dominierende Kraftfahrzeugverkehr wegen seiner Ausstattung mit eigener Beleuchtung weitaus weniger auf die Straßenbeleuchtung angewiesen ist als der Fußgängerverkehr. Zwar ließe sowohl die Rechtsprechung als auch die Mustersatzung eine direkte Anpassung der Anteile der Beitragspflichtigen der Beleuchtung an die der Gehwege durchaus zu; um jedoch die Erhöhung in einem angemessenen Rahmen vorzunehmen, wird vorgeschlagen, die Anteile der Beitragspflichtigen bei allen Straßentypen für die Beleuchtung auf den Mittelwert zwischen den Anteilen der Beitragspflichtigen für die Fahrbahn und denen der Gehwege festzulegen. Dabei ergibt sich für die Beleuchtung eine Erhöhung der Anteilssätze je nach Straßentyp von 15 – 30 Prozentpunkten, wobei sich die Verwaltung auch hiermit lediglich im unteren bis mittleren Bereich der Mustersatzung bewegt. Anlage 2 enthält eine Gegenüberstellung der alten, der neuen sowie der in der Mustersatzung vorgeschlagenen Anteilssätze.

 

2.               Bei der Festsetzung der neuen Gebühren ist auch den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen des § 75 GO NW zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung sowie § 76 GO NW Rechnung getragen worden, wonach die Gemeinden ihre Einnahmen in erster Linie – soweit vertretbar und geboten – aus speziellen Entgelten für die von ihnen erbrachten Leistungen und erst in zweiter Linie aus Steuern zu beschaffen haben. Nach der Rechtsprechung des OVG NW ist den Gemeinden bei der Bestimmung des Vertretbaren und Gebotenen grundsätzlich ein Ermessenspielraum eröffnet. Dabei gilt jedoch die grundsätzliche Verpflichtung zur Ausschöpfung der Einnahmequellen im besonderen Maße für die Gemeinden, die bereits über längere Zeit hinweg ihre Haushaltsrechnungen mit einem Fehlbetrag abgeschlossen haben.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

(Terhoeven)

 Stadtrat

Anlagen:

Anlagen:

 

Entwurf der Siebten Änderungssatzung

über die Erhebung von Beiträgen nach

§ 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen

 

Anlage 1 Synopse

 

Anlage 2 Gegenüberstellung der alten und

neuen Anteilssätze sowie der Anteilssätze nach

der Mustersatzung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Siebte Satzung Entwurf1 (27 KB) PDF-Dokument (8 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Synopse Satzung1 (68 KB) PDF-Dokument (32 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Vergleich1 (17 KB) PDF-Dokument (7 KB)