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Vorlage - 2005/0744  

Betreff: Eigenbetrieb Bäder Herne
- Jahresabschluss 2004
- Wirtschaftsplan 2006
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Fischer - 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Heckenkamp, Liane   
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
06.12.2005 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
13.12.2005 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

1.790.157,--

1.570.210/000/0

Verwaltungshaushalt

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

 

1.         den Jahresabschluss 2004 (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) mit einer Bilanzsumme von 28.469.588,95 Euro und einem Jahresüberschuss in Höhe von 5.936.231,95 Euro festzustellen,

 

2.                  den Jahresüberschuss 2004 in voller Höhe an die Stadt Herne auszuschütten,

 

 

3.                  bilanztechnisch einen Forderungsbetrag von 4.071.640,82 Euro vom Verrechnungskonto Stadt Herne mit der Allgemeinen Rücklage des Eigenkapitals zu verrechnen,

 

            4.            die Entlastung des Werkleiters für das Geschäftsjahr 2004 sowie

 

            5.            dem Wirtschaftsplan 2006 zuzustimmen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Gemäß § 4 der Betriebssatzung der Stadt Herne für den Eigenbetrieb Bäder Herne entscheidet der Rat über die vorgenannten Angelegenheiten. Nach § 5 (4) der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen (EigVo NW) berät der Werksausschuss die Beschlüsse des Rates vor. Da für den Eigenbetrieb Bäder Herne kein Werksausschuss gebildet wurde, nimmt der Haupt- und Finanzausschuss gemäß § 5 (6) der EigVo NW die Aufgaben des Werksausschusses wahr.

 

Zu Punkt 1 des Beschlussvorschlages – Feststellung des Jahresabschlusses 2004

 

Der Jahresabschluss 2004 schließt mit einer Bilanzsumme von 28.469.588,95 Euro und einem Jahresüberschuss lt. Gewinn- und Verlustrechnung von 5.936.231,95 Euro ab.

 

Der Jahresabschluss ist von der WIBERA AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, geprüft worden. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt; der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde demnach erteilt.

 

Zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages – Ausschüttung Jahresüberschuss 2004

 

Gemäß Beschluss des Rates vom 14.12.2004 (Vorlagen-Nr. 2004/0699) wurde bereits im Dezember 2004 beschlossen, vorab an die Stadt einen Betrag von 4.146.074,00 Euro auszuschütten. Der verbleibende Jahresgewinn von 1.790.157,95 Euro wird in 2005 an die Stadt ausgeschüttet.

 

 

Zu Punkt 3 des Beschlussvorschlages – Verrechnung mit der Allgemeinen Rücklage

 

Die Verwaltung hatte im Wirtschaftsjahr 2003 für das Sondervermögen keine Sonderkasse eingerichtet. Der Zahlungsverkehr wurde in der Buchhaltung des Sondervermögens über ein Verrechnungskonto abgebildet und bei der Stadt über Haushaltsstellen des allgemeinen Haushaltes abgewickelt. Dieses Verrechnungskonto für den Zahlungsverkehr zeigt einen Forderungsbestand aus 2003 gegenüber der Stadt im Betrag von 4.071.640,82 Euro aus.

 

Die WIBERA empfiehlt, diesen Betrag mit der Allgemeinen Rücklage des Eigenkapitals zu verrechnen, zumal dieser Betrag aufgrund der nicht erfolgten Einrichtung einer Sonderkasse steuerlich als der Stadt in 2003 zugeflossen gilt.

 

Es handelt sich hierbei lediglich um eine bilanztechnische Umbuchung.

 

Im § 4 der Betriebssatzung der Stadt Herne für den Eingebetrieb Bäder Herne entscheidet der Rat auch über die Aufstockung und Rückzahlung von Eigenkapital.

 

Die bilanztechnische Umbuchung gegen die Allgemeine Rücklage (= Eigenkapital) bedarf deshalb der formellen Zustimmung des Rates.

 

Zu Punkt 4 des Beschlussvorschlages – Entlastung des Werkleiters

 

Aufgrund des Prüfungsergebnisses kann Herrn Wolfgang Fischer als Werkleiter des Eigenbetriebes Bäder Herne Entlastung für das Geschäftsjahr 2004 erteilt werden.

 

Zu Punkt 5 des Beschlussvorschlages – Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2006

 

Gemäß § 11 ( 1) der Satzung stellt der Werkleiter so rechtzeitig einen Wirtschaftsplan auf, dass der Rat vor Beginn des Geschäftsjahres die Zustimmung erteilen kann.

 

Mit Wirkung ab 1.4.2003 hat der Eigenbetrieb Bäder Herne sein Anlagevermögen (Bäder) an die Bädergesellschaft Herne mbH verpachtet und die Betriebsführung auf die Herner Bädergesellschaft mbH übertragen.

 

Der Eigenbetrieb Bäder Herne ist insoweit nur noch ein Verpachtungsbetrieb. Steuerlich wird der Eigenbetrieb Bäder Herne als Betrieb gewerblicher Art "Bäder" geführt. Im Wege des steuerlichen Querverbundes hält dieser Betrieb gewerblicher Art in seinem Betriebsvermögen die städtischen Anteile an der Energieversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr).

 

Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2006 weist auf der Ertragsseite neben den voraussichtlichen Pachtentgelten der Herner Bädergesellschaft (450.000 Euro) den Erbbauzinsen für das Grundstück "Südpool" (54.600 Euro) auch Erträge aus der ewmr- Beteiligung (5.883.000 Euro) aus.

 

Dem gegenüber stehen Aufwendungen für Abschreibungen (258.500 Euro), anteilige Fremdfinanzierungszinsen (172.300 Euro) und sonstige Aufwendungen (saldiert 27.300 Euro).

 

Das Rechnungswesen des Eigenbetrieb Bäder Herne wird ab dem 01.01.2004 außerhalb der städtischen Kameralistik im Wege einer Sonderrechnung geführt, wobei
aber liquiditätsmäßig die Einzahlungen und Auszahlungen weiter über das städtische Bankkonto erfolgen.

 

Der voraussichtliche Jahresüberschuss 2006 im Betrag von 5.928.800 Euro wird vom Sondervermögen im Rahmen des Gewinnverwendungsbeschlusses des Eigenbetrieb Bäder Herne im Wege der Verrechnung an die Stadt Herne "überwiesen".

 

Auf die Erstellung eines Investitionsplanes wird zur Zeit verzichtet, weil über die Höhe der zukünftigen Investitionen im Bereich der Bäder WANANAS und Hallenbad Eickel noch keine Angaben gemacht werden können.

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

Anlagen:

Anlagen:

Jahresabschluss 2004

Wirtschaftsplan 2006

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Jahresabschluss 2004 Eigenbetrieb Bäder (516 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Wirtschaftsplan 2006 (25 KB) PDF-Dokument (10 KB)