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Vorlage - 2005/0752  

Betreff: Ergänzung der Mitglieder des Beirates bei der Stadt Herne als untere Landschaftsbehörde (Landschaftsbeirat -LBR-)
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Kemmsies, 2735
Federführend:FB 54 - Umwelt Bearbeiter/-in: Säger, Susanne
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
19.10.2005 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
15.11.2005 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
22.11.2005 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

 --

--

--

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat wählt folgende Personen als zusätzliche ordentliche Mitglieder in den Landschaftsbeirat:

 

Lfd.

Nr.            Beiratsmitglied                                                                                    Sachgebiet

 

1.         Peter Konvalinka                                                                               Sport

2.            Ferdinand Laufenberg                                                                  Imker

3.            Corinne Buch                                                                                     Naturschutz

4.         Peter Gausmann                                                                              Naturschutz

 

 

In einem zweiten Wahlgang wählt der Rat folgende Personen als stellvertretende Mitglieder in den Landschaftsbeirat:

 

Lfd.

Nr.            Beiratsmitglied                                                                                    Sachgebiet

 

1.            Burkhard Ladewig                                                                              Sport

2.            Wilhelm Wirth                                                                                               Imker

3.         Annelie Lochner                                                                                   Naturschutz

4.            Brunhilde Folke                                                                                  Naturschutz

 

 

 

Weiterhin ist für die Wahl der Mitglieder des Beirates von jedem der vorschlagberechtigten Verbände für die ihm zustehende Zahl der Mitglieder, mindestens die doppelte Anzahl von Bewerbern, vorzuschlagen.

 

Daher wurden auf einer „Reserveliste“ die nachstehend genannten Personen vorgeschlagen, die jedoch nur bei einer Nichtwahl der vorgeschlagenen ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitglieder zur Wahl stehen.

 

Lfd.

Nr.       Name                                                                                      Sachgebiet

 

1.         Heinz-Werner Birkelbach                                                       Sport

2.         Dieter Grube                                                                          Sport

3.         Helmut Kessen                                                                        Imker

4.         Andrea Oberkoxholt                                                                 Naturschutz

5.         Indra Folke                                                                           Naturschutz

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 20.04.2005 das Gesetz zur Änderung des Landschaftsgesetzes – LG – beschlossen.

 

Das Gesetz ist am 26.05.2005 in Kraft getreten.

 

Es haben sich für den Bereich der Beiräte folgende Veränderungen ergeben:

 

Die Zahl der Mitglieder des Landschaftsbeirates wird von 12 auf 16 erhöht.

 

Aufgrund der gestiegenen Bedeutung des Sports ist die Zusammensetzung des Landschaftsbeirates um einen Vertreter des LandesSportBundes erweitert worden.

 

Erstmalig seit 1995 wird auch ein Vertreter der Imkereiverbände wieder aufgenommen.

 

Zur Beibehaltung der Parität zwischen „Naturnutzern“ und „Naturschützern“ sind zwei zusätzliche Vertreter des Naturschutzes zu benennen.

 

Der § 76 Abs. 3 LG regelt dazu:

 

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Beiräte üben ihre Tätigkeit bis zum Ablauf der bei ihrer Wahl oder Berufung vorgesehenen Amtsdauer aus.

 

Die Verpflichtung zur Ergänzung der Mitglieder des Beirates ist bis zum 27.11.2005 (6 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes) zu erfüllen.

 

Vorgesehener Terminplan: Siehe obige Beratungsfolge.

 

Der gesetzlich vorgegebenen Frist wird somit entsprochen.

 

Mit Schreiben vom 02.09.2005 hat die Verwaltung die in Frage kommenden Vereinigungen mit der Aufforderung angeschrieben, der Stadt Herne entsprechende Wahlvorschläge einzureichen.

 

Bis zum 27.09.2005 sind die Vorschläge der Verbände eingegangen.

 

In dem Beschlussvorschlag hat die Verwaltung daher die entsprechenden Bewerber platziert.

 

 

Wahlablauf

 

Haben sich die Mitglieder des Rates zur Besetzung des Beirates auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist ein einstimmiger Beschluss über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend.

 

Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so findet die Wahl gemäß § 50 Abs. 3 der Gemeindeordnung statt.

 

Im Beschlussvorschlag sind daher zwei Wahlgänge dargelegt, wobei das stellvertretende Mitglied unter der lfd.-Nr. des ordentlichen Mitgliedes, welches er vertreten soll, aufgeführt ist.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

(Terhoeven)