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Finanzielle
Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen
in €: |
Haushaltsstelle: |
Verw.-/Vermögenshaushalt: |
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Beschlussvorschlag:
Der
Rat der Stadt wählt
als
ordentliches Mitglied des Verwaltungsrates der Herner Sparkasse als
Nachfolgerin für den am 31.08.2005 aus dem Verwaltungsrat ausgeschiedenen
Robert Gerdesmann sowie
als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Herner Sparkasse für das ordentliche Mitglied Frau Elisabeth Müller.
Die
Amtszeit der gewählten Mitglieder entspricht der Dauer der Wahlzeit des Rates
der Stadt. Scheidet ein gewähltes Mitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus dem Rat
der Stadt oder aus dem Amt, das zur Wahl geführt hat, aus, so endet die
Mitgliedschaft im Verwaltungsrat.
Der
Ratsbeschluss vom 27.09.2005 (Beschlussvorlage-Nr. 2005/0585) wird hiermit
aufgehoben.
Sachverhalt:
Gemäß
§ 11 Abs. 1 und 2 Sparkassengesetz NW (SpkG) wählt die Vertretung des
Gewährträgers, d.h. der Rat der Stadt, u.a. die Mitglieder des Verwaltungsrates
der Herner Sparkasse. Der Verwaltungsrat besteht nach § 9 Abs. 2 lit. c) u.a.
aus fünf Dienstkräften der Sparkasse. Dabei werden die Dienstkräfte der Herner
Sparkasse gem. § 11 Abs. 2 SpkG aus einem Vorschlag der Personalversammlung
gewählt. Die Wahl erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt.
Robert
Gerdesmann – als ordentliches Mitglied – wurde mit Ratsbeschluss vom 08.11.2004
(Vorlage-Nr. 2004/0518) aufgrund des Wahlvorschlages der Personalversammlung
vom 21.09.2004 u.a. als Mitarbeiter der Herner Sparkasse in den Verwaltungsrat
durch den Rat gewählt und ist zum 31.08.2005 aus dienstlichen Gründen aus dem
Verwaltungsrat ausgeschieden.
Bei
Ausscheiden von Mitgliedern vor Ablauf der Wahlzeit sind gemäß § 11 Abs. 4 SpkG
Nachfolger/innen vom Rat der Stadt zu wählen. Die Wahl der Ersatzmitglieder
erfolgt nach § 11 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 SpkG ebenfalls aus dem Vorschlag der
Personalversammlung. Daher wird vorgeschlagen, Frau Elisabeth Müller als
Nachfolgerin für Herrn Gerdesmann – und somit als ordentliches Mitglied – und
Herrn Klaus Hünewinkel als stellvertretendes Mitglied des
Verwaltungsrates der Herner Sparkasse für das ordentliche Mitglied Frau
Elisabeth Müller zu wählen.
Entgegen
dem Ratsbeschluss vom 27.09.2005 muss die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder
die Stimmengewichtung des Wahlvorschlages der Personalversammlung
berücksichtigen.
Der
Oberbürgermeister
In
Vertretung
Bornfelder
Anlagen:
Keine.