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Vorlage - 2005/0763  

Betreff: Prüfauftrag "Auswirkungen umweltpolitischer Zielsetzungen der NRW-Landesregierung"
- Antrag der SPD-Fraktion vom 07. Oktober 2005 -
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Wagner, Erika
Federführend:Büro Dezernat V Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Entscheidung
19.10.2005 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, die Zielsetzungen und Schwerpunkte der künftigen NRW-Umweltpolitik, insbesondere unter dem Nachhaltigkeitsgedanken abzufragen. Dabei ist insbesondere zu hinterfragen, welche laufenden umweltpolitischen Förderprogramme im Bereich der Umwelt-, Energie- und Agenda21-Politik in den Jahren 2006 ff. aufrechterhalten oder nicht fortgeführt werden bzw. welche Förderprogramme neu aufgelegt werden sollen. Die Verwaltung soll in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses hierüber berichten und dabei Auswirkungen auf die Herner Umweltpolitik darstellen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

In der Umwelt-, Energie- und Nachhaltigkeitspolitik sieht die SPD-Fraktion Herne – auch mit Unterstützung aus Förderprogrammen der SPD-/Grüne-Landesregierung – auf dem richtigen Weg. Solardächer, Umwandlung von Grubengas zu Wärme und Strom, Erdgas zur Substituierung von Kraftstoffen, Wärmedämmung und Energieeinsparung im Bereich Wohnen sowie das Projekt Ökoprofit sind beispielgebend und leisten auch unter dem Nachhaltigkeitsgedanken einen wichtigen Beitrag zur Herner Umweltpolitik.

 

Angesichts dieser Erfolge setzt die SPD-Fraktion auf Kontinuität in der Förderpolitik des Landes im Umweltbereich und hofft, dass die neue CDU-geführte Landesregierung, die mit dem Agenda21-Prozess begonnene Nachhaltigkeitspolitik, die Förderung des Agenda21-Prozesses sowie die Unterstützung alternativer Energiekonzepte gleichermaßen fortsetzt.

 

Der von der Verwaltung eingeforderte Bericht soll einen Überblick über die Fortführung begonnener Fördermaßnahmen und umweltpolitische wie energiepolitische Schwerpunktsetzung der neuen NRW-Landesregierung geben. Auch mit Blick auf die erfolgte Gründung des Agendabeirats ist dabei auf die Fragestellung einzugehen, ob die Stadt Herne ihre begonnenen Aktivitäten im Bereich der Nachhaltigkeitspolitik – auch mit Unterstützung der neuen Landesregierung – aufrechterhalten kann.