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Vorlage - 2005/0797  

Betreff: Feststellung des korrigierten Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2003
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Brings
Federführend:Gebäudemanagement Herne Bearbeiter/-in: Türtmann, Monika
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne Vorberatung
27.10.2005 
des Werksausschusses Gebäudemanagement Herne (GMH) beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
06.12.2005 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
13.12.2005 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

In Abänderung des Ratsbeschlusses vom 10.05.2005 beschließt der Rat der Stadt Herne: Der korrigierte und im Rahmen einer Nachtragsprüfung testierte Jahresabschluss des Gebäudemanagements für das Wirtschaftsjahr 2003 mit einem Jahresüberschuss i.H.v. € 294.786,69 wird festgestellt und auf neue Rechnung vorgetragen.

 

 

Begründung:

Begründung:

Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2004 wurde bekannt, dass im Jahresabschluss 2003 vom 16. Februar 2005 Aufwendungen für Baumaßnahmen, die dem Gebäudemanagement aufgrund von Ratsbeschlüssen bei der Gründung übertragen wurden und aus einer aus Haushaltsausgaberesten gebildeten Haushaltsrücklage der Stadt Herne finanziert werden, in den halbfertigen Erzeugnissen im Vorratsvermögen in der Bilanz aktiviert und gleichzeitig als Bestandserhöhung in der Gewinn- und Verlustrechnung als Ertrag ausgewiesen wurden. Gleichzeitig wurden Kostenerstattungen aus der o.g. Haushaltsrücklage der Stadt aufwandsmindernd erfasst. Somit wurden in den halbfertigen Leistungen Baumaßnahmen gezeigt, die bereits abgeschlossen und deren Kosten bereits durch die Erstattungen der Stadt Herne gedeckt waren. Eine Aktivierung dieser Kosten führte zu einem ungerechtfertigten Ertragsausweis in der Gewinn- und Verlustrechnung.

 

Über den Sachverhalt hat die Werkleitung den Oberbürgermeister, die Vorsitzende des Werksausschusses sowie alle Fraktionsvorsitzenden und alle Mitglieder im Werksausschuss mündlich und schriftlich mit dem Schreiben vom 29.08.05 umfassend informiert. Außerdem ist die Gemeindeprüfungsanstalt, der die Jahresabschlussprüfung gemäß der Gemeindeordnung obliegt, umgehend eingeschaltet worden.

 

Der fehlerhafte Ausweis und der zugrunde liegende Sachverhalt wurden ausführlich in der Werksausschusssitzung vom 28.09.05 beraten. Die Vorstellung des geänderten Jahresabschlusses wurde von dem prüfenden Wirtschaftsprüfer begleitet. Auf die Ausführungen in der entsprechenden Vorlage 2005/0707 wird hingewiesen.

 

Der Betrieb hat zwischenzeitlich den Jahresabschluss korrigiert und erneut vorgelegt. Der korrigierte Jahresabschluss wurde im Rahmen einer Nachtragsprüfung durch den bestellten Abschlussprüfer in den betroffenen Punkten erneut geprüft und testiert. Dies erfolgte in enger Abstimmung mit der Gemeindeprüfungsanstalt.

 

Der Ausweis der halbfertigen Leistungen wird in den entsprechenden Positionen der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung geändert. Außerdem wird die Erstattung der Stadt Herne aus der Haushaltsrücklage in den Umsatzerlösen gezeigt. Der Aufwand dieser Maßnahmen wird in voller Höhe im Aufwand abgebildet.

 

Der korrigierte Jahresabschluss 2003 schließt mit einem positiven Jahrsergebnis in Höhe von 294.786,69 € ab. Der Jahresabschluss liegt dieser Vorlage als Anlage bei (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anlagennachweis, Bestätigungsvermerk zur Nachtragsprüfung).

 

Nach § 26 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung legt die Werkleitung den aufgestellten Jahresabschluss über der Oberbürgermeister dem Rat über den Werksausschuss zur Feststellung vor.

 

Feststellung des korrigierten Jahresabschlusses und Behandlung des Jahresergebnisses

 

Der Rat der Stadt Herne hat den Jahresabschluss des Gebäudemanagements mit einem Jahresüberschuss in Höhe von T€ 2.050 am 10.05.2005 aufgrund der Vorlage 2005/0323 festgestellt. Dieser Jahresabschluss ist aus den ausgeführten Gründen zu korrigieren.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, dem Vorschlag der Werkleitung zu folgen und den Jahresabschluss in Abänderung des Ratsbeschlusses vom 10.05.2005 gemäß des Prüfberichtes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 16.02.2005 sowie des Berichtes über die Nachtragsprüfung vom 06.10.2005 festzustellen und das Jahresergebnis des Wirtschaftsjahres 2003 in Höhe von € 294.786,69 auf neue Rechnung vorzutragen.

 

Der Oberbürgermeister

i.V.

 

 

Terhoeven

Stadtrat

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen: