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Vorlage - 2005/0798  

Betreff: Finanzzwischenbericht 2005
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Axmann - 2545
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Heckenkamp, Liane
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
15.11.2005 
des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

-

-

-

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Finanzzwischenbericht 2005 über den voraussichtlichen Verlauf der Haushaltswirtschaft 2005 zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

I             Vorbemerkungen

 

Das vom Rat der Stadt am 28. Juni 2005 beschlossene Haushaltssicherungskonzept wurde von der Bezirksregierung Arnsberg bisher noch nicht genehmigt. Die Haushaltssatzung 2005 durfte daher noch nicht bekannt gemacht werden und in Kraft treten. Sie bot bisher keine Ermächtigung zur Bewirtschaftung des Haushaltsplanes 2005 durch die Verwaltung.

 

Die Haushaltswirtschaft im Jahr 2005 konnte bisher nur unter den restriktiven Vorgaben der vorläufigen Haushaltswirtschaft nach Maßgabe des § 81 GO NW erfolgen.

 

Aus Gründen der Praktikabilität der Haushaltswirtschaft  wurden im Verwaltungshaushalt die Ansätze im wesentlichen pauschal in Höhe von 80 v.H. freigegeben, was allerdings die Fachbereiche nicht von der Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des § 81 GO NW entbindet. Die Unabweisbarkeit weitergehender Freigaben ist im Einzelfall schriftlich zu begründen. Inwieweit sich diese generellen Einschränkungen in der Haushaltswirtschaft auf das Ergebnis auswirken werden, kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorausgesagt werden. Die nachfolgenden Ausführungen zum Verwaltungshaushalt berücksichtigen diese Auswirkungen daher nicht und beschränken sich auf die zum jetzigen Zeitpunkt bereits feststehenden Mehr- oder Minderbedarfe.

 

 

 

II            Verwaltungshaushalt

 

Der Verwaltungshaushalt weist bei einem Volumen von rund

 

                                    328,3 Mio. Euro in der Einnahme und

                                    460,3 Mio. Euro in der Ausgabe

 

einen Fehlbedarf in Höhe von rund

 

                                    132,0 Mio. Euro

 

auf.

 

Nach den jetzt vorliegenden Einschätzungen der Fachbereiche ist mit einer Verbesserung im Umfang von rund

 

                                      10,8 Mio. Euro

 

auf  rund 121,2 Mio. Euro zu rechnen. Diese Verbesserung setzt sich aus rund 5,2 Mio. Euro Mehreinnahmen und rund 5,6 Mio. Euro Minderausgaben zusammen.

 

Die umfangreichste Verbesserung auf der Einnahmenseite ergibt sich bei der Gewerbesteuer, die mit 5,5 Mio. Euro unerwartet deutlich ausfällt. Unter Berücksichtigung der damit im Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen für die Gewerbesteuerumlagen in Höhe von rund 0,9 Mio. Euro ergibt sich eine Nettoverbesserung im Umfang von rund 4,6 Mio. Euro.

 

Bei den Personalausgaben zeichnet sich eine Verbesserung gegenüber den Haushaltsansätzen in Höhe von rund 1,1 Mio. Euro ab. Die Schätzung basiert auf den Abrechnungen der Monate August und September und stützt sich erstmals auf Auswertungen mit Hilfe des neuen Finanzmanagementsystems SAP. Diese sind derzeit noch nicht so detailliert, dass daraus Besonderheiten als Grund für die Einsparungen abgeleitet werden könnten.

 

Im Bereich der sozialen Hilfegewährung (ohne Kinder- und Jugendhilfe) ergeben sich voraussichtlich Gesamtverbesserungen im Umfang von knapp 3,9 Mio. Euro,

die sich wie folgt zusammensetzen:

 

Hilfe-/Leistungsart

Einnahmen

Ausgaben

Hilfe zum Lebensunterhalt (UA 410)

+1,2 Mio.

-0,5 Mio.

Grundsicherung (UA 485)

+0,3 Mio.

-0,2 Mio.

SGB II (UA 482)

-1,5 Mio.

-2,6 Mio.

Hilfe zur Pflege (UA 411)

 

-0,6 Mio.

 

 

Ein Mehraufwand gegenüber den Haushaltsansätzen im Umfang von rund 0,6 Mio. Euro wird sich voraussichtlich bei der Kinder- und Jugendhilfe ergeben. Mehrausgaben bei den Leistungen für sozialpädagogische Familienhilfen (100 T Euro), bei den sonstigen ambulanten Hilfen (200 T Euro), bei der Heimerziehung (250 T Euro) und bei der Eingliederungshilfe nach § 35 KJHG (100 T Euro) stehen lediglich Einsparungen bei der intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung nach § 35 KJHG im Umfang von 100 T Euro gegenüber. Der Mehraufwand ist durch Kosten- und Fallzahlensteigerungen verursacht.

 

Ein Mehrbedarf ergibt sich auch bei den Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Aufgrund der Erhöhung der monatlichen Unterhaltsvorschussbeträge  und aufgrund von Fallzahlensteigerungen ist mit Mehrausgaben in Höhe von 0,3 Mio. Euro zu rechnen.

 

Eine Haushaltsverbesserung im Umfang von voraussichtlich 0,5 Mio. Euro ist für den Bereich der Kindertagesstätten zu verzeichnen.  Die Mehreinnahme in Höhe von rd. 0,3 Mio. Euro bei den Zuweisungen des Landes nach dem GTK ist jedoch nicht struktureller Natur, sondern resultiert aus den erst in 2005 fällig werdenden Nachzahlungsbeträgen für das Jahr 2003. Bei den Zuschüssen an nichtkommunale Kindergärten ergibt sich eine Einsparung von rund 200 T nach Prüfung der Betriebskostenanträge.

 

Bei den Zinsausgaben zeichnen sich Einsparungen in Höhe von insgesamt 2,1 Mio. Euro ab. Kreditaufnahmen wurden erst spät realisiert, wodurch sich entsprechende Einsparungen bei den Zinsaufwendungen ergeben. Bei den Kassenkrediten konnten gegenüber der Planung günstigere Zinssätze realisiert werden.

 

Die Einnahmen aus Gewinnanteilen fallen voraussichtlich um 450 T Euro niedriger aus als erwartet. Grund hierfür ist eine niedrigere Gewinnausschüttung der ewmr für das Jahr 2004.

 

Die Verwaltungsgebühren im Bereich des Bauordnungswesens sinken gegenüber der Ansatzplanung um 150 T Euro. Die Mindereinnahmen sind durch einen Rückgang bei den größeren Bauvorhaben begründet.

 

Auch die Verwaltungsgebühren im Bereich des Straßenverkehrsamtes gehen um rund 300 T Euro zurück. Eine erwartete Gebührenerhöhung  wird im Jahr 2005 nicht mehr erfolgen.         

 

Demgegenüber sind bei den Buß- und Zwangsgeldern im Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung Mehreinnahmen im Umfang von 100 T Euro zu erwarten.

 

Durch die erhöhten Gewerbesteuereinnahmen steigen auch die Nachforderungszinsen nach der AO und dem KAG um rund 0,7 Mio. Euro an.

 

Für den Bereich der kostenrechnenden Einrichtungen zeichnen sich Mindereinnahmen im Umfang von 0,6 Mio. Euro bei den Bestattungsgebühren ab. Die Gründe liegen in abnehmenden Fallzahlen in 2005 und dem Trend zu preiswerteren Grabarten.

Eine Verbesserung in Höhe von rund 120 T Euro ergibt sich dagegen bei der Stadtentwässerung, da sich die Abwasserabgabe um diesen Betrag verringert.       

 

Die voraussichtlich verminderte ordentliche Tilgungsleistung im Vermögenshaushalt schließlich führt zu einer entsprechend verminderten Pflichtzuführung an den Vermögenshaushalt im Umfang von 124 T Euro.

 

 

 

III             Vermögenshaushalt

 

Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts 2005 werden nach der Haushaltssatzung rund 14,5 Mio. Euro benötigt. Dieser Kreditansatz durfte bisher formal nicht in Anspruch genommen werden, weil die Satzung wegen des ursprünglich nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzeptes nicht in Kraft treten konnte. Statt dessen war die Stadt auf eine Einzelgenehmigung der Aufsichtsbehörde zur Kreditaufnahme angewiesen.

 

Die Stadt Herne hat jedoch bei der Aufstellung des Vermögenshaushalts 2005 den Vorgaben der Aufsichtsbehörde entsprochen und den finanzwirtschaftlichen Kreditbedarf auf Null reduziert. Die nach § 81 Abs. 2 GO NRW geforderte Aufstellung (Prioritätenliste) hat die Stadt erbracht.

 

Die Bezirksregierung Arnsberg hat demzufolge nach einer vorläufigen Kreditermächtigung in Höhe von 3.129.000 Euro der Stadt Herne mit Bescheid vom 11. August 2005 gem. § 81 Abs. 2 i.V.m. § 75 Abs. 7 GO NRW die Aufnahme von Krediten im vollen benötigten Umfang von 14.512.700 Euro zur Finanzierung der veranschlagten Maßnahmen des Vermögenshaushalts genehmigt.

 

Damit können alle veranschlagten Maßnahmen des Vermögenshaushalts finanziert werden.

 

Als einzige relevante Veränderung im Vermögenshaushalt wurde eine voraussichtliche Reduzierung der ordentlichen Tilgung um rund 124 T Euro gemeldet, die sich jedoch wegen der sich daraus ergebenden verminderten Pflichtzuführung innerhalb des Vermögenshaushalts als haushaltsneutral darstellt.  Die Verringerung der geplanten Tilgung ist auf verminderte Kreditaufnahmen zurückzuführen.

 

 

IV            Vollzug des Haushaltssicherungskonzeptes 2005

 

Das Haushaltssicherungskonzept 2005 sieht durch verschiedene Maßnahmen eine Gesamtkonsolidierungsleistung in 2005 in Höhe insgesamt 16,4 Mio. Euro vor. Mit den vorstehend dargestellten Verbesserungen im Umfang von rund 10,8 Mio. Euro wird die Vorgabe des Haushaltssicherungskonzeptes vorerst um rund 5,6 Mio. Euro verfehlt. Mit weiteren Haushaltsverbesserungen in jeweils geringem Umfang kann erfahrungsgemäß bis zum Jahresende gerechnet werden.

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

keine