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Vorlage - 2005/0810  

Betreff: Erlass einer 10. Satzung zur Änderung der Entwässerungsgebührensatzung der Stadt Herne vom 21. Dezermber 1993 zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Herne vom 05. August 1993
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau LenschenAktenzeichen:53/4
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Heßmann, Britta
Beratungsfolge:
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Vorberatung
08.11.2005 
des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
06.12.2005 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
13.12.2005 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

Haushaltsstelle:

Verw.-/Vermögenshaushalt:

XXXXXX

XXXXXX

XXXXX

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.         Der Rat der Stadt billigt die als Anlage 2 beigefügte Gebührenbedarfsberechnung 2006 zu § 5 der im  Entwurf ebenfalls beiliegenden 10. Satzung zur Änderung der Entwässerungsgebührensatzung der Stadt Herne und

 

2.             beschließt die im Entwurf beiliegende 10. Satzung zur Änderung der Entwässerungs-

gebührensatzung der Stadt Herne vom 21. Dezember 1993 zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage  - Entwässerungssatzung - der Stadt Herne vom 05. August 1993 (Anlage 1).

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Mit der im Entwurf beiliegenden  Entwässerungsgebührensatzung sollen die ab 01. Januar 2006 zu erhebenden Entwässerungsgebühren neu festgesetzt werden.

 

Nach der Rechtsprechung des OVG Münster ist eine vom Rat der Stadt gebilligte Gebührenbedarfsberechnung zur Ermittlung des nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW festzusetzenden Abgabensatzes erforderlich.

 

Das OVG Münster geht davon aus, dass nicht nur die Festsetzung, sondern auch die ihr zugrundeliegende Ermittlung des Gebührensatzes Gegenstand des ortsrechtlichen Gesetzgebungsverfahrens ist und dass es deshalb einer vom Rat gebilligten Bedarfsberechnung bedarf.

 

Es ist daher zunächst über die beigefügte Bedarfsberechnung zu befinden, deren Billigung als Grundlage für die ab 01. Januar 2006 zu erhebende Gebühr vorauszugehen hat, bevor diese satzungsgemäß normiert wird.

 

Die Satzung bedarf nicht der aufsichtsbehördlichen Genehmigung.

 

Die für den gebührenrelevanten Bereich geplanten Kosten 2006 haben sich gegenüber den für 2005 prognostizierten Kosten insgesamt um 495.100,00 € erhöht.

 

Die Änderung beruht im Wesentlichen auf einer Erhöhung der kalkulatorischen Kosten.

Bei der Ermittlung des Gebührensbedarfs ist aufgrund der Kostenüberdeckung aus 2003 und 2004 eine Entnahme aus der Gebührensausgleichsrücklage in Höhe von 1.000.000,00 € berücksichtigt worden.

Die neuen Gebührensätze sollen mit Wirkung zum 01. Januar 2006 in Kraft treten.

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

 

(Terhoeven)

 Stadtrat

Anlage:

Anlage:

Entwurf der 10. Satzung zur Änderung der Entwässerungsgebührensatzung

Gebührenbedarfsberechnung 2006

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 10. Satzung zur Änderung der Entwässerungsgebührensatzung (22 KB) PDF-Dokument (5 KB)