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Vorlage - 2005/0840  

Betreff: Feststellung Jahresabschluss 2004, Verwendung des Jahresergebnisses und Entlastung der Werkleitung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Brings
Federführend:Gebäudemanagement Herne Bearbeiter/-in: Türtmann, Monika
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Gebäudemanagement Herne Entscheidung
01.12.2005 
des Werksausschusses Gebäudemanagement Herne (GMH) beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung
06.12.2005 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
13.12.2005 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Wirtschaftsjahr

 Bezeichnung

Erlös in €

 2004

Jahresüberschuss

655.220,49

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1)      Der Jahresabschluss des Gebäudemanagements für das Geschäftsjahr 2004 mit einem Jahresüberschuss i.H.V. 655.220,49 € wird festgestellt und das Ergebnis auf neue Rechnung vorgetragen.

 

       2.) Der Werkleitung des Gebäudemanagements Herne (GMH) wird für das Geschäftsjahr

            2004 Entlastung erteilt.

 

Begründung:

Begründung:

 

Grundlagen für die als Eigenbetrieb geführte eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement  Herne (GMH) sind die Vorschriften der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) und der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) sowie die Bestimmungen der Betriebssatzung.

 

Im Rahmen der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens ist nach den §§ 21 und 25 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) für den Schluß eines jeden Wirtschaftsjahres ein Jahresabschluss aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Gleichzeitig mit dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht zu fertigen.

 

Nach § 106 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) sind der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebes zu prüfen (Jahresabschlussprüfung).

 

Mit der Durchführung der Jahresabschlussprüfung wird über die Gemeindeprüfungsanstalt ein Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gem. § 106 Abs. 2 GO NW beauftragt.

 

Gemäß § 5 Abs. 3 der Betriebssatzung des Gebäudemanagements hat der Werksausschuss mit Beschluss vom 06.02.2005 die Rinke Treuhand GmbH als Abschlussprüfer gem. § 318 Abs. 1 HGB für 2004 benannt.

 

Der Jahresabschluss und der Lagebericht wurde von der Werkleitung gemäß § 26 Abs. 1 der EigVo aufgestellt und zur Prüfung vorgelegt. Der Bericht über die Jahresabschlussprüfung des Jahres 2004 liegt als testierter Prüfbericht seitens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor.

 

Der Entwurf des Jahresabschlusses des Wirtschaftsjahres 2004 wurde in der Werksausschusssitzung vom 27.10.2005 von der Werkleitung vorgestellt und beraten. Die Vorstellung des Jahresabschlusses wurde von dem prüfenden Wirtschaftsprüfer begleitet. Der Jahresabschluss liegt dieser Vorlage als Anlage bei (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anlagennachweis, Bestätigungsvermerk).

 

Feststellung des Jahresabschlusses und Behandlung des Jahresergebnisses

 

Die Verwaltung schlägt vor, dem Vorschlag der Werkleitung zu folgen und den Jahresabschluss gem. des Prüfberichtes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft festzustellen und das Jahresergebnis des Geschäftsjahres 2004 i.H.v. 655.220,49 € auf neue Rechnung vorzutragen.

 

Entlastung der Werkleitung

 

Nach Feststellung der geprüften Jahresrechnung des städtischen Haushaltes wird nach § 94 der Gemeindeordnung der Bürgermeister und i.w.S. der Kämmerer entlastet.

 

Die Werkleitung des Eigenbetriebs mit eigenständiger Haushaltswirtschaft wird weder unmittelbar noch mittelbar von der Jahresrechnung erfasst.

 

Es ist daher sachgerecht, der Werkleitung für ihren Teil der gemeindlichen Haushaltswirtschaft im Rahmen des § 26 der Eigenbetriebsverordnung Entlastung zu erteilen.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, der Werkleitung für das Geschäftsjahr 2004 Entlastung zu erteilen.

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

Terhoeven

Stadtrat