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Vorlage - 2005/0841  

Betreff: Änderung der ortsrechtlichen Bestimmungen
hier: Satzung der Friedhöfe der Stadt Herne - Erste Änderungssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Bartels
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Rubel, Gudrun
Beratungsfolge:
Bezirksvertretung Eickel Vorberatung
24.11.2005 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel beschlossen   
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
29.11.2005 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschlossen   
Bezirksvertretung Wanne Vorberatung
29.11.2005 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne beschlossen   
Bezirksvertretung Sodingen Vorberatung
30.11.2005 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen beschlossen   
Bezirksvertretung Herne-Mitte Vorberatung
01.12.2005 
der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte beschlossen   
Integrationsrat Vorberatung
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
06.12.2005 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Vorberatung
13.12.2005 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

./.

./.

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt, die beiliegende Fassung der Satzung über die Friedhöfe der Stadt Herne – Erste Änderungssatzung -.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

1.      Anlass

 

Seit der letzten Änderung der Friedhofssatzung vom 22.12.2003 haben sich verschiedene Veränderungen im Friedhofswesen ergeben, die das Überarbeiten einiger Vorschriften in der geltenden Friedhofssatzung erfordern.

 

Die Verwaltung ist durch Erstellung einer Gesamtkonzeption dem Auftrag des Rates nachgekommen, in der grundlegende Vorschläge für die kommunalen Friedhofsanlagen unterbreitet wurden.

 

Auf der Basis des Konzeptes wurden in einem eigens eingerichteten interfraktionellen Arbeitskreis Beschlusspunkte entwickelt, die den zu beteiligenden politischen Gremien in der Zeit vom 20.10.2005 bis zum 22.11.2005 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wurden.

 

Diese Beschlusspunkte wurden in die künftige Friedhofssatzung eingearbeitet.

 

Mit dem seit dem 01.09.2003 in Kraft getretenen Bestattungsgesetz (BestG NRW) liegen im Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesens einheitliche Regelungen für das Land Nordrhein-Westfalen vor.

 

In der Friedhofssatzung sind daher insbesondere die im BestG NRW enthaltenen Liberalisierungsansätze (keine gesetzliche Sargpflicht, Aschestreufelder, Grabmale u. a.) aufgegriffen und einer zeitgemäßen und örtlich angepassten Lösung zugeführt worden.

 

Gleiches gilt für regelungsbedürftige Ordnungsvorschriften.

 

Die sachlichen und redaktionellen Änderungen – die aus der als Anlage beigefügten Synopse ersichtlich sind – erfolgen in Form einer Änderungssatzung. Die Änderungen bzw. Ergänzungen sind durch Unterstreichen kenntlich gemacht worden.

 

2.      Wesentliche Satzungsänderungen, die den aktuellen Gegebenheiten Rechnung tragen

 

a)      Bestattung von Auswärtigen

 

Die kommunalen Friedhöfe der Stadt Herne dürfen auch von auswärtigen Nutzern in Anspruch genommen werden. Es wird in § 3 Abs. 1 noch einmal klargestellt, dass auf Antrag auch Verstorbene, die nicht in Herne ihren Wohnsitz hatten, in Herne bestattet werden können.

 

b)     Schließung von Friedhöfen

 

Der Ostfriedhof (Horsthauser Friedhof) und der Röhlinghauser Friedhof werden zum 01.01.2006 geschlossen (§ 4 Abs. 2). Ebenso werden Friedhofsteile auf dem Südfriedhof, Nordfriedhof, Holthauser Friedhof, Holsterhauser Friedhof und auf dem Waldfriedhof geschlossen (§ 4 Abs. 3).

 

Die daraus resultierenden Konsequenzen ergeben sich insbesondere aus den §§ 4 Abs. 1 – 6 und 22 Abs. 3.

 

Durch die Schließung werden auf diesen Friedhöfen und Friedhofsteilen keine neuen Grabstätten mehr zur Verfügung gestellt, d.h. es werden keine neuen Nutzungsrechte mehr vergeben.

 

Die Schließung erfolgt durch Auslaufen von Nutzungsrechten.

 

Ausnahmen werden nur noch auf vorhandenen Wahlgrabstätten zugelassen, wenn das Nutzungsrecht zur Erfüllung der Ruhefrist nicht verlängert werden muss. Unbelegte Wahlgrabstellen, für die ein Nutzungsrecht erworben worden ist, dürfen in Anspruch genommen werden. Ebenso darf in privat eingebauten Grabkammern auf vorhandenen Wahlgrabstätten bestattet werden.

 

Wenn es die Nutzungsberechtigten wünschen, werden kostenlos Umbettungen von Urnen von geschlossenen Friedhöfen und Friedhofsteilen auf andere Friedhofsflächen vorgenommen.

 

Es wird nicht mehr zugelassen, dass Nutzungsrechte auf geschlossenen Friedhöfen bzw. Friedhofsflächen verlängert werden. Für Wahlgrabstätten, auf denen private Grabkammern eingebaut wurden, können Nutzungsrechte bis zum Eintritt eines Belegungsfalles verlängert werden.

 

c)      Verhalten auf dem Friedhof

 

Da das Friedhofspersonal vielfach beobachtet hat, dass Personen Hausmüll und private Gartenabfälle in den städtischen Abfallcontainern entsorgt haben, ist dieses Verbot klar geregelt worden (§ 6 Abs. 3 Buchstabe g). Somit kann ein Verstoß auch nach § 42 als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Gleiches gilt für das Betteln.

 

d)     Samstagsbestattungen

 

Den Wünschen einiger Bürger folgend, soll die Möglichkeit von Samstagsbestattungen gegen Erhebung einer adäquaten Gebühr beibehalten werden (s. § 8 Abs. 3). Aus organisatorischen Gründen ist der Zeitraum in der Satzung von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu begrenzen.

 

e)     Särge und Urnen

 

            Särge, Urnen und Überurnen müssen so beschaffen sein, dass die chemische, physikalische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird. Eine Klarstellung erfolgt durch § 9 Abs. 1 Satz 3.

 

f)       Sargpflicht

 

Da der Gesetzgeber keinen Sargzwang mehr vorsieht, müssen Einzelheiten vom Friedhofsträger geregelt werden. § 10 wurde noch einmal modifiziert.

 

g)     Gräberfeld für Kinder und fehl- und totgeborene Kinder

 

Da ein neu gestaltetes Grabfeld für fehl- und totgeborene Kinder eingerichtet wurde, sollen dort auch verstorbene Kinder bestattet werden.

 

h)     Urnen in Wahlgräbern

 

Es ist Praxis, dass in Wahlgräbern für Erdbestattungen neben dem Sarg auch bis zu vier Urnen beigesetzt werden dürfen. Eine Klarstellung erfolgt in § 16, Abs. 3.

 

i)      Aschestreufeld - Aschebeisetzungen ohne Urne

 

Weil Verstorbene ein Recht auf diese Form der Beisetzung haben, hat die Stadt Herne ein entsprechendes Grabfeld zur Verfügung gestellt.

 

Zur Durchführung der Ascheverstreuung sind nunmehr Regelungen in die Friedhofssatzung aufgenommen worden. Die Aschen müssen in einem versiegelten Behältnis zu dem Friedhofsträger gelangen, damit die Asche dem Verstorbenen zugeordnet werden kann. Das Verstreuen erfolgt ohne Beisein der Angehörigen durch das Friedhofspersonal (§ 20 Abs. 2).

 

j)        Liberalisierung der Grabgestaltung

Zulässige Arten und Maße der Grabmale

 

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die starren Regelungen für das Aufstellen von Grabmalen überarbeitet werden mussten.

 

Die Gestaltungsvorschriften müssen dem Zweck dienen, dem Friedhof durch eine besondere Gestaltung eine würdiges Aussehen zu verleihen. Das Recht der Grabnutzungsberechtigten zur Grabgestaltung darf allerdings nur insoweit beschränkt werden, als dies der Verwirklichung des Friedhofszwecks dient.

 

Daher wurden die engen Reglementierungen in der Anlage 1 zu § 34 der zurzeit geltenden Friedhofssatzung komplett durch die §§ 33 bis 38 ersetzt.

 

So wurden Arten der Grabmale kategorisiert in liegende und stehende Grabmale, statt wie bisher als Hochstein, Breitstein, Kissenstein und Findling.

 

Rahmenmaße sind in der Anlage 1 „Grabmale“ angegeben und wurden den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Größenbeschränkungen sind vor dem Hintergrund einer Abwehr von Gefährdungen (Verkehrssicherungspflicht) weiterhin erforderlich.

Ausnahmen von den Vorschriften sind möglich, wenn der Friedhofsträger es für vertretbar hält.

 

k)      Begriffsänderungen

 

In verschiedenen Vorschriften wurden die Begriffe Bestattung und Beisetzung korrigiert. „Bestattung“ ist ein Oberbegriff. Er umfasst den Gesamtvorgang der Übergabe der menschlichen Reste an die Elemente. „Beisetzung“ ist der Abschlussvorgang der Feuerbestattung. Nach der Einäscherung der Toten werden deren Aschenreste entweder in der versiegelten Urne auf einem Friedhof beigesetzt oder verstreut.

 

 

 

 

In Vertretung

 

 

 

(Terhoeven)

 

 

 

 

Anlagen:

Synopse der Friedhofssatzung