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Vorlage - 2003/0621  

Betreff: Kündigung von Mitgliedschaften der Stadt Herne in Verbänden und Vereinen
hier: Kündigung der Mitgliedschaften im Klima-Bündnis
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Krüwel
Federführend:FB 54 - Umwelt Bearbeiter/-in: Pfitzner, Anette
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltschutz Vorberatung
15.10.2003 
des Ausschusses für Umweltschutz beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
11.11.2003 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
18.11.2003 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

Kosteneinsparung von

1.032,--

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt den Austritt der Stadt Herne aus dem Klima-Bündnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis zum 01.01.2004 zu kündigen.

Begründung:

Begründung:

 

Aufgrund der äußerst angespannten Finanzsituation der Stadt Herne ist eine Reduzierung der Kosten auch bei den freiwilligen Ausgaben anzustreben. Hierzu gehört auch die Überprüfung der Notwendigkeit der Mitgliedschaft der Stadt Herne in Verbänden und Vereinen.

 

Die Stadt Herne ist mit Ratsbeschluss vom 07.12.1993 dem Klima-Bündnis beigetreten. Ziel des Klima-Bündnisses ist u. a. die gegenseitige Unterstützung der beteiligten Gemeinden, Landkreise und Städte bei ihrem Bestreben, die CO²-Emissionen zu senken. Das Klima-Bündnis setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung zwischen Nord und Süd, und hier insbesondere für das Selbstbestimmungsrecht der indigenen Völker ein.

 

Die Mitglieder des Klima-Bündnisses gehen die Verpflichtung ein, die Emissionen an CO² und anderen Treibhausgasen in ihrem Zuständigkeitsbereich wirksam zu reduzieren. Nach dem Verständnis des Klima-Bündnisses ist der Klimaschutz als Handlungsfeld mit eigener Zu ständigkeit in der Verwaltung zu verankern, was mit personellen Ressourcen verbunden ist. Auch die aktive Mehrarbeit in Gremien (Beiräte, thematische Arbeitskreise) des Klima-Bündnisses setzt personelle Ressourcen voraus.

 

Diese Voraussetzungen wurden zunächst anders beurteilt. Trotzdem gibt es eine Reihe von Beispielen für eine Teilnahme der Stadt Herne an den Aktionen des Klima-Bündnisses: Dokumentation Solardach der Akademie Mont-Cenis des Grubengas-BHKW Stadtwerke Herne im Rahmen der Kampagne "100 Kommunale Klimaschutzprojekte", Teilnahme Aktion "Autofreier 22. September" oder "Staffellauf für das Klima".

 

Zum Zeitpunkt des Beitritts zum Klima-Bündnis war aufgrund der Veröffentlichungen davon auszugehen, dass von der Geschäftsstelle konkrete Arbeitshilfen für die Arbeit in den einzelnen Kommunen gegeben werden. Die Arbeitshilfen erstreckten sich allerdings im wesentlichen auf Dokumentationen und die Ankündigung internationaler Tagungen. Beispielhafte Projekte in den jeweiligen Mitgliedstädten waren eher von geringerem praktischen Nutzen für die tägliche Arbeit, zumal derartige Arbeitshilfen auch kostenfrei von anderen Institutionen, wie z. B. über die Energieagentur NRW oder über das Deutsche Institut für Urbanistik (DIFU) zu bekommen sind.

 

Die Stadt Herne ist innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches bemüht, die Emissionen an klimawirksamen Gasen zu reduzieren. Herausragend ist hier sicher die Nutzung von Grubengas durch die Stadtwerke und die damit verbundene Vermeidung von Methan-Emissionen zu nennen, aber auch andere Projekte, wie das Energiemanagement des GMH, die Förderung des ÖPNV oder die Anstrengungen zur Schaffung einer fahrradfreundlichen Stadt. Dies sind allerdings alles Projekte und Maßnahmen, die auch ohne die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis durchgeführt bzw. in Angriff genommen wurden. Letztendlich ist die Mitgliedschaft der Stadt Herne im Klima-Bündnis also eher von ideeller Natur.