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Vorlage - 2005/0902  

Betreff: Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH):
- Treuhandlösung zur Übernahme des Kommanditanteils der Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG
- Kapitalherabsetzung bei der Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Peter, Birgit  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
   Büro Integrationsrat
Beratungsfolge:
Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe Vorberatung
29.11.2005 
des Ausschusses für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe geändert beschlossen   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
06.12.2005 
des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
13.12.2005 
des Rates der Stadt beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 

Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben/Einnahmen in €:

 Haushaltsstelle:

 Verw.-/Vermögenshaushalt:

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Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Den Vertretern/Innen der Stadt Herne in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt:

 

1. Der Treuhandlösung bei der Verlustübernahme 2005 der Betriebsgesellschaft
    Radio Herne mbH & Co. KG zuzustimmen. Der Verlustanteil der
    Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne
    mbH in Höhe von 22.623,75 € wird durch den Kommanditisten Zeitungsverlag
    Westfalen GmbH & Co. KG übernommen. Diese überträgt den Anteil in Höhe von
    22.623,75 € treuhänderisch an Herrn Rechtsanwalt Peter Fiele, Essen. Der
    Treuhänder wird in den Gesellschafterversammlungen stimmrechtslos gestellt.

2. Der Kapitalherabsetzung auf 100.000,00 € zuzustimmen.
    Die Kommanditanteile verteilen sich nach der Kapitalherabsetzung wie folgt:
    Zeitungsverlag Westfalen GmbH & Co. KG,
    Essen-Dortmund                                           75.000,00 € bzw. 75 %
    Rechtsanwalt Peter Fiele, Essen                           7.000,00 € bzw. 7 %
    Vermögensverwaltungsgesellschaft für
    Versorgung und Verkehr der Stadt
    Herne mbH (VVH)                                                 18.000,00 € bzw. 18 %.
    Die Kapitalherabsetzung soll mit Wirkung zum 01.01.2006 wirksam werden.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Zu Punkt 1.:

Für das Jahr 2005 wird bei der Betriebsgesellschaft Radio Herne GmbH & Co. KG (Betriebsgesellschaft) ein erneuter Jahresfehlbetrag in Höhe von 112.500,00 € erwartet. Aufgrund der von der VVH gehaltenen Kommanditanteile entfallen davon 22.623,75 € auf die VVH. Die Betriebsgesellschaft hat auch in der Vergangenheit nur Verluste erwirtschaftet. Für das Geschäftsjahr2004 hat sich die VVH daher nach sorgfältiger Prüfung entschlossen, an der Verlustübernahme nicht teilzunehmen, sondern an einem Treuhandverfahren teilzunehmen (Sitzung des Rates der Stadt am 10. Mai 2005, Vorlage 2005/0837). Auch für das Geschäftsjahr 2005 soll diese Verfahren zum Tragen kommen. Der auf den Minderheitsgesellschafter VVH entfallende Anteil an der Verlustübernahme wird durch den Zeitungsverlag Westfalen GmbH & Co. KG übernommen und auf den Treuhänder RA Peter Fiele, Essen, übertragen. Dies ist notwendig, weil nach dem Landesmediengesetz Unternehmen mit einer oder mehreren Tageszeitungen an der Betriebsgesellschaft insgesamt nicht mehr als 75 % der Kapital- und Stimmrechtsanteile halten darf. Der Treuhänder wird in Gesellschafterversammlungen ohne Stimmrechte ausgestattet. Die VVH kann zudem die vom Treuhänder gehaltenen Anteile jederzeit zurück kaufen.

 

Zu Punkt 2.:

Der Mehrheitsgesellschafter Zeitungsverlag Westfalen GmbH & Co. KG beabsichtigt schon seit längerem eine Kapitalherabsetzung auf 100.000,00 € durchzuführen. Diese soll nunmehr mit Wirkung zum 01.01.2006 vollzogen werden.

 

Die Kommanditanteile würden sich wie folgt verteilen:

Zeitungsverlag Westfalen GmbH & Co. KG,
Essen-Dortmund                                           75.000,00 € bzw. 75 %  (alt 75,00 %)
Rechtsanwalt Peter Fiele, Essen                           7.000,00 € bzw.   7 %  (alt   4,89 %)
Vermögensverwaltungsgesellschaft für
Versorgung und Verkehr der Stadt
Herne mbH (VVH)                                                 18.000,00 € bzw. 18 %.  (alt 20,11 %)

 

Die Werte in Klammern geben die Beteiligungsquote vor der Verlustabdeckung 2005 wider.

 

Die geplante Kapitalherabsetzung würde für die VVH keine bilanztechnischen Auswirkungen mit sich bringen, da der anteilige Firmenwert aufgrund der Dauerverluste bereits in den Vorjahren vollständig abgeschrieben worden ist.

 

 

Gemäß § 13 Abs. 1 obliegt der Gesellschafterversammlung die Entscheidung über diesen Sachverhalt. Der Aufsichtsrat wird die Angelegenheit in seiner Sitzung am 17. November 2005 vorberaten. Die Gesellschafterversammlung ist für den 15. Dezember 2005 terminiert.

 

 

 

 

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

 

 

 

 

Bornfelder

Stadtdirektor

 

 

Anlagen:

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Keine